Wie Menschen in die Fänge von Polizei Datenbanken geraten
Ein Praxisbericht als „Lehrstück“ über die Gefährlichkeit angeblich harmloser Daten
Vortrag und Miteinander am Samstag, 9. November 2013 um 18:30 Uhr im „Wohnzimmer“ in der Grotestraße 12 in Hannover-Linden
Eine Veranstaltung von freiheitsfoo.de – Eintritt frei
Das Bundeskriminalamt pflegt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge, u.a. um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist eine Zentraldatei mit dem schwierigen Namen “PMK-links-Z”, mit der “das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.
Aus derart manipulierten Datensammlungen werden dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammengereimt, um die Verfolgung von politisch engagierten Menschen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürger_inneninitiativen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, “Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.
An diesem Abend werden wir an einem konkreten und sich tatsächlich so zugetragenen Fall demonstrieren, welche Absurditäten heutzutage in unserem „Rechtsstaat“ vor sich gehen. Wir haben einen betroffenen Menschen zu Gast, der die komplexen Zusammenhänge an seinem Fall eindrucksvoll erläutern wird.
Anschließend möchten wir Hinweise und Anregungen geben, wie man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mit Leben erfüllen kann. Diese Veranstaltung steht in der Reihe des bevorstehenden und von freiheitsfoo organisierten Festwochenendes zum 30jährigen Geburtstag dieses Grundrechts am 15. Dezember 2013.
Angesichts der derzeitigen Diskussionen um sich selber entgrenzende Geheimdienste im In- und Ausland und der oft unterstellten Ungefährlichkeit veröffentlichter Texte und Daten glauben wir, damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte liefern zu können.
Oder, wie die österreichische Juristin Sandra Wachter es formuliert hat:
“Wenn Menschen nicht mehr frei sprechen können, findet auch kein Gedankenaustausch statt, welcher wesensbildend für eine selbstbestimmte Gesellschaft ist. Nicht nur Herrschaft der Mehrheit, sondern auch ein Diskurs mit der Minderheit zeichnen Demokratie aus. Unsere Geschichte hat sowohl im Metternich’schen als auch im nationalsozialistischen Überwachungsstaat gezeigt, wie vernichtend Information als Waffe gegen unschuldige Bürger eingesetzt werden kann. Jeder Einzelne wird damit zur potenziellen Zielscheibe. Das Wissen um die Angreifbarkeit führt zur Einschüchterung der Bürger, die sich aus Angst vor Nachteilen uniform verhalten und sich anpassen. Diese Unterdrückung führt zum Verlust des Pluralismus, welcher grundlegend für eine Demokratie ist. Wir können uns vom Gedanken der Freiheit und von der Freiheit der Gedanken verabschieden, wenn dieser Missstand nicht aufgelöst wird.”
