In Ergänzung zu unseren Berichten vom 6.2.2018 und vom 15.2.2018:
Aus einer aktuellen Stellungnahme des Bundesinnenministeriums aufgrund einer schriftlichen Anfrage durch einen Bundestagsabgeordneten geht hervor:
- Der automatisierte Abruf von Lichtbildern aus den 4.300 Meldebehörden Deutschlands ist bis dato technisch noch gar nicht möglich – für keine einzige der Behörden und Stellen, denen die Gesetzesänderung aus dem Juli 2017 das neu erlaubt.
- 40 IT-Dienstleister und 10 verschiedene Hersteller kommunaler IT-Software müssen erst unter einen Hut gebracht werden.
- Dazu hat man eine Bund-Länder-Unternehmen-Arbeitsgruppe eingerichtet.
Für weitergehende Informationen haben wir heute eine Presseanfrage an das BMI gerichtet.
[Update 23.2.2018]
Erfreulich schnell hat uns das BMI geantwortet und folgendes mitgeteilt:
- Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG) erhielt die Bezeichnung „Zukunft der Pass- und Ausweisregister – automatisierter Lichtbildabruf“
- Die AG wurde durch das BMI ins Leben gerufen.
- Das erste Treffen fand am 14.2.2018 statt, das zweite Treffen ist für Anfang Mai 2018 geplant.
- Mitglieder der AG sind:
- Vertreter der für Pass- und Ausweiswesen bzw. Meldewesen zuständigen Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder
- Deutscher Städtetag
- Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW)
- Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung Bayerns (AKDB)
- Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)
- „Gäste“ der AG sind:
- Bundesdruckerei GmbH
- Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH KommWis
- HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH
- Bis zum nächsten Treffen soll unter der Leitung der KoSIT ein „Rahmenkonzept für den automatisierten Lichtbildabruf aus Registern“ erstellt werden.
- Die AG und der Änderungsbeirat XMeld werden Ende Mai 2018 über dieses Rahmenkonzept beraten und zu dessen Umsetzung entscheiden.
- Man „prüft“, ob man in diesem Zuge auch eine „Modernisierung und Harmonisierung der Pass- und Ausweis- sowie Meldeverfahren“ umsetzen kann.
