Anhörung des Innenausschusses zum NPOG-E am 9.8.2018 – Bildquelle: NDR-Fernsehbericht dazu (Screenshot)
Auf explizite Nachfrage hin hat uns die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags freundlicherweise die Niederschriften der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen („NPOG“) vom 9.8. und 10.8.2018 zukommen lassen. (Der Landtagsverwaltung ist wichtig zu betonen, dass es sich bei den Niederschriften nicht um Wortprotokolle im eigentlichen Sinne handelt, sondern dass „nur die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen wiedergegeben werden“. Unser Eindruck – zumindest von den NPOG-Anhörung-Niederschriften – ist nichtsdestotrotz der, dass diese erfreulich detailliert ausgeführt worden sind.)
Anders als bislang werden diese Niederschriften somit erstmals öffentlich – was in den meisten anderen Landtagen und im Bundestag längst schon eine Selbstverständlichkeit ist – und für diesen Wandel zu etwas mehr Transparenz des Niedersächsischen Parlamentbetriebs bedanken wir uns und freuen uns darüber!
Wir veröffentlichen hiermit also diese beiden Mitschriften vom 9.8.2018 und vom 10.8.2018 sowie alle weiteren Mitschriften der bisherigen öffentlichen Sitzungen des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag in 2018.
Sobald/sofern uns weitere Mitschriften (wie z.B. die des dritten NPOG-Anhörungstages vom 16.8.2018) vorliegen, werden wir diese ebenfalls auf unserer Wiki-Dokumentationsseite hinzufügen und so der interessierten Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
Die Landtagsverwaltung hat angekündigt, im Zuge der Neuaufsetzung des Webauftritts diese Dokumente zukünftig generell allen Bürgern zugänglich zu machen.
