Theorie und Praxis der entgrenzten Sicherheitsideologie – Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz: Eine Studie in Leichtgläubigkeit.
Ein Gastbeitrag aus dem Kreise des freiheitsfoos.
Stellen Sie sich vor, der Staat mutiert zum Spannerstaat und alle glauben, es sei für ihre persönliche Sicherheit …
Der dringende Aufruf: Seien Sie nicht leichtgläubig. Wenn Ihnen jemand erzählen will, eine „Maßnahme“ sei (nur) zu Ihrer Sicherheit, prüfen Sie unbedingt ihre Sinnhaftigkeit. Prüfen Sie alternative Erklärungen und lassen Sie sich von den angeblichen Vorteilen nicht blenden. Denken Sie auch an die Gefahren.
Auch wenn bei der Videoüberwachung (und -vorratsspeicherung!) gelegentlich Bilder oder Daten abfallen, die einen Gewalttäter überführen helfen – das Mittel der totalen Überwachung wollen Sie einem Staat, dem Sie nicht wirklich vertrauen können, nicht geben. Einem Staat können Sie aber um so weniger vertrauen, je mehr Details aus Ihrem Leben in seinen Datenbanken landen und gerastert werden und um so mehr, wenn das staatliche Verhalten transparent und nachvollziehbar ist – denn wenn Macht die Besten unter uns korrumpieren kann, was macht sie dann erst mit einem Innenminister, der Killerdrohnen für eine „ethisch neutrale“ Waffe hält. Oder einem von der AfD – jener Partei, die sich von den Ideen ihrer bürgerlichen Gründungsmitglieder losgelöst hat, mit dumpfen Hassbotschaften den Sprung in den Bundestag schaffen will – und selbstverständlich schon jetzt nach all den Mitteln lechzt, die angeblich einmal für Ihren „Schutz“ gedacht waren, um eine konforme Gesellschaft nach ihrem eigenen rückständigen, intoleranten Menschenbild zu formen.
* Unsere Wortwahl im Titel wollen wir nicht als rhetorischen Missgriff oder Übertreibung verstanden wissen. Wir wollen verdeutlichen, dass spätestens durch eine Totalerfassung durch eine Technologie, die Einblicke in den Gemütszustand der Menschen verspricht (und zudem mit Vorratsdatenspeicherung und Sanktionen gekoppelt werden wird), der Rubikon auf dem Weg in den totalen Staat überschritten wird. Sogar die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die im größten Geheimdienstskandal der Geschichte durch Aussitzen und Verharmlosen glänzte, scheint dies auf irgendeiner Ebene zu bemerken. Kürzlich sprach sie diese unvergesslichen Worte: „Ich will jetzt hier kein Horrorland aufbauen, aber …“ – aber was? Man muss sich schon entscheiden.
Die Scheindebatte darüber, ob man damit Terroristen fangen kann oder nicht, ist das Ergebnis gezielten Framings aus dem Innenministerium. Diese Technologie ist eine Sauerei und was man damit angeblich für tolle Ziele erreichen kann, ist eigentlich kaum diskussionswürdig. Trotzdem möchten wir die hartnäckigsten Behauptungen der Befürworter im Folgenden kurz widerlegen.
Der Nutzen der „Videotechnik“ ist zwar auf den ersten Blick plausibel, aber Vorsicht! Es handelt sich um empirisch unbelegte Behauptungen. Es ist schwer zu sagen, wieviele der Taten, bei deren Aufklärung „Videotechnik“ angeblich unerlässlich war, auch anders aufgeklärt worden wären, ob Kriminalität sich einfach nur aus den Vorzeige-„Sicherheitszonen“ wegverlagert und ob Videokameras auf Gewalttäter überhaupt eine abschreckende Wirkung haben. Es hat seinen Grund, dass die angeblichen positiven Effekte nie mit Studien und Vergleichswerten belegt werden. Im Gegenteil, kriminologische Studien zeigen keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der (in erheblichem Maße grundrechtsverletzenden!) Video-Vorratsdatenspeicherung und der Kriminalitätsentwicklung (siehe den freiheitsfoo-Bericht, in dem auf das krasse Fehlurteil des OVG Lüneburg eingegangen und dessen Begründung vollumfänglich widerlegt wird).
