Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Seit ca. dem 14. Juni begann ein medialer Shitstorm gegen nach Deutschland aus dem Krieg geflüchtete Ukrainer, die nach aktueller ukrainischer Gesetzeslage zum Kriegseinsatz verpflichtet, also gezwungen werden können.
Begonnen hat diesen der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und der CDU-„Wehrexperte“ Roderich Kiesewetterbayrische, stramm gefolgt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU), FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und dem thüringischen CDU-Vorsitzende Voigt.
Diese Ukrainer dürften kein Bürgergeld mehr bekommen.
Herr Stübgen (dort in Brandenburg ist bald Wahl!) ließ sich sogar dazu hinreissen, populistisch weil sachlich falsch von „Fahnenflüchtigen“ zu sprechen, die man nicht weiter „alimentieren“ dürfe. Eine Presseanfrage dazu, warum er diesen Terminus benutze und was er von dem international verbrieften Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung halte, das die Ukraine mit Füßen tritt, diese Anfrage ließ der Parteisoldat bislang unbeantwortet …
Indes schaffte die jüngst bei Herrn Stübgen sich treffende Innenministerkonferenz (IMK) Fakten und setzt die geflüchteten Menschen aus der Ukraine völlig maßlos unter Druck und dem Zwang zum Kriegsdienst aus:
„Schließlich tat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kund, dass in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer von deutschen Ämtern keine Passersatzpapiere bekämen.“
Die konservative „HAZ“ scheute sich denn auch in dem dazugehörigen Bericht dazu nicht, ebenso unsinnig von „Fahnenflüchtigen“ zu schwafeln.
Semantische wie menschenrechtliche Tabubrüche hier wie da.
