Leider kein Aprilscherz: Neben der umstrittenen und jetzt bekannt gewordenen Absicht der Bundesregierung, zusammen mit Frankreich und Italien eine eigene Kampfdrohnen zu entwickeln, wird eine andere Neuigkeit aus der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses bislang nicht weiter verbreitet und öffentlich diskutiert.
Ein Boulevard-Blatt meldete es am vergangenen Freitag in einer kurzen Randnotiz:
Die Bundesregierung hat beschlossen – anders, als bisher allgemein angekündigt – noch in diesem Jahr Kampfdrohnen inklusive (!) Raketenbewaffnung für die Bundeswehr einzukaufen.
Während die Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums die Meldung nicht kommentieren und weder bestätigen noch dementieren wollte, wurde uns gegenüber aus den Reihen des nicht-öffentlich tagenden Verteidigungsausschuss die Echtheit dieser Information inklusive des beabsichtigten Einkaufs „gelenkter Munition“ jedoch direkt bestätigt.
Das bedeutet:
Die Bundesregierung schafft hinter verschlossenen Türen Tatsachen und untergräbt damit die eigene Verlautbarung, eine etwaige Anschaffung von tötenden Drohnen nicht vor Abschluß einer breiten gesellschaftlichen Debatte vornehmen zu wollen.
Es ist aus heutiger Perspektive völlig unklar, in welchen (Kriegs-)Szenarien sich die deutsche „Verteidigungsarmee“ ihr Treiben vorstellt, die derart umstrittene Waffentechnologie einkaufen will und damit die Bereitschaft anzeigt, diese auch einzusetzen … wenn doch der Einsatz dieser Drohnen in deutschem Luftgebiet alleine aus rechtlichen Gründen grundsätzlich unzulässig ist.
Wir als Initiative freiheitsfoo lehnen die Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Anwendung von Kampfdrohnen grundsätzlich ab und unterstützen die bundesweit breit aufgestellte Drohnen-Kampagne, die sich in ihrem Appell gegen jede Drohnentechnologie im Einsatz für Krieg, Überwachung und Unterdrückung ausspricht.