Was ist überhaupt dieses „Sicherheitsgefühl“? Ist das „Gefühl“ gerechtfertigt oder hätten Sie lieber – stattdessen, nicht zusätzlich – wirksame Maßnahmen wie z.B. eine bessere Ausleuchtung oder Notrufsäulen (die übrigens derzeit am Südkreuz außer Betrieb zu sein scheinen und die seitens der Deutschen Bahn bei den S-Bahn-Haltestellen Hannovers nach neuesten Ankündigungen wieder demontiert werden)? Obendrein fußt das Gefühl, das man Ihnen vermitteln will, auf Lug und Trug. Für jede Technikanschaffung wird man im Schnitt Personalkosten einsparen wollen. Fragen Sie sich selbst: Sind Sie sicherer, weil keiner mehr eingreift, da ja Kameras an der Decke hängen? Die Vorstellung, dass Eigenverantwortung und Zivilcourage unter die Räder kommen, ist schließlich auch nicht weiter hergeholt als das angebliche „Sicherheitsgefühl“ durch finstere Kameras, die auf Ihr Gesicht gerichtet sind, und Stasi-artige Vorratsdatenspeicherung in jedem Bus.
Sie verschleudern Ihre Freiheit also für einen Gegenwert, der möglicherweise nicht existiert. Ist sie Ihnen so wenig wert, dass Sie sie für unbelegte Vermutungen aufgeben? Ist Ihnen ein bloßes „Sicherheitsgefühl“, das ihnen unehrliche Politiker einreden wollen, genug, um auf alles hereinzufallen? Sicher macht uns die ausufernde Spannerei nicht. Sicher ist jedoch, dass politische Fanatiker aller Art zu dieser Technologie greifen werden und jede angebliche Zweckbindung jederzeit aufweichen können. Und dann landen Sie auch im Fangnetz. Damit dürfte klar sein, dass der Aufbau dieser Spanner-Technologie gefährlich ist. Diese Waffe ist auf uns alle gerichtet: eine Drohung, kein Schutz.
Es werden „Freiwillige Versuchspersonen“ gesucht. Lassen Sie sich nicht auch noch dazu ermuntern. Das ist weder cool noch schlau. Heute mag das lustig und „freiwillig“ sein, aber warum die Eile? Die tolle Technik läuft nicht weg, im Gegenteil. Sie werden also noch lange genug Gelegenheit haben, gezwungenermaßen daran teilzunehmen und Ihre heutige Entscheidung zu bereuen. Allein, es wird nichts mehr nutzen:
Ist die Überwachung einmal allgegenwärtig (weil man die Gefahr konsequent verharmlost und sich mit Sicherheits-Versprechen hat belügen lassen), dann lebt man in einem Staat, der ein Dossier über einen führt. Der einen jederzeit wegsperren kann – weil man etwas falsches gesagt hat oder weil einem Polizisten Ihre Nase nicht gefällt. Protestieren wird man dagegen nicht mehr können. Das ist dann eine Diktatur. Es ist die logische Konsequenz der „totalen inneren Sicherheit“.
Und täuschen Sie sich nicht! Das gemeine Verbrechen wird trotzdem weiter existieren. Sie hätten lediglich ein Übel gegen zwei eingetauscht.
Die „Sicherheits“-Politiker freuen sich nämlich über jede Gewalttat und jeden Anschlag. Denen geht es einzig und allein darum, daraus politisches (und – eine Hand wäscht die andere – auch wirtschaftliches) Kapital zu machen. Das können Sie daran erkennen, dass die Angstpropaganda selbst dann auf Hochtouren weiterläuft, während die Fallzahlen rückläufig sind. Das können Sie auch daran erkennen, dass ihnen Menschenrechte und die Errungenschaften der Zivilisation, Werte wie Freiheit und Mitmenschlichkeit im Zweifel egal sind. Wenn sie die aber nicht schützen, was schützen sie dann?
Wir fassen zusammen: Massenüberwachung macht niemanden eindeutig sicherer, aber sie macht die ganze Gesellschaft (auch Sie) unausweichlich unfreier, egal was die vorgeblichen Gründe sind. Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, Verhaltenserkennung und ähnliche Schweinereien werden nicht aus Menschenliebe betrieben, dahinter steckt immer das Zusammentreffen wirtschaftlicher Interessen und politischen Kalküls. Der Preis für den behaupteten, aber nicht belegbaren Nutzen in der Strafverfolgung ist der Verzicht auf die Werte einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ ist der Leitspruch von Diktatoren. Statt „Ich habe nichts zu verbergen“, „sei doch nicht so paranoid“ oder „Datenschutz ist Täterschutz“ könnte man genau so gut sagen: „Bücherverbrennung finde ich persönlich nicht so schlimm, ich persönlich lese sowieso nicht so viel“. Die Konsequenzen dürfen jedem klar sein.
Tun Sie etwas für Ihre Sicherheit. Machen Sie sich stark für eine Zukunft, in der die Wände weder Augen noch Ohren haben, in der staatliches Handeln dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt und in der Verbrechen bekämpft, nicht aber instrumentalisiert wird.
Die nächsten katastrophalen Entwicklungen sind abzusehen – jetzt umdenken und gegensteuern oder bereuen, wenn es zu spät ist!
Fallen Sie nicht auf Salamitaktik herein. Schon das unbegründete Aufhängen von Kameras und das Speichern von Videos auf Vorrat ist nicht in Ordnung. Nun versucht man Ihnen immer häufiger zu erzählen, die Bilder würden „lediglich“ sofort ausgewertet. Dazu zwei Denkanstöße: Erstens bleibt man Ihnen den Beweis schuldig, dass die Bilder nicht doch „zur Verbesserung der Auswertungsqualität“, „zu Ihrer Sicherheit“, oder warum auch immer, gespeichert bleiben. Zweitens ist die Auswertung genau das, wovon man Ihnen vorher hoch und heilig versprochen hat, es nicht zu tun – um Ihnen die permanente Beobachtung und Speicherung schmackhaft zu machen.
Wenn die Kritik sich auf diesen Punkt konzentriert, dann wird man eben noch eine Schippe darauflegen – z.B. dass auch sofort automatisch ein Polizeiroboter losgeschickt wird, um den sich falsch verhaltenden oder einem Straftäter ähnlichen Menschen festzunehmen. (Aber nur Terroristen und U-Bahnschubser, versprochen!! – Das können allerdings auch Sie sein, denn „Intelligente“ Technik ist und bleibt ein Marketingmärchen.) Daraufhin wird sowohl die Speicherung als auch die Auswertung für normal erklärt und Ihnen mit dem Argument verkauft, dass damit ja „nur“ dieses dritte, angeblich weniger einschneidende, Ziel ermöglicht werden soll. Oder vielleicht wird man Ihnen erzählen, die ausgewerteten Bilder (aus denen sich Alter, Geschlecht und vielleicht – ob es stimmt oder nicht, ist denen, die das machen, egal – Persönlichkeitsmerkmale gewinnen lassen) würden auch noch genutzt, um Ihnen Werbung einzublenden, die Sie interessiert.
Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen. Die beiden Beispiele sind nicht weit hergeholt sondern beschreiben aktuelle Entwicklungen, vor denen man sich hüten sollte. Polizeiroboter sind aus offensichtlichen Gründen noch gefährlicher als Videokameras. Auch die oft gehörte Behauptung, (Überwachung zum Ziel von) Werbung sei legitim und harmlos ist bei näherem Hinschauen extrem fragwürdig. Die immer penetrantere Werbung ist ohnehin eine absichtliche Verletzung Ihrer Person und eine Gesichtsanalyse macht sie nicht gerade besser. Mit Polizeirobotern wird 1984 endgültig wahr – mit ihnen kann man nicht reden. Das sind die logischen Konsequenzen der Normalisierung von Überwachungstechnik.
Deshalb ist Fundamentalopposition gegen Überwachung so wichtig. Wir bräuchten kein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, sondern ein umfassendes und strenges Verbot dieser Technologie und aller übrigen Massenüberwachung, zur Wahrung von nichts weniger als der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratie bedeutet nämlich nicht die Tyrannei der (obendrein irrationalen) Mehrheit, sondern auch Minderheitenschutz, Werte, Grundsätze. Nach unserer Vorstellung müssten Verkehrsbetriebe die informierte Einwilligung aller Betroffenen einholen, bevor sie auch nur eine einzige Kamera installieren. Keine Ladenkette dürfte ihre Kundschaft video-vorratsspeichern dürfen. Das normal zu finden, ist schon eine irrsinnige Verschiebung der Maßstäbe!
Nur wenn der Irrsinn populär ist, heißt es noch nicht, dass er nicht trotzdem ein Irrsinn ist. Das Wort „Verschwörungstheorie“ können Sie in Hinblick auf Massenüberwachung getrost vergessen. Die Snowden-Enthüllungen haben gezeigt, dass alles, was machbar ist, sehr wohl gemacht wird. Anschläge, die teilweise direkt auf das Versagen (oder politische Kalkül?) von Sicherheitsbehörden zurückzuführen sind, beweisen, dass uns all das nicht „sicher“ machen kann. Nur unfrei. Es wird Zeit, den Irrweg zu verlassen.
