Nach langem Zaudern und geheimnisvollen Wirken bei unerwünschter Öffentlichkeit hat die niedersächsische Landesregierung (aktuell: SPD/Grüne) nun den Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz („NPOG-Novelle„) veröffentlicht.
Die erste Lesung findet dazu bereits am Mittwoch mittag (19.11.2025) im Landtag statt – 28 Minuten hat man dem parlamentarischen Betrieb dafür eingeräumt.
Eine genauere Analyse steht noch aus, aber schon jetzt kann man nach einem ersten groben Blick auf den für normale Leute unlesbaren Gesetzentwurf zusammenfassen:
Mehr Bodycams, VIEL mehr Drohnen (für alles mögliche), Verhaltenserkennung und biometrische Analyse von Menschen im öffentlichen Raum (auch durch mehr Videoüberwachung), Erlaubnis zum unbegrenzten Internetcrawling durch die Polizei, KI-Datenanalyse für Polizeidaten, eine leichtere datenweitergabe an Dritte (öffentliche und private Stellen) und ins unsichere Ausland (Stichwort: Ungarn), ein neuer Neusprech-Tatbestand „Vorfeldstraftat“ (crimethink), Erlaubnis des heimlichen Einsatzes von KFZ-Kennzeichen-Scannern uvm.
In einem für alle offenen Pad sammeln wir derzeit Kritikpunkte an der Novelle.
Die Landesregierung scheint sich jedenfalls nicht im Klaren darüber zu sein, welche Instrumente Sie damit einer Polizei in den Schoß legt, die zukünftig möglicherweise unter einer Beteiligung noch rechterer Parteien als bisher oder gar faschistischer Parteien im Landtag geführt werden wird und die sich schon seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt sieht, selber von rechten Einzelnen und Gruppierungen beeinflusst bis unterwandert zu sein.
