Heute beginnen die 2tägigen mündlichen Verhandlungen einer wichtigen Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob und in welchem Umfang der deutsche Auslandsgeheimdienst BND andere Menschen überwachen und ihre Kommunikation belauschen darf. Es geht auch um die Frage, ob Grundrechte (bzw. eigentlich Menschenrechte) auch für Menschen ohne deutschen Pass gelten.
Eigentlich keine Frage, oder? Dennoch wurde im Vorfeld zu diesen Verhandlungen seitens der Überwachungs- und Geheimdienstbefürworter eine heftige mediale Kampagne gefahren, um eine öffentliche Stimmung gegen die Beschwerdeführer und ihre Ansichten zu erzeugen. Das lief nicht ohne Lügen ab.
Wir empfehlen daher den Faktencheck „Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen“ von Daniel Moßbrucker (gestern veröffentlicht) zum Lesen.
Dass die Geheimdienstler-Freunde mit Unwahrheiten und persönlichen Verunglimpfungen („Prozesshanseln„) die öffentliche Meinung zu beinflussen versuchen spricht für sich alleine Bände.
