Heute fand in Hannover eine „Demonstration gegen die Zentrale Abschiebehörde“ statt. (Inhaltliche ausführliche Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen.)
Erneut hat die Polizei in diesem Zuge (wenn auch erst auf aktive, vorherige Aufforderung eines Demonstrationsteilnehmers hin) zwei ihrer eigenen Domkameras im öffentlichen Raum verhüllt, was wir hiermit dokumentieren.
Negativ fiel dagegen auf, dass die Polizei/Versammlungsbehörde (in Hannover ist beides nicht wirklich voneinander zu trennen!) den Demonstrationsteilnehmern bei 27 Grad Celsius Mittagshitze verbot, Getränke in Glasflaschen und Dosen (!) mitzunehmen. Der vor Ort zuständige Einsatzleiter der PI Mitte konnte die (Un)Logik und Unverhältnismäßigkeit dieses Verbots argumentativ nicht nachvollziehbar untermauern, war aber dennoch nicht bereit, dieses zur Disposition zu stellen sondern verleugnete faktisch sogar seine versammlungsrechtliche Verantwortung.
Wir haben dazu eine Presseanfrage an die Polizei/Versammlungsbehörde Hannover gerichtet und halten dieses Verbot für rechtlich nicht haltbar.
