„Sonderwagen 4“ mit Maschinengewehr am 03.10.2018 in Berlin © Sören Kohlhuber
Am 21.5.2019 berichteten wir (im Nachgang zu einem Bericht von Sören Kohlhuber) über den ungewöhnlichen und rechtlich umstrittenen Einsatz eines aus Niedersachsen geliehenen und mit einem geladenen Schnellfeuergewehr aufmontiertem Polizeipanzerwagens an der Spitze einer rechten Demonstration.
Das war am 3.10.2018 in Berlin.
Die aktuell öffentlich diskutierten Details zu den Plänen der jetzt in der Anklage stehenden, rechten Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ werfen ein neues, besonderes Licht auf diesen Vorgang.
Der Berichterstattung zufolge hatten einige Menschen aus diesem rechtsextremen Spektrum vor, im Zuge der o.g. Demonstration am 3.10.2018 in Berlin inszenierte „tödliche“ Gewalttaten zu organisieren und durchzuführen, die dann „linken“ Gruppen zugeordnet werden sollten.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass den Ermittlern diese Pläne sehr wahrscheinlich bereits am 1.10.2018 bekannt waren, also zwei Tage vor der Sichtung des bewaffneten Polizeipanzerwagens. Welche Ereignisse hat die Polizei also für den 3.10.2018 erwartet? Welche Rolle sollte der Polizeipanzerwagen an diesem Tag einnehmen und weshalb sollte er dann, in Kenntnis der Putschpläne der Nazis, augenscheinlich die Nazi-Demonstration schützen?
Wir zitieren nachfolgend selbstkommentierende Teile aus zwei Berichten von tagesschau.de („Rechte Terrorgruppe – Anklage gegen ‚Revolution Chemnitz'“ vom 25.6.2019 und „‚Revolution Chemnitz‘ – Mitglieder offenbar bundesweit vernetzt“ vom 28.6.2019):
„Die mutmaßlichen Mitglieder von ‚Revolution Chemnitz‘ hatten sich in einer verschlüsselten Chatgruppe zusammengeschlossen und sollen tödliche Anschläge am Tag der Deutschen Einheit in Berlin 2018 geplant haben.“
„Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Nach Informationen von NDR, WDR und ‚Süddeutscher Zeitung‘ wollte die Gruppe es so aussehen lassen, als hätten linke Gruppierungen die Anschläge begangen. Kurz zuvor – am 1. Oktober 2018 – waren die Beschuldigten allerdings verhaftet worden.“
„Fünf der jetzt Angeklagten führten im September 2018 eine erste Aktion durch, die sie als ‚Probelauf‘ bezeichneten. Gezielt griffen sie Menschen an, die sie als Migranten und Linke wahrnahmen.“
„Darüber hinaus waren einige der jetzt Angeklagten wohl in weiteren Chatgruppen aktiv, unter anderem in der Gruppe „Bündnis zur Bewegung“. Dort tauschten sich nach Erkenntnis der Ermittler rund 350 Rechte und Rechtsextreme aus zehn Bundesländern aus.“
„Die Ermittler gehen davon aus, dass die Angeklagten auch versuchten, sich europaweit zu vernetzen. Christian K. bat demnach einen polnischen Bekannten, Kontakt zu polnischen Hooligans zu vermitteln. Er suchte womöglich nach Unterstützung für die Anschlagspläne am Tag der Deutschen Einheit und schrieb seinem Bekannten: ‚…brauchen die Jungs in großer Zahl am 3.10. in Berlin.'“
„Politische Gegner sollten ‚ausgerottet werden‘. Auf den Demonstrationen wollte sich die mutmaßlichen Mitglieder von ‚Revolution Chemnitz‘ diese ‚jagen‘ und ‚auf die Pirsch gehen‘.“
