Die Altstadt Hannovers, polizeilich videoüberwacht? Die neuen Schilder behaupten das, die Polizei selber widerspricht dem …
Seit vielen vielen Jahren hadert die Polizeidirektion Hannover mit der Umsetzung einer den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Kennzeichnung ihrer Polizeikameras zur Überwachung des öffentlichen Raums der Landeshauptstadt.
Jüngstes Kapitel dieser Geschichte: Nachdem die Polizei im November 2020 unwahr behauptet hatte, alle ihre Kameras neu beschildert zu haben und das selbst bis heute trotz eines zögerlichen Beginns zum Jahresanfang selbst bis dato bei deutlich weniger als der Hälfte ihrer aktuell 26 Polizeikameras umgesetzt hat gibt es den nächsten Fauxpas der Polizeibehörde:
So fiel jüngst auf, dass zwei große Räume der Innenstadt Hannovers mittels neuer Beschilderung plötzlich als polizeilich videoüberwacht gekennzeichnet worden sind, obwohl sie das nicht sind.
Das jedenfalls ergibt sich aus eigener Suche nach Kameras vor Ort als auch aus einer (nicht ganz problemlosen) telefonischen Nachfrage bei der Polizei selbst.
Die rechtswidrige Polizeikamera am Lister Platz erweckt nach wie vor den Eindruck, als sei sie unverändert in Betrieb …
Dass die Polizei es nach wie vor nicht hinbekommen hat, die vom Oberverwaltungsgericht rechtskräftig als rechtswidrig verurteilten fünf Polizeikameras abzubauen und hat zudem etliche alte Polizeiaufkleber nicht entfernt und somit an vielen Stellen einen falschen Eindruck polizeilicher Videoüberwachung erweckt, das alles sind da nur weitere Randnotizen zur Zustandsbeschreibung der inneren Haltung der Polizei zum Umgang mit ihren Kameras.
Alles zusammen führte nun zu einer schriftlichen Aufforderung an die Polizeidirektion, dem allen binnen der nächsten zwei Wochen abzuhelfen.
Wir werden weiter darüber berichten, was aus der Sache weiter wird.
