Eine BodyCam an einem Bundespolizisten in Berlin.
Oder: Intransparenz, Verschleppung und Verlogenheit der niedersächsischen Innenpolitik
Als vor rund einer Woche der Koalitionsvertrag der frischen rot-schwarzen Landesregierung für Niedersachsen bekannt wurde überraschte der autoritative Charakter des Abkommens nicht und ließ uns aber trotzdem ein wenig erschrocken zurück.
Im folgenden Beitrag möchten wir uns ganz speziell mit einer einzigen der vielen schlechten Nachrichten für die Freiheits- und Menschenrechte befassen, und zwar mit der Absicht bzw. der bereits ohne öffentliche Diskussion durchgesetzten Praxis der massenhaften Einführung von Bodycams für die niedersächsische Streifenpolizei. Doch eigentlich geht es noch nicht einmal darum, sondern wie die BodyCams innerhalb des letzten Jahres ohne öffentliche Diskussion und unter Vertröstung kritischer Nachfragen heimlich zu einem Faktum des polizeilichen Alltags in Niedersachsen gemacht worden sind.
Die Einführung von BodyCams für die Polizei beobachten wir bereits seit 2013 und spätestens seit der Diskussion um ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen wurde auch in diesem Bundesland darüber diskutiert, wenn auch hinter verschlossenen Türen. Seit wir im Oktober 2016 zu einer Stellungnahme dazu eingeladen worden sind beschäftigt uns das Thema noch einmal mehr und genau so lang versuchen wir beharrlich – wenn auch im Endeffekt ergebnislos und enttäuscht – mit den Großparteien dazu in einen konstruktiven Dialog zu treten. Insbesondere das stete Hinhalten des in der niedersächsischen SPD für das Thema zuständigen Innenpolitikers Karsten Becker sowie die eigenmächtige Schaffung von unumkehrbaren Fakten durch den SPD-Innenminister Boris Pistorius möchten wir im folgenden dokumentieren.
Die gesamte Geschichte belegt, dass es zumindest seitens der SPD und der CDU keinerlei Interesse daran gibt, bei möglicherweise umstrittenen Fragen rund um die so genannte „Innere Sicherheit“ die Öffentlichkeit oder gar kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu hören und in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.
Doch hier die gesamte Chronologie des Scheiterns bzw. Scheitern-Lassens:
Oktober 2016
Im Rahmen der einst unter Rot-Grün geplanten und nun aufgrund der im Niedersächsischen Landtag verschobenen Machtverhältnisse verschobenen Polizeigesetzreform werden wir im Oktober 2016 vom Innenausschuss um eine Stellungnahme angefragt.
Im Zuge der Behandlung des dazugehörigen Gesetzentwurfs flammt nun auch die (innerparlamentarische) Diskussion über Sinn oder Unsinn des Einsatzes von BodyCams für Streifenpolizisten auf. Der ehemalige Polizist und SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker äußert sich in Zeitungsberichten den BodyCams gegenüber einerseits kritisch, fand in einer Stellungnahme auf seiner eigenen Homepage vom August 2016 solche BodyCams andererseits aber auch wieder unterstützenswert:
„Mit der Einführung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Body-Cams trage das neue Gesetz auch den verstärkten Bemühungen zum Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausdrücklich Rechnung.“
November 2016
Wir greifen das auf und schreiben am 5.11.2016 eine E-Mail an Herrn Becker, fragen nach einer Stellungnahme und nach Gründen für seine Einstellung.
Erfreulich schnell meldet sich Herr Becker nur zwei Tage später zurück, was zu einer Nachfrage unsererseits mit der Bitte um Fakten für die von Herrn Becker aufgestellten Behauptungen führt. Wir stellen ebenfalls Bedingungen auf für ein etwaiges Pilotprojekt Niedersachsens zum Einsatz von Polizei-Bodycams. Das alles am 10.11.2016.
Noch am selben Tag ruft uns Herr Becker auf dem Telefon an und bietet in dem Gespräch an, eine Sachdiskussion zum Thema BodyCams im Polizeieinsatz zu führen und dafür als Aufschlag eine eigene Stellungnahme bereit zu stellen, die wir dann auf dem freiheitsfoo-Blog veröffentlichen sollen/dürfen.
Wir sind gespannt und freuen uns auf eine kontroverse, aber sachliche Auseinandersetzung zum Thema … bis hierhin zumindest noch …
Ebenfalls im November läuft im Innenausschuss des Landtags in Hannover die (umfänglich und inhaltlich magere) Diskussion um die Reform des Polizeigesetzes. In zwei Stellungnahmen (November 2016 / Dezember 2016) teilen wir dem Ausschuss auf Einladung hin unsere kritische Haltung zum Einsatz von Bodycams mit und untermauern die Kritikpunkte u.a. mit Verweisen auf kriminologische Sachkunde. Auch andere zur Stellungnahme eingeladenen Sachkundige sprechen sich gegen BodyCams (siehe z.B. die mündlichen Ausführungen von Nils Zurawski von der Universität Hamburg oder dessen schriftliche Ausführungen dazu oder auch die Stellungnahme des Niedersächsischen Anwalt- und Notarverbands) Dass den Polizeigewerkschaften in der mündlichen Anhörung vom 17.11.2016 einen äußerst breiten Raum eingeräumt worden ist und diese selbstverständlich alle die polizeilichen BodyCams befürworten (und die Polizei ebenfalls die Hand auf den Datenpool der BodyCam-Aufzeichnungen hat!), das war abzusehen und spricht für sich und Bände.
