Es klingt paradox und ist es auch:
Die Wortprotokolle der öffentlichen, also für jedermann zugänglichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses, werden derzeit streng unter Verschluss gehalten, also der Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten.
Selbst die Entscheidung, ob diese wenigstens mit Ende des Ausschusses in dessen Abschlussbericht an das Licht der gesellschaftlichen Öffentlichkeit geraten oder weiterhin als geheim bzw. „nicht-öffentlich“ eingestuft bleiben, ist noch völlig unklar, wie aus der aktuellen Ablehnung eines auskunftsuchenden IFG-Antrags hervorgeht:
„Weiterhin teilt das Sekretariat des 1. UA der 18. WP mit, dass eine Entscheidung darüber, ob nach Abschluß der Untersuchungen die Protokolle veröffentlicht werden, noch nicht getroffen ist.“
Und das alles, obwohl sogar der Ausschuss-Vorsitzende, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, eine Veröffentlichung für gut und richtig hält und gefordert hat:
„Also ich hab da gar kein Problem mit – das ist ja öffentlich!“
Audio-Ausschnitt einer Diskussion der FIfFKon vom 8.11.2014 – wobei sich Herr Sensburg damit genau genommen inhaltlich nur auf die Kurzprotokolle, also auf die Zusammenfassungen der Sitzungen bezieht. Er geht andererseits in seinem Statement aber auch davon aus, dass die Wortprotokolle spätestens mit dem Abschlußbericht veröffentlicht werden, was nun wohl doch (noch?) nicht entschieden worden ist.
Wir finden:
Die amtlichen Wortprotokolle öffentlicher Sitzungen von Bundestag und Untersuchungsausschüssen gehören der Allgemeinheit.
Sie gehören öffentlich und nicht unter Verschluß!
Das gilt erst recht, wenn es sich wie hier um die Untersuchung eines derart schwerwiegenden Vorwurfs der Unterwanderung von demokratischen Gesellschaften durch deren Geheimdienste geht, die das Grundvertrauen der Bevölkerung in das politische System erschüttern.
Die von uns eingeforderte Transparenz ist zudem aus Gründen der zivilgesellschaftlichen Reflektion und Kontrolle notwendig:
Jede*r daran Interessierte soll sich aus den Aussagen der Angehörten sein eigenes Urteil bilden können.
Und jede*r soll die Gelegenheit erhalten, die amtlichen Wortprotokolle mit der hervorragenden Arbeit der Mitbloggenden von netzpolitik.org abgleichen zu können.
Wir erinnern daran, dass es bereits vorgekommen ist, dass amtliche Bundestags-Wortprotokolle im Nachhinein „frisiert“ worden sind.
Eine Kontrolle der Wahrhaftigkeit der Wortprotokolle ist ohne deren Veröffentlichung jedoch nicht möglich und stärkt eher das Mißtrauen denn das Vertrauen in die Arbeit des Bundestags.
Weitere Infos zum NSA-UA auf unserer Wikiseite dazu.
