Äußerst medienwirksam (und ausdrücklich weitgehend nicht presseöffentlich) hat die CDU bzw. deren neue Vorsitzende Frau Kramp-Karrenbauer am 10. und 11. Februar dieses Jahres ein so genanntes „Werkstattgespräch“ zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration“ veranstaltet.
Den Dreiklang dieser drei Begriffe in dieser Kombination sprachlich zu analysieren wäre einen eigenen Blogbeitrag wert, hier soll es aber darum gehen, was dieses Treffen vorgab zu sein und was es wirklich war.
Der Bayrische Rundfunk schrieb:
„Etwa 100 Experten wollen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten.“
„Hundert Experten und Praktiker sind eingeladen und sollen Empfehlungen für die Unionsfraktion und die Regierung erarbeiten.“
Doch wer waren denn diese hundert „Experten“ eigentlich?
Wir haben das in einer eher mühsamen Kommunikation mit der CDU-Pressestelle versucht herauszufinden und stellen fest, dass gerade einmal vier „Experten“ geladen waren, die nicht ausdrücklich Parteimitglieder von CDU oder CSU waren. Bei den meisten der restlichen, dem Programm zu entnehmenden Podiums-Teilnehmern handelt es sich um Innenminister sowie einen Oberbürgermeister – allesamt Mitglieder der CDU/CSU. Das sollten dann vermutlich die „Praktiker“ sein. Wer ansonsten alles zum „Werkstattgespräch“ eingeladen worden ist und daran teilnahm, dazu möchte die CDU-Pressestelle lieber nichts sagen:
„(…) die Teilnehmerliste des Werkstattgesprächs wird leider nicht herausgegeben. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Vielen Dank.“
Die so pompös daherkommende und renommiert wirkende Veranstaltung (übrigens offensichtlich eine vorwiegende Männern bestehende Runde mit Stühlen in den Farben Schwarz-Rot-Gold!) entpuppt sich damit als nahezu CDU-CSU-interne Parteiveranstaltung. Die vier verbleibenden, vom CDU-CSU-Parteibuch unbescholtenen „Experten“ stellt die Partei übrigens u.a. selber wie folgt vor:
Christian Hillgruber gehörte Anfang 2016 zu einer Gruppe von Rechtsprofessoren, die aufzeigten, wie das Zurückweisen von Migranten an der Grenze rechtlich möglich ist. (…)
Gerald Knaus ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative. 2015/2016 entwickelten Mitarbeiter der Initiative unter seiner Federführung das EU-Türkei-Abkommen. (…)
Daniel Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. (…) Die eigentliche Herausforderung sei „eine vernünftige Mischung zu finden zwischen Humanität und Härte.“ (…)
Der emeritierte Professor Egbert Jahn schlägt unter anderem die Einrichtung von internationalen Schutzräumen und Siedlungen für Flüchtlinge vor (so genannte „Refugien“). (…) Auch Jahn fordert mehr Konsequenz zwischen Entscheiden und Handeln. (…)
Da weiß man, was man hat …
Das alles bewertet die neue Vorsitzende der CDU dann wie folgt:
Annegret Kramp-Karrenbauer dankt am Schluss allen Teilnehmern. „Ich habe das Gefühl, dass heute eines der spannendsten politischen Formate in Deutschland nicht im TV zu sehen war, sondern hier bei der CDU.“ Sie lobt, „dass wir die Fähigkeit zur konstruktiven Auseinandersetzung nicht verloren haben“.
Das scheint uns eine selbstherrliche bzw. mindestens selbstverliebte Interpretation der Veranstaltung zu sein.
