Am Samstag, den 12.9.2020 kam es in Hannover zu zahlreichen Demonstrationen, hauptsächlich mit Bezug zur Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Polizei Hannover zählte alleine in diesem Zusammenhang fünf Versammlungen.
Obwohl wir die Vorgänge leider nur über einen sehr, sehr kurzen Zeitraum begleiten und beobachten konnten haben wir aus unserer Sicht mindestens drei deutliche Verstöße in Sachen unzulässiger polizeilicher Videoüberwachung von Versammlungen beobachtet und wollen sie hiermit dokumentieren.
In aller Kürze:
13:25 Uhr, Opernplatz
Videoüberwachung einer stationären, friedlichen Protestkundgebung nahe des Mahnmals für die ermordeten Juden Hannovers am Opernplatz durch eine der über dreißig noch aktiven stationären Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover.
13:43 Uhr, Ecke Lavesallee/Adolfstraße
Ein einzelner Polizist (das alleine schon merkwürdig!) filmt mit einem schwarzem Smartphone die gesamte Breite der Protestkundgebung am Waterlooplatz ab [Video].
Darauf angesprochen ergibt sich entsprechend unseres Gedächtnisprotokolls auszugsweise folgender Dialog:
freiheitsfoo: Entschuldigung bitte. Können Sie mir sagen, warum Sie die Demonstration eben gefilmt haben.
Polizist: Das habe ich für meine Frau zu Hause aufgenommen.
freiheitsfoo: Aber sie stehen hier doch als Polizist im Dienst, oder?
Polizist: Das sind doch formell nur Übersichtsaufnahmen. So gute Aufnahmen wie die Kollegen der BFE mit ihren Kameras kriege ich damit nicht hin.
freiheitsfoo: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich ihr Gerät und dessen technischen Eigenschaften nicht kenne. Für Außenstehende oder Demonstranten kann ihr Filmen eine einschüchternde Wirkung ausüben. Immerhin stehen sie hier in voller Polizeimontur.
Polizist: Finden sie das verwerflich, dass ich meiner Frau so was sende?
freiheitsfoo: Darüber könnte man im Detail streiten, aber es ist ja leider nicht unüblich, mit Smartphones Demonstrationen abzufilmen. Aber sie sind doch hier im Dienst oder nicht? Immerhin tragen Sie eine Polizeiuniform. Sind Sie im Dienst?
Polizist: Ja. Aber das war mein privates Smartphone. [Inzwischen hat er dieses in eine seiner Jackentaschen eingesteckt.]
freiheitsfoo: Ob das ihr privates Smartphone ist oder nicht kann ich nicht erkennen. Immerhin gibt es bei der Polizei Hannover doch auch Dienst-Smartphones, oder?
Polizist: Ja, aber an so was kommen wir nicht heran.
freiheitsfoo: Okay, aber so was dringt ja in diesem Detail nicht durch die Öffentlichkeit durch. Darf ich sie nach ihrer Dienst- oder Personalnummer fragen?
Polizist: Ich habe keine Personalnummer.
freiheitsfoo: Ich will ja nicht gleich nach dem Namen fragen. Aber von welcher Einheit kommen sie denn?
Polizist: Leine Anton 23.
[Im weiteren Verlauf erkundigte sich der Polizist noch nach meinem Tun und Interesse. Das sachlich und trotz der inhaltlichen Differenzen freundlich geführte Gespräch wurde danach beendet.]
13:52 Uhr, Waterloosäule
Videoüberwachung einer angezeigten Protestkundgebung nahe der Waterloosäule durch eine der über dreißig noch aktiven stationären Videoüberwachungskameras der Polizei Hannover.