Dezember 2016
Der erste Schock auf unsere naive Vorstellung, mit Teilen des Innenausschusses eine offene Diskussion über BodyCams durchführen zu können folgt Anfang Dezember 2016, als unerwartet und ohne vorherige Ankündigung via der konservativen Tageszeitung Hannovers vermeldet wird, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) ohne weitere Abstimmung und ohne die Chance auf ein sachlich aussagekräftiges Ergebnis ein BodyCam-Pilotprojekt in Gang gesetzt hat!
o_O
Damit Herr Pistorius er allen Bekundungen seiner eigenen Parteigenossen und Regierungskollegen Lügen, die in der Innenausschuss-Sitzung vom 17.11.2016 immer wieder betont und wiederholt versprochen hatten, dass solch ein Pilotprojekt unbedingt unter wissenschaftlicher Begleitung und nur nach vorheriger ausführlicher Vorbereitung durchgeführt werden würde, um eben als Ergebnis des Pilotprojekts verlässliche und auf Fakten basierende Aussagen über Sinn/Unsinn von BodyCams im Polizeieinsatz möglich zu machen. Gerne kritisierte man in dieser Runde nämlich (zurecht) des höchst unseriösen BodyCam-Pilotprojekts aus Hessen, das stets als (Schein)Argument der BodyCam-Befürworter Verwendung gefunden hat und weiter derart missbraucht wird.
Jahreswende 2016/2017
Zweieinhalb Monate nach dem letzten Kontakt mit Herrn Becker wagen wir es am 31.12.2016 nichtsdestotrotz, zu dem uns zugesagten Sachbeitrag des SPD-Innenpolitikers nachzufragen und erhalten erfreulicherweise erneut prompt eine Rückmeldung, wenn auch leider keine Antwort:
Herr Becker vertröstete uns auf den Februar 2017 und begründete das damit, dass dann die Zahlen der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik vorliegen würden.
Hmm … das klang Anfang November 2016 in dem Telefonat noch ganz anders, aber gut. Dann warten wir halt noch zwei Monate im Sinne einer öffentlichen und an Sachargumenten geführten Diskussion zum Thema.
Doch leider passiert … gar nichts.
Juni 2017
Am 5. Juni 2017 (!) fragen wir noch einmal bei Herrn Becker nach und erhalten zwei Tage später zur Antwort, dass es hoffentlich im Juni-Plenum etwas ruhiger werden würde. Dann hätte Herr Becker auch eine BodyCam-Stellungnahme (was für eine?) vorliegen.
Nun gut. Wir sind noch immer geduldig. Und – im nachhinein – offenbar sehr naiv.
September 2017
Noch immer keine Antwort von Herrn Becker!
Nebenschauplatz Landesparteipolitik: Seit Anfang August ist klar, dass der niedersächsische Landtag früher neu gewählt werden muss als gedacht. Hat der SPD-Politiker deswegen keine Zeit oder Lust, uns auf sein Versprechen vom November letzten Jahres zu antworten? Wir fragen am 4.9.2017 noch einmal bei ihm nach … und … bekommen keine Antwort mehr von Herrn Becker.
Wir fragen noch einmal am 10.9.2017 und am 25.9.2017 bei Herrn Becker nach und geben dann auf, nachdem wir auf keine unserer Anfragen mehr ein Lebenszeichen vom Innenpolitiker hören. Herr Becker möchte ganz offenbar nicht mehr mit uns über BodyCams sprechen.
Und schon bald wird auch klar, was der Grund für dieses Aussitzen und Nicht-Mehr-Antworten-Spiel sein könnte …
November 2017
Am 9.11.2017 verkündet der SPD-Landesinnenminister Pistorius im Rahmen einer Polizeigewerkschaft-Veranstaltung überraschend – und erneut ohne irgendeine vorherige öffentliche oder parlamentarische Diskussion! – die breite Einführung von BodyCams für die niedersächsische Polizei. Ein wenig öffentlicher wird dieses erst durch einen Bericht auf heise.de am Tag darauf: 500 BodyCams wolle man anschaffen. Und auch Tonaufnahmen möchte man nach Schaffung einer erweiterter Gesetzesgrundlage damit durchführen.
Als wir am 13.11.2017 telefonisch bei der Pressestelle des Innenministeriums dazu Fragen stellen möchten, bittet man uns um schriftliche Fragenstellung und verspricht uns angesichts der Aktualität des Themas eine rasche Antwort.
Tatsächlich wird dann unsere Presseanfrage ebenfalls verschleppt und erst auf erneutes Nachfragen mit einwöchiger Verspätung beantwortet – und das auch nur in Teilen.
Die von uns darauf unverzüglich am 20.11.2017 gestellten Nachfragen sind bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags ebenfalls noch nicht beantwortet worden.
Das sind sie also, unsere Erfahrungen mit der niedersächsischen Landespolitik und deren Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wenn es um das Durchdrücken sinnloser und populistischer Maßnahmen bzw. um den nochmals weiteren Ausbau polizeilicher Befugnisse und Werkzeuge geht.
Über den Gehalt (oder auch dessen Fehlen) zum Einsatz von BodyCams bei der Polizei Niedersachsens werden wir gesondert berichten, sobald die dafür angefragten Informationen irgendwann mal endlich zur Verfügung stehen.
