In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
DLF-Kurznachricht vom 17.4.2023: „Bundespräsident Steinmeier hat Altkanzlerin Merkel bei der Verleihung des höchsten deutschen Verdienstordens als außergewöhnliche Politikerin gewürdigt. Sie habe in Krisenzeiten Deutschland und Europa zusammengehalten und Kritiker widerlegt, sagte Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Als herausragende Beispiele nannte der Bundespräsident Merkels Politik während der Corona-Pandemie, in der Finanzmarktkrise und beim Atomausstieg. (…) Hinzu gekommen sei ihre Fähigkeit, auch Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, lobte Steinmeier, der einst Außenminister unter Merkel gewesen ist. Merkel beschränkte sich in ihrer Rede auf eine Danksagung an Weggefährten. Neben ihrer Familie standen unter anderem Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die früheren Kanzleramtschefs de Maizière, Pofalla, Altmaier und Braun auf der Gästeliste.“ Die Gästeliste liest sich wie ein Who-is-who der schlechten Erinnerungen. In der Reihenfolge wie in der Nachricht zitiert (und inhaltlich nicht vollständig): Cum-Ex-G20-Olaf, Internetsperren-Dreiwettertaft-Röslein, Die-NSA-sagt-es-ist-alles-gut-Ronald, Klimasaurier-PV-Industrie-Zerstörer-Peter, Geheimdienst-Patron-Helge. Was gibt es noch weiter dazu zu sagen?
DLF-Kurznachricht vom 17.4.2023: „Das Amtsgericht Heilbronn hat gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ Freiheitstrafen zwischen drei und fünf Monaten ohne Bewährung verhängt. Das Urteil gegen zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung ist laut Staatsanwaltschaft das härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder dieser Gruppierung bisher verhängt worden ist. Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Aktivisten hatten nur wenige Stunden nach einer ersten Verurteilung wegen einer Blockadeaktion erneut eine Straße besetzt.“ Bitte auf der Zunge zergehen lassen: Zweifache gewaltfreie Straßenblockade bringt fünf Monate Haft ohne Bewährung. Werden PKW-Fahrer, die mit ihren Fahrzeugen Radwege wiederholt blockieren zukünftig ähnlich geahndet? Aber „Scherz“ beiseite. Das kann – wenn kein Aprilscherz – nichts anders als ein neuer Tiefpunkt deutscher „Rechtssprechung“ sein …
DLF-Kurznachricht vom 6.5.2023: „Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich empört über Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union gezeigt. Dies sei „ein menschenrechtlicher Dammbruch“, sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern an den Rändern Europas, kritisierte er. Die „Blaupause“ für solche Verfahren könne seit Jahren auf den griechischen Inseln beobachtet werden. Bundesinnenministerin Faeser und Finanzminister Lindner hatten zuvor für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der Europäischen Union plädiert. Es solle für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen gesorgt werden, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Zugleich forderte die SPD-Politikerin verstärkte Kontrollen. Lindner führte aus, er glaube, dass auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden müsse, etwa durch einen Grenzzaun.“ Sicherheits-Faeser und Freiheits-Lindner. Genau mein Geschmack!
DLF-Kurznachricht vom 13.5.2023: „Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf“, sagte Wadepuhl dem Berliner „Tagesspiegel“. Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz gibt es einen „Konsens“ mit dem ukrainischen Präsidenten, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden. Wadepuhl betonte dagegen, die Ukraine müsse „Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können“.“ Früher hätte man diesen „C“DU-Politiker mit solchen Äußerungen was als Kriegstreiber beschimpft.
Aus einem DLF-Kurznachricht vom 30.9.2023: „Nach einem kritischen Beitrag des US-Unternehmers Elon Musk auf dessen Plattform X hat das Auswärtige Amt den Einsatz privater Hilfsschiffe im Mittelmeer verteidigt. Auf diese Weise würden Leben gerettet, schrieb das Haus von Außenministerin Baerbock. Hintergrund ist der Unmut in Italien über die finanzielle Unterstützung von Rettungsorganisationen durch Deutschland. Musk hatte die Frage gestellt, ob sich die deutsche Öffentlichkeit dessen bewusst sei. Der Tesla-Chefhängte an seine Frage zudem den Beitrag eines Nutzers an, der zur Stimmabgabe für die AfD auruft.“ Da weiß mensch nun wenigstens, wo sich Herr Musk ideologisch rumtreibt und agitiert.
heise.de-Bericht vom 12.10.2023: „Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die nicht in ihrer Wohngemeinde arbeiteten. Das sind rund 700.000 mehr als im Jahr 2021, geht aus Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Dabei sei nicht nur die absolute Zahl, sondern auch der Anteil der Pendlerinnen und Pendler mit einem einfachen Arbeitsweg von mehr als 30 km deutlich gewachsen. 7,1 Millionen Beschäftigte fuhren 2022 mehr als 30 km zur Arbeit, 2021 waren es noch 6,6 Millionen; mehr als 50 km legten 3,9 Millionen zurück (2021: 3,6 Millionen). Der durchschnittliche einfache Arbeitsweg wuchs von 16,9 km im Jahr 2021 auf 17,2 km im Jahr 2022.“
tagesschau.de-Meldung vom 13.10.2023: „Das Thema Zuwanderung bewegt die Deutschen derzeit mehr als jedes andere. 44 Prozent der Befragten nennen es im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin als das ihrer Ansicht nach wichtigste politische Problem, um das sich die Politik vordringlich kümmern müsste. Auf dem zweiten Platz folgt mit 18 Prozent der Bereich bewaffnete Konflikte/Frieden/Außenpolitik. Erst mit Abstand folgen weitere Themen wie Rente/Alterssicherung (13 Prozent), Wirtschaft (11 Prozent) und Inflation sowie Steuern (jeweils 10 Prozent). Andere Schwerpunkte wie etwa Umweltschutz/Klimawandel (1 Prozent) oder Löhne und Soziale Ungerechtigkeit (jeweils 3 Prozent), die in der Vergangenheit von den Befragten als wichtig bezeichnet wurden, rückten in dieser Woche deutlich in den Hintergrund.“ Bedrückendes, massenhaftes Verrücktsein einer Gesellschaft als Folge unfreflektierter (Anti)Social-Media-Abhängigkeit.
