Am nächsten Freitag, den 6.11.2015 wird der Bundesrat das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abnicken (siehe Nr. 6 der Tagesordnung). Dass es so und nicht anders kommt, das lässt sich aus unserer Befragung der Landesregierungen vom Mai dieses Jahres unschwer ablesen bzw. vorhersagen.
Auf den Internetseiten des Bundesrats mag man sogar ein wenig Stolz auf effektives Zeitmanagement heraushören, wenn dort zu lesen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung „voraussichtlich ohne Verzögerung den Bundesrat passieren“ werde. „Ohne Verzögerung“ … das heisst dann wohl, dass noch nicht einmal eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zu erwarten ist?
Vor fast genau acht Jahren, am 30.11.2007 hat der Bundesrat schon einmal eine anlasslose und pauschale Speicherung der TK-Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland durchgewunken … mit dem bekannten Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für nichtig erklärt hat.
Wir finden, das alles ist ein schlechtes Theater und haben deswegen vor dem Bundesrat einen Protest versammlungsrechtlich angekündigt und gemeldet:
Am Freitag, den 6.11.2015 von 8:30 bis 9:30 Uhr vor dem Eingang des Bundesrats in der Leipziger Straße 3-4 in Berlin
Wer „Lust“ und Zeit hat, den dann in den Bundesrat eintreffenden Landesregierungs-Vertretern seinen/ihren Unmut auszudrücken, ist herzlich willkommen, mit dabei zu sein.
Zur weiteren Erläuterung:
Der Bundesrat muß in diesem Fall dem neuen Gesetz nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann („Zustimmungsgesetz“).
Bei der neuen Vorratsdatenspeicherung handelt es sich aus juristischen Gründen stattdessen um ein „Einspruchsgesetz“. (Eine gute Erklärung zum Unterschied gibt es in der Wikipedia.)
Wenn der Bundesrat also mehrheitlich nicht einverstanden wäre und Einspruch erhebt und das Vermittlungsverfahren in Gang setzt, dann wäre der Bundestag dazu letztendlich gezwungen, sich mit einer erneuten Abstimmung darüber hinweg zu setzen. Aufgrund der bekannten rot-schwarzen Mehrheit von VDS-Befürwortern aus CDU, CSU und SPD wäre das zwar kein Problem, aber es wäre wenigstens ein klares Signal und das wenigste, was man von den (in Teilen „grün“ oder „links“ mitregierten) Bundesländern an Widerstand erwarten könnte.
Finden wir jedenfalls.
Weitere Informationen zur Demo gibt es auf unserer Wiki-Seite dazu.
