Am 21.2.2016 veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) unter anderem (!) den Plan bzw. ein Gesetzvorhaben, wonach auch die Bundespolizei KFZ-Kennzeichen-Scanner einsetzen können darf und soll.
Es sollen acht Geräte für 800.000 Euro angeschafft werden, die zusätzlichen jährlichen Betriebs- und Personalkosten werden mit 75.000 Euro veranschlagt.
Im Ergebnis einer Presseanfrage teilte uns das BMI die geplanten Stationierungsorte mit:
Berlin, Pirna, München, Stuttgart, Koblenz, Sankt Augustin, Hannover und Bad Bramstedt.
Hier in einer Karte von uns im Überblick:
Wenn die Bundespolizei nur mit einem maximalen Abstand von 30 km zur Bundesgrenze tätig werden darf, warum kommt dann ein Gerät nach Hannover, dessen Abstand zur Bundesgrenze mindestens 200 km Luftlinie beträgt? Wir haben weiter nachgefragt.
