Der offene Brief, initiiert von der Humanistischen Union, hat nur wenig gefruchtet. In der öffentlichen Berichterstattung fand diese wie andere Kritiken aus der Zivilgesellschaft kein Gehör und der Bundestag hat dem Gesetzentwurf, der einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Geheimdiensten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutet heute mehrheitlich zugestimmt. Es gab:
- 630 Ja-Stimmen
- 190 Nein-Stimmen
- 71 Enthaltungen
Im Detail nachvollziehbar ist die namentliche Abstimmung auf den Seiten des Deutschen Bundestags (leider nur ohne Tor abrufbar):
Bemerkenswert ist u.a., dass sich die allermeisten Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen nur enthalten, nicht aber gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben. Nur zwei von 71 an der Abstimmung beteiligten Grünen (Ulle Schauws und Awet Tesfaiesus) haben sich getraut, von der von-Notz-Linie abzuweichen. Das beweist aber immerhin, dass ein „Nein“ möglich gewesen wäre.
Sogar in der CDU und in der SPD haben es je ein(e) Abgeordnete(r) geschafft, sich zu widersetzen (Saskia Ludwig und Jan Dieren).
Mehr Einsicht oder Rückgrat gab es in den genannten drei Parteien dann aber doch nicht.
