freiheitsfoo unterstützt die von der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) angestoßene, europaweite Kampagne mit der Forderung nach einer europäischen Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten.
Die vier Forderungen des Petitionstextes im Einzelnen:
1.) Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte.
2.) Einfache und erkennbare Identifizierung mit festgelegten minimalen Größen- und Maßangaben.
3.) Die Pflicht für alle Polizeibeamte, sich auf Anfrage der Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren.
4.) Ein präzises Sanktionssystem für Zuwiderhandelnde.
Oder wie es der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Herr Wolfgang Müller-Riem, am 21.5.2014 in der parlamentarischen Anhörung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein so kurz wie treffend formuliert hat:
„Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.“
Die meisten Polizeigewerkschaften und viele konservative Politiker wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Einführung von Polizisten-Kennzeichnungs-Vorschriften – können in der Diskussion dazu allerdings nicht mit Sachargumenten herhalten.
Wir sind der Meinung, dass der Persönlichkeitsschutz von Polizeibeamten nicht dem Persönlichkeitsschutz anderer Menschen nachstehen darf – diese wichtige Bedingung kann jedoch problemlos durch eine pseudonymisierte Kennzeichnung von Polizeikräften erfüllt werden:
Niemand verlangt, dass die Kennzeichungsschilder die tatsächlichen Vor- oder Nachnamen der Beamten anzeigen müssen. Eine Dienstnummer, gerne auch rollierend oder in einer anderen intelligenten Lösung variierend, erfüllt die Anforderungen einer Kennzeichnungspflicht, solange gewährleistet werden kann, dass die Zuordnung zum Menschen in der Polizeiuniform im Falle eines Ermittlungserfahrens möglich ist.
Zugleich halten wir es für unverzichtbar, dass Polizisten, die von Bürgern persönlich und direkt angesprochen werden, auf Nachfrage ihren Namen, mindestens aber ihre Dienstnummer mitzuteilen haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit … allerdings leider nur in der Theorie.
Nicht nur Gruppen, auch jede*r Einzelne kann die Petition namentlich unterstützen.
Mehr Informationen zu dem allen gibt es auf der Seite der Organisatoren dieser Kampagne unter:
