Letzten Freitag im Bundesrat in Berlin:
Innerhalb von sieben Minuten wird die neue Vorratsdatenspeicherung durchgewunken.
Wir waren vor Ort und haben nicht nur vorher protestiert, sondern das Geschehen im Bundesrat mit Bild, Film und Ton dokumentiert.
Das Bundesland Thüringen hatte einen Antrag zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt, weil die neue Vorratsdatenspeicherung „nur schwerlich“ mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2014 zu vereinbaren sei.
Die Ausschüsses des Bundesrats hatten dagegen empfohlen, keinen Vermittlungsausschuss einzusetzen.
Bei der Abstimmung über den Antrag aus Thüringen stimmt lediglich Schleswig-Holstein ebenfalls gegen das Durchwinken der neuen Vorratsdatenspeicherung – alle anderen Bundesländer beteiligen sich nicht am Widerstand dagegen.
Im Einzelnen und zur Veranschaulichung als Auflistung:
Gegen die Vorratsdatenspeicherung plädiert haben die Bundesländer:
- Thüringen (regiert von Die Linke, SPD und Grüne)
- Schleswig-Holstein (regiert von SPD, Grüne und SSW)
Für die Vorratsdatenspeicherung waren dagegen die Bundesländer:
- Baden-Württemberg (Grüne und SPD)
- Bayern (CSU)
- Berlin (SPD und CDU)
- Brandenburg (SPD und Linke)
- Bremen (SPD und Grüne)
- Hamburg (SPD und Grüne)
- Hessen (CDU und Grüne)
- Mecklenburg-Vorpommern (SPD und CDU)
- Niedersachsen (SPD und Grüne)
- Nordrhein-Westfalen (SPD und Grüne)
- Rheinland-Pfalz (SPD und Grüne)
- Saarland (CDU und SPD)
- Sachsen (CDU und SPD)
- Sachsen-Anhalt (CDU und SPD)
Unsere Umfrage bzw. Prognose aus dem Mai 2015 hat damit genau ins Schwarze getroffen.
Weitere Bilder, Berichte und Materialien zur Bundesrats-Abstimmung zur neuen VDS auf unserer dazugehörigen Wiki-Seite.
