Am heutigen Freitag, den 21.10.2016 wird der Deutsche Bundestag die Neuordnung des BND-Gesetzes abschließend lesen und verabschieden.
Dass sich eine nennenswerte Anzahl von CDU/CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten in der dazugehörigen Abstimmung angesichts sehr zahlreicher Kritik und Sachargumente gegen dieses Gesetz aussprechen wird, ist angesichts des parteipolitischen Systems in diesem Land und der sich dadurch selbstmanifestierenden Machtverhältnisse nicht zu erwarten.
Wir sind der Überzeugung, dass das neue BND-Gesetz schlecht für die Zukunft unserer Gesellschaft und schlecht für unser Zusammenleben ist. Mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte mitsamt aller bislang öffentlich gewordenen Fehlentwicklungen und zu verurteilenden Handlungen unkontrollierbarer Geheimdienste in Deutschland und selbst angesichts einiger angeblicher Erfolge der deutschen Spionagebehörden glauben wir, dass Geheimdienste – ganz egal ob man sie nun „Verfassungsschutz“ oder „Nachrichtendienst“ nennt – per se nicht mit einer offenen und freien Gesellschaft zu vereinbaren sind.
Mit den Weichenstellungen in Bund und Land der letzten wenigen Jahre betreiben die verantwortlichen Regierungen eine Politik der Aufrüstung von Erfassungs- und Überwachungsmaßnahmen – der Einstieg in das Wettrüsten einer neuen Art, mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen wie einem rasant wachsenden Normierungsdruck mit folgendem schleichenden Anpassungsverhalten, erheblichen Einschränkungen persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten und einem unschönen Leben für viele Menschen.
In 2013 – kurz nach dem Entstehen von freiheitsfoo – haben wir eine Umkehr von diesem Irrweg im Namen der so genannten „Sicherheit“ gefordert, der das Lebenswerte, das Gute und Schöne am menschlichen Zusammensein zersetzt. Wir wiederholen an dieser Stelle der Kürze wegen die ersten drei unserer neun Forderungen von damals:
- Der sofort beginnender Rückzug bzw. Beendigung etwaiger Überwachungsmaßnahmen deutscher Geheimdienste (BND, MAD, BfV, Landesverfassungsschutzämter), egal auf wen Sie sich diese im Einzelfall beziehen.
- Die kurz- bis mittelfristige Auflösung der Landes- und Bundesverfassungsschutzämter.
- Die mittelfristige Auflösung von BND und MAD.
Weitere Worte sind unnötig.
Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben als die, auf die die politisch Verantwortlichen in Deutschland, in Europa und auf dieser Erde derzeit zusteuern.
