Das in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis gewürdigte Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA) ruft für das kommende Wochenende dazu auf, das niedersächsische Unterlüß zu besuchen und die dortige Produktion von Panzern, Raketen, Waffen und Munition der Rheinmetall AG mittels friedlichem zivilen Ungehorsam zu blockieren.
Das Zeltcamp ab Freitag dem 12.5.2017 dient der Vorbereitung und dem gemeinsamen Kennenlernen. am Sonntag, den 16.5.2017 findet ein als Versammlung angemeldeter Spaziergang zu den verschiedenen Rheinmetall-Werken im Dorf statt. Und die Blockade schließlich soll am Montag, dem 15.5.2017 stattfinden, wie offen angeküdigt und kommunziert wird.
JunepA ist erfahren in der Organisation friedlicher Blockaden und bereitet solche offenen Mitmach-Angebote in aller Regel sehr sorgfältig vor. Es geht den Organisatoren nicht darum, „verbrannte Erde“ zu hinterlassen sondern glaubwürdig zu versuchen, die Bevölkerung und die politischen „Gegner“ dazu einzuladen, sich mit den durch die Protestaktionen ins Licht gerückten Probleme zu beschäftigen und am Ende möglichst von der eigenen Sichtweise zu überzeugen, die Perspektive zumindest zu erweitern.
In diesem konkreten Fall geht es um Rheinmetall Unterlüß. Die Rheinmetall AG betreibt in dem verschlafenen und von Wald eingeschlossenen Heidedorf und dadurch meist ohne irgendeine kritische Öffentlichkeit einen der größten, wenn nicht den größten Fertigungs-, Entwicklungs- und Erprobungsstandort für Kriegsgeräte und hochmoderne Munition und Bomben Deutschlands – und das sehr oft in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium bzw. der Bundeswehr.
Diese Nähe beruht nicht zuletzt aufgrund der guten Beziehungen von Rheinmetall zu Hennig Otte.
Herr Otte kommt aus dem benachbarten Hermannsburg und ist der stellvertretende Landrat des Landkreises Celle, zu dem sowohl Hermannsburg als auch Unterlüß gehören. Herr Otte ist Reserveoffizier der Bundeswehr, aber darüber hinaus auch Mitglied in der CDU, des Bundestags und ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Ja, er ist sogar auch noch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Otte trifft sich „oft“ mit dem Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall AG, Herrn Armin Papperger, wie dieser auf der gestrigen Hauptversammlung der Aktiengesellschaft auf mehrfaches Nachfragen hin selber bekräftigt hat. Und neben der Bundespartei der CDU erhält in besonderer Weise auch der CDU-Kreisverband Celle des Herrn Otte regelmäßig Spenden von Rheinmetall (Zum Beispiel 2014: 10.000 Euro, 2016: 9.000 Euro).
Die Rheinmetall AG selber steht aufgrund mannigfaltiger Geschäfte mit fragwürdigen Kunden in der Kritik. Nur zwei besonders aktuelle Beispiele:
- Rheinmetall hat Ende 2016 in der Türkei ein Joint Venture gegründet, das sich der Errichtung eines Werkes zum (Um)Bau von „geschützten und gepanzerten Fahrzeugen“ (also u.a. Panzern) widmen soll. Zusätzlich soll in einer zweiten Unternehmung/Fabrik des gemeinsamen Verbundes in der Türkei Munition entwickelt und produziert werden. Der Kooperationspartner von Rheinmetall ist u.a. der türkische Fahrzeughersteller BMC. Dieses Unternehmen gehört dem „glühenden Erdoğan-Anhänger Ethem Sancak“, der nebenher Inhaber einiger regierungsfreundlicher Zeitungen und Zeitschriften ist (die u.a. Frau Merkel als „Frau Hitler“ und den Journalisten Yücel als „Terroristen“ verunglimpfen) und der für Erdoğan nach eigenen Angaben sogar seine „Mutter, Vater und Kinder opfern“ würde.
Welchen Zwecken die geplante neue türkische Kriegsindustrie von Herrn Sancak und Rheinmetall dienlich sein würde und was das für eine demokratische Opposition und Dissidenten bedeuten kann, das lässt sich leicht ausmalen. - Rheinmetall wird vorgeworfen, über den Umweg seines italienischen Tochterunternehmens RWM Italia eine große Menge an modernsten Bomben und Granaten an (vermutlich) Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate oder andere Länder geliefert und damit deutsche Ausfuhrbeschränkungen umgangen zu haben. Diese beiden und einige andere arabische Staaten führen mit solchen Waffen einen völkerrechtswidrigen Krieg in Jemen mit einer großen Menge ziviler Opfer geführt haben und weiter führen. Es geht u.a. um Bombardierungen von Beerdigungen und Schulen und um die gewaltsame Niederschlagung demokratischer Bewegungen. Siehe dazu auch den Bericht der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen oder als direkte (englischsprachige) Quelle den Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen.
