freiheitsfoo-Aufkleber von 2016. Leider immer noch aktuell.
Anmerkung der Redaktion:
Nicht üblich, aber hier wichtig und sinnvoll: wir stellen hiermit einen Artikel von anderer Stelle in unseren Blog ein.
Der Beitrag von Bernhard Klaus wurde am 8.10.2026 von der IMI, der Informationsstelle Militarisierung in ihrem Blog veröffentlicht. Und wir halten diesen IMI-Standpunkt deswegen für so wichtig und lesenswert, weil er einerseits die aktuellen Entwicklungen rund um die Festnahme des früheren BND-Chefs Hanning so umfassend und klar darstellt und zugleich die berechtigte Frage aufwirft, warum in der öffentlichen Debatte völlig unkritisch unterbelichtet bleibt, dass die deutschen Geheimdienste in einem als „Reform“ verniedlichten Gesetzentwurf völlig umgekrempelt werden sollen. Bei völliger Ausblendung der historischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland.
Auch andere Beiträge der IMI (nicht nur zur anstehenden Geheimdienst-„Reform“) sind – durchgängig – analytisch hervorragend und lesenswert.
Vieles am aktuellen Skandal um den ehemaligen BND-Präsident Hanning klingt wie aus einem schlechten Krimi. Seinen Ausgangspunkt hat das, was öffentlich über die Ermittlungen bekannt wurde, bei einer reichen deutschen Erbin, deren Kinder bei ihrem Vater in Dänemark leben. Die Erbin (oder ihre Mutter) wenden sich an dubiose „Beratungsunternehmen“ mit Verbindungen in deutsche und israelische Geheimdienstkreise. Diese organisieren nach dem Stand der Ermittlungen zwei Versuche, die Kinder nach Deutschland zu bringen. Der erste scheiterte im November 2022 kläglich, ein zweiter in der Nacht zum 1. Januar 2024 lief deutlich gewaltvoller ab. Nebenbei steht auch die Anschuldigung im Raum, dass im Auftrag der Erbin dem Vater kinderpornografisches Material untergeschoben wurde, um ihn zu diskreditieren.(1)
Die Ermittlungen laufen, doch an mehreren Stellen hat mutmaßlich der ehemalige BND-Präsident Hanning Kontakte vermittelt und über seine Beratungsunternehmen auch Honorare hierfür kassiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte wegen der Vorwürfe offenbar einen verdeckten Ermittler in eines dieser Unternehmen eingeschleust. Im Zuge der Ermittlungen wurden im September 2025 Wohn- und Geschäftsräume Hannings durchsucht. Dabei stieß man offenbar auf vertrauliche, mindestens in einem Fall als „geheim“ eingestufte Unterlagen aus der Führungsebene des Bundesnachrichtendienstes. Die etwa 2.000 Dokumente stammten aus den Jahren 2010 bis 2022, Hanning hatte den Dienst jedoch 2005 verlassen. Laut durchgestoßenen Informationen soll Hanning diese Unterlagen für seine Geschäftstätigkeiten genutzt und daraus u.a. Dossiers für mindestens einen ausländischen Geheimdienst erstellt haben.
Korruption an höchster Stelle
So sehr die laufenden Ermittlungen ein völlig verkommenes internationales Netzwerk ehemaliger Polizei-, Militär- und Geheimdienstmitarbeiter offenlegen, das nun gewinnbringend private Dienstleistungen anbietet, liegt der eigentliche Skandal in der Herkunft der Dokumente. Nach übereinstimmenden Presseberichten sollen diese vom ehemaligen Büroleiter Hannings beim BND, der „Manfred D.“ genannt wird, stammen. Dieser war demnach noch bis März 2026 beim Nachrichtendienst beschäftigt, mindestens bis 2022 nach Hanning unter drei weiteren Präsidenten des Nachrichtensdienstes auf höchster Ebene. Nach allem, was bislang bekannt ist, hat er die geheimen Informationen aus rein finanziellen Interessen weitergegeben. Zumindest was die offiziellen Bilanzen von Hannings Unternehmen hergeben, können dafür garnichtmal so hohe Summen bezahlt worden sein. Es war also offenkundig über zwölf Jahre unter drei verschiedenen Präsidenten möglich, für einen überschaubaren Betrag einen absoluten Spitzenbeamten des deutschen Auslands-Geheimdienstes zu bestechen, damit dieser, anscheinend quasi am laufenden Band, geheime Dokumente weiterleitet.
