Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das eine Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter*innen beinhaltet. Die Maßnahmen erinnern fatal an Regelungen aus längst vergangenen Zeiten, weswegen sich gesellschaftlicher Widerstand gegen dieses Vorhaben formiert.
Wir von freiheitsfoo unterstützen einen Aufruf des Doña Carmen e.V., der eine Kritik am „Prostituiertengesetz“ formuliert hat.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant für Herbst diesen Jahres einen Gesetzentwurf zur Neu-Reglementierung von Prostitution. Das vorgeblich oberste Ziel des Positionspapiers ihres Ministeriums „Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz)“ vom 14. August 2014 lautet:
Das Gesetz verfolgt die Ziele das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution zu stärken, (…)
Das Positionspapier beinhaltet jedoch auch eine Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter*innen, die wir von freiheitsfoo als unhaltbar bewerten:
Für Prostituierte soll eine Anmelde/Anzeigepflicht (jeweils bei Aufnahme der gewerbsmäßigen Prostitution in einer Kommune) eingeführt werden. Für Prostituierte, die sich bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, wird ein Nachweisdokument eingeführt, das z.B. gegenüber Bordellbetreibenden, Behörden und ggfs. gegenüber Kunden vorgelegt werden kann.
Der Doña Carmen e.V., eine Organisation für soziale und politische Rechte von Prostituierten, ruft nun gemeinsam mit Voice4Sexworkers und dem Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) zum Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf auf und schrieb in einer E-Mail an freiheitsfoo am 3. September 2014:
Die Sexarbeiter/innen und die Organisationen, die sie unterstützen, sind entschieden gegen diese erstmals seit dem Nationalsozialismus wieder ins Spiel gebrachte Meldepflicht. Es ist unglaublich, dass heute an derartigen Maßnahmen wieder angeknüpft werden soll. [Eine derartige Zwangsregistrierung gibt es für keine andere Berufsgruppe.] Es handelt sich dabei
- um eine Zwangsregistrierung jenseits regulärer Meldepflichten;
- um diskriminierendes berufsgruppenspezifisches Sonderrecht;
- um einen Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht;
- und um eine massive Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung für die Betroffenen.
Die Initiative freiheitsfoo sieht in dieser Zwangsregistrierung das Scheitern der Bundesregierung, Sexarbeiter*innen umfassenden Schutz auf allen Ebenen zu bieten. Statt die Akzeptanz von Sexarbeit in der Gesellschaft, die allgemeine Gleichstellung sowie die Unterstützung der Selbstorganisation und Selbstbestimmung von Sexarbeiter*innen zu fördern, beinhaltet der Entwurf den weiteren Ausbau staatlicher Kontroll- und Repressionsmaßnahmen.
Wir von freiheitsfoo unterstützen deswegen den Aufruf des Doña Carmen e.V. und fordern die Bundesregierung auf, von der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs Abstand zu nehmen.