Sich einer Gesichts- und Verhaltenskontrolle nicht zu unterwerfen und eine (Video- oder sonstige) Vorratsdatenspeicherung (früher nannte man das Stasi-Akte) nicht zu akzeptieren, ist eine Frage der Vernunft: Es macht Sie nicht sicherer, sondern – durch jeden, der darauf Zugriff erlangt – angreifbar. Räuber und Hooligans interessieren sich nicht dafür, Terroristen dürften sich über die mediale Wirkung der für sie gefilmten Taten freuen. Es ist auch eine Frage der Selbstachtung. Ihr Gesicht gehört Ihnen und nicht dem Staat. Wer da anderer Meinung ist, hat sich von Artikel 1 des Grundgesetzes verabschiedet. Mit wem Sie wohin gehen, was Sie dabei sagen und wie Sie dabei blicken, ist allein Ihre Sache. Ihr Verhalten darf kein Computer und auch keine Staatssicherheitsbehörde beurteilen. Sie sind ein Mensch und wollen hoffentlich ein freies Individuum bleiben und nicht unversehens in einem Horrorland landen, in dem die Verhaltensbeurteilung Alltag wird!
Massenüberwachung wird zuallerletzt betrieben, um Sie sicher zu machen. Dies ist vielleicht die Position der Polizei, aber die Politik stellt die Weichen und dürfte deutlich andere Gründe haben. Erstens eignet sich diese Technologie, um Geld zu machen. Das ist zwar offensichtlich, sollte aber nicht unerwähnt bleiben: Die Hersteller haben allen Grund, ihre Produkte zu loben und allen möglichen Stellen als Wundermittel anzubieten und damit eine Dynamik loszutreten, in der Fakten eine untergeordnete Rolle spielen. Zweitens eignet sich die „Sicherheitsdebatte“ – um Sicherheit geht es dabei nicht, wie wir hoffentlich dargelegt haben – als Strohmann, um von politischen Verfehlungen abzulenken. Drittens eignet sich Überwachungstechnik zur Einschüchterung: Der Staat sichert sich gegen seine Untertanen ab. Nicht jedoch eignet sie sich, um Kriminelle und Terroristen zu beeindrucken – dass das jahrelange Schleifen von Grundrechten und Aufbauen gewaltiger Überwachungsinfrastrukturen uns „sicher“ machen würde, ist nach wie vor eine bloße Behauptung. Eine höchst wackelige.
Der zweite Punkt – die komplette und endgültige Verlogenheit der „Sicherheitsdebatte“ – ist kein abstraktes Geschwätz. Nehmen wir zum Beispiel die G20-Veranstaltung in Hamburg. Sie wurde gegen Sicherheitsbedenken – und gegen den überwiegenden Willen der Bewohner der Stadt – durchgeprügelt (im wahrsten Sinne des Wortes). Außerdem war abzusehen, dass es zu chaotischen Zuständen kommen würde. Wenn man wirklich auf unsere „Sicherheit“ Wert legen würde, hätte sich die Ausrichtung in einer Großstadt konsequenterweise von selbst verboten. Dass sie trotzdem gegen alle Bedenken durchgesetzt wurde, beweist, dass politische Agenden verfolgt werden, die das vorgebliche Ziel der „inneren Sicherheit“ übertrumpfen. Gleichzeitig wurde medial, einseitig, die Angst vor den (angeblich pauschal unpolitischen und gewalttätigen) Demonstranten hochgepeitscht, um der Bevölkerung die Errichtung einer „Sicherheitszone“ schmackhaft zu machen, in der nach Belieben überwacht und gefilzt werden durfte und generell demokratische Rechte mit Füßen getreten worden sind. Selber herbeigeführte Unsicherheit wurde direkt zur Begründung von „Sicherheits“-„Maßnahmen“ genutzt, deutlicher geht es nicht.
Einseitig eingefordertes Vertrauen sollte Sie misstrauisch machen. Übrigens: Das Datenschutzkonzept zum Pilotprojekt am Südkreuz existiert entweder noch nicht oder ist geheim.
Das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof“ ist ein Versuchsballon anderer Art, als man Sie glauben lassen will: Ein Experiment zum Ausloten des Gefügigkeitspotentials. Wird die Bevölkerung 30 Jahre nach dem Volkszählungsurteil die Totalerfassung und Echtzeit-Rasterung an allen Bahnhöfen schlucken, ohne aufzumucken? Noch ist es möglich, aus dieser Entwicklung auszubrechen. Sogar einfache und komplett legale Dinge können helfen: Sonnenbrillen, lustige Hüte, Staubmasken (gegen Viren, Bakterien und Überwachung). Briefe an die Abgeordneten, höfliche aber hartnäckige Anrufe bei den beteiligten Stellen. Flashmobs gegen Verhaltenserkennung. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Machen wir uns die kranke Paranoia des Spannerstaates nicht zu Eigen, das führt nirgendwo hin. Schütteln wir sie gemeinsam ab!