Man kann – zumindest im Moment – den Leitmedien nicht vorwerfen, den Fall herunterzuspielen. In verschiedenen Beiträgen wird auch auf frühere zwielichtige Fälle verwiesen, in die Hanning verstrickt war, sowie auf seine Beziehungen zu früherem und heute noch aktivem Spitzenpersonal aus dem Umfeld der CDU/CSU. So gehörte Hanning, gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen und Philipp Amthor zu jenen Personen, die das windige und mittlerweile bankrotte KI-Startup „Augustus Intelligence“ um den ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg (aktuell mit der amtierenden Wirtschaftsministerin Reiche liiert) im Austausch für Aktienoptionen politisch unterstützte. Seltener wird darauf eingegangen, dass Hanning ein Schützling des langjährigen CDU-Spitzenpolitikers Wolfgang Schäuble war, unter dem er zwischen seinem Austritt aus dem BND (2005) und seinem Einstieg in die Privatwirtschaft (2009) noch einmal im Innenministerium tätig war. Noch 2009 trat er in den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei ein, die seinerzeit mächtig von den zuvor unter Schäuble eingeführten Regelungen zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente profitierte – die der bundeseigenen Firma eine hervorragende Marktposition im gesamten Schengenraum bescherten.
Historische Reformen
Doch zurück zum aktuellen Skandal, der wie gesagt auf einer Art Zufallsfund bei den Ermittlungen zu einem Fall der Kindesentführung (und des Besitzes kinderpornografischen Materials) beruht. „Der BND steht vor einem Scherbenhaufen“ titelt tagesschau.de und schreibt von einem „Vertrauensverlust in den BND“. Geradezu atemberaubend ist aber die Tatsache, dass es dieser Beitrag vergisst zu erwähnen, dass eben jener Nachrichtendienst (gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz) aktuell vor einer „historischen“ Reform steht, der ihn „zu einem echten Geheimdienst“ machen und mit völlig neuen Befugnissen ausstatten soll, darunter auch „kinetische“ Sabotageaktionen im Ausland sowie die Manipulation von Daten und Tatmitteln – de facto also Beweismitteln. Auch die vorangegangenen Beiträge bei tagesschau.de zur Causa Hanning (u.a. „Früherer BND-Präsident Hanning muss in Untersuchungshaft“, „Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest“) gehen nicht auf diese Tatsache ein, obwohl der 700-seitige Gesetzentwurf bereits seit Monaten vorliegt, diskutiert wird und bereits in erster Lesung den Bundestag passiert hat. Die endgültige Verabschiedung steht für die erste Novemberhälfte im Raum. Auch tagesschau.de hatte darüber mehrfach berichtet. (Übrigens stammt einer der letzten Erwähnungen Hannings vor seiner Festnahme dort aus dem August 2023 und trägt den Titel „Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse“).
Die aktuellen Enthüllungen über Korruption, undichte Stellen und windige Geschäfte im Umfeld und an der Spitze des BND getrennt von einer unmittelbar bevorstehenden „Reform“ zu diskutieren, die u.a. wesentliche Lehren aus dem deutschen Faschismus beiseite wischt, ist symptomatisch für eine sich autoritär re-formierende Republik im Zeichen der „Kriegstüchtigkeit“. Dazu passt auch, wie der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann von der CDU, im Interview mit tagesschau.de den aktuellen Skandal – der bislang keinerlei Russland-Bezug aufweist – so umzudeuten versucht, dass die bevorstehenden Reformen umso dringlicher seien: „Die Tatsache, dass so Menschen wie Herr Hanning offenbar von fremden Mächten gewonnen werden, zeigt ja, dass wir von außen ständig attackiert werden und dass man gerade auch versucht, Menschen in den sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur, unserer Sicherheitsbehörden zu platzieren.“ Gerade deshalb sei es richtig, ihm jetzt „operative Befugnisse zu erteilen“. Hanning als „von außen“ und „platziert“ zu framen, ist schon eine grobe Verzerrung der Realität, jedenfalls des gegenwärtigen Ermittlungsstandes.
Wäre es nicht eher notwendig zu analysieren, wo die strukturellen Probleme von Diensten liegen, die sich offenbar so leicht korrumpieren lassen und verselbstständigen, die immer wieder durch Kontakte in kriminelle und extrem rechte Milieus auffallen, anstatt sie blindlings mit neuen Befugnissen auszustatten? Ein weiterer lebender Beweis für diese strukturellen Probleme hat sich auch schon in der Causa Hanning zu Wort gemeldet. Der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört zu den wenigen, die Hanning in Schutz nehmen. Er äußert öffentlich „Große Zweifel“, dass es bei den Ermittlungen „mit rechten Dingen zugegangen“ sei und nimmt auch das wieder zum Anlass, über „Messerstecher und Vergewaltiger“ zu fabulieren. Der Verfassungsschutz, dem Maaßen 2012 bis 2018 vorsaß – wo er mit der Vertuschung der Verbindungen der Behörde zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (vor seiner Amtszeit) beschäftigt war – führt Maaßen mittlerweile selbst als „Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus“. Auch dieser Verfassungsschutz soll mit der anstehenden „Reform“ neue, in vielen Bereichen geradezu unbegrenzte Befugnisse erhalten.
Anmerkungen
(1) Bei dieser Beschreibung des Kriminalfalls handelt es sich im Wesentlichen um eine Zusammenfassung des aktuellen Eintrags in der deutschen Wikipedia zur betreffenden „Erbin“: https://de.wikipedia.org/wiki/Christina_Block
