Am 9.6.2016 hat das Verwaltungsgericht Hannover zu einer aus den Kreisen von freiheitsfoo angestoßenen Klage geurteilt, dass die Polizei Hannover 55 von aktuell noch 77 in Betrieb befindliche Überwachungskameras abschalten und abbauen bzw. abdecken muss. Das Urteil kann erst einen Monat nach (aktuell noch nicht erfolgter) schriftlicher Urteilsbegründungs-Zustellung Rechtskraft erlangen, falls bis dahin keine der beiden Parteien Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt hat.
Weitere Informationen kann man nach eigenem Belieben den Pressemeldungen zum Urteil entnehmen.
Wir veröffentlichen nun diejenigen Kamerastandorte, die nach Ansicht der Polizeidirektion Hannover in der niedersächsischen Landeshauptstadt
- besondere Kriminalitätsschwerpunkte sind (in der Karte mit „K“ gekennzeichnet)
oder
- an denen angeblich Terroranschläge drohen (mit „T“ markiert).
Die Polizei Hannover hat vor Gericht eine fragwürdige Konstruktion aus der Vorlage statistischer Daten und so genannten „Erfassungs- und Wirkbereichen“ der Kameras vorgeführt. Diese Konstruktion soll belegen bzw. begründen, warum 11 bestimmte Plätze in Hannover als „Kriminalitätsschwerpunkt“ angesehen werden können und der Einsatz einer dauerhaften Überwachungskameras an diesen Stellen deswegen gerechtfertigt sei.
Zu den Details dieser Konstruktion werden werden wir in einem späteren Blogbeitrag ausführlich berichten.
Ob die anderen 11 vom Gericht gebilligten Kameras tatsächlich zur Verhinderung von Terroranschlägen dienen können und deswegen eine Daseinsberechtigung haben, halten wir ebenfalls für fraglich. Der so genannte „Staatsschutz“ konnte nämlich (zum Zeitpunkt einer polizeilichen Überprüfung im Februar 2016) keinerlei Anhaltspunkte für eine auf Tatsachen oder Anhaltspunkten basierende Terrorgefährdung für Hannover liefern: Lediglich eine „abstrakte Terrorgefahr“ sei in Hannover – so wie vermutlich in allen Stellen Deutschlands und der Welt – zu begründen.
Wir halten es so oder so auf jeden Fall für wichtig, dass die Bevölkerung Hannovers darüber informiert wird, wo man sich – nach Meinung der Polizei – im Fadenkreuz von Kriminellen und Terroristen befindet. Wie man mit dieser Einschätzung umgeht, mag jede und jeder für sich selber entscheiden.