DLF-Kurznachricht vom 14.10.2023: „Treffen im Kanzleramt: Merz nach Gespräch zu Migration zufrieden. Die Union hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt positiv bewertet. Es sei in einer guten Atmosphäre verlaufen, sagte der CDU-Vorsitzende Merz im ZDF. Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzler Scholz jetzt wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen wolle. Beide Seiten hätten vereinbart, sich in Kürze wieder zu treffen.“ Merz zufrieden? Dunkelschwarze Zeiten für das (ehemalige) Grundrecht auf Asyl als ehemalige Folge der Erfahrungen vieler Deutscher im und nach dem Zweiten Weltkrieg!
Aus dem Feature „Die Verleugneten – Im KZ mit dem grünen und schwarzen Winkel“ von Alexa Hennings, am 17.10.2023 gesendet im DLF, ab ca. 42’30“: „‚Diese ganzen Gedenktage, das ganze Gedenken, das macht doch nur Sinn, wenn man etwas aus der Geschichte lernt! Oder etwa nicht? Ja, Opa, wie gehn wir denn um mit den Armen, mit den Obdachlosen, hm? Geh doch mal in eine Schulklasse: Du Assi, du! Assi! Die soziale Herkunft eines Kindes ist entscheidend für den Bildungserfolg. Das hat doch nichts mit Gerechtigkeit zu tun!‘ … Deutschland 1933: ‚Wer zweimal eine angebotene Arbeit ablehnt gilt als arbeitsscheu und asozial.‘ Deutschland bis zum Januar 2023: ‚Wer zweimal eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt einen Teil des Hartz-IV-Geldes gestrichen.‘ … ‚Und das fand ich sehr erschreckend nochmals in der Recherche mit dem Thema: Wie Muster von diesen Denkmodellen einfach weitergegeben werden. Und da ist auch die Frage natürlich: Inwieweit ist der Mensch nur etwas wert, wenn er arbeitet. Der Wert des Menschen gekoppelt sozusagen an seine Arbeitskraft.'“
DLF-Kurznachricht vom 28.10.2023: „Sondervermögen für die Bundeswehr- Habeck und Pistorius mahnen Planungssicherheit nach 2026 an. Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert eine Debatte darüber, wie die Bundeswehr nach 2026 finanziert werden soll, wenn das aktuelle 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausgeschöpft ist. Angesichts geopolitischer Veränderungen und der sogenannten „Zeitenwende“ müsse Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als mögliche Finanzierungslösung schlägt er vor, Kredite aufzunehmen, die über den bisherigen Rahmen der Schuldenbremse hinausgehen könnten. Habeck betonte, die Schuldenbremse sei für die laufende Koalitionsarbeit wichtig. Jedoch sollte überprüft werden, ob sie in veränderten Zeiten noch angebracht sei. Auch Verteidigungsminister Pistorius warnte davor, dass fast zwei Drittel des Sondervermögens der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres vertraglich gebunden seien. Das zusätzliche Geld werde voraussichtlich 2027/2028 aufgebraucht sein, so der SPD-Politiker. Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten zu können, müsse das Budget für die Truppe dann um 20 Prozent erhöht werden.“ Kein Fake. Keine Persiflage. Eine „echte“ Nachricht.
Zwei Kurznachrichten aus dem DLF-Newsblog zum Ukraine-Krieg vom 31.10.2023: „Lettland stellt der ukrainischen Polizei zwölf Drohnen zur Verfügung. Wie das lettische Nachrichtenportal Delfi berichtet, wurde die Lieferung bei einem Treffen der Innenminister beider Länder beschlossen. Weitere Themen seien die Erfahrungen ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie Hilfe für die Zivilbevölkerung gewesen.“ Und: „Der ukrainische Grenzschutz setzt nach eigenen Angaben auch Drohnen zur Verhinderung der Flucht von Wehrpflichtigen ins Ausland ein. Im südlichen Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau seien am Freitag 14 Männer an der illegalen Ausreise gehindert worden, teilte der Grenzschutz am Samstag mit. In vier Fällen sei dabei zur Aufklärung aus der Luft auch eine Drohne eingesetzt worden, hieß es. Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein über 650 000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.“ Den Kriegsdienst zu verweigern ist gutes europäisches wie internationales Menschenrecht.
Rise of the „Bundeswehr“ – DLF-Kurznachricht vom 9.11.2023: „Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht als letztes Mittel zur Personalgewinnung. Der Bundeswehrverband dringt angesichts neuer und vielschichtiger Bedrohungen darauf, mehr Personal für die Truppe zu gewinnen. Verbandschef Wüstner sagte der „Rheinischen Post“, gelinge es nicht, den Abwärtstrend zu stoppen, drohe die Einsatzbereitschaft auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre. Vermutlich werde die Politik auch nicht umhinkommen, sich über ein Dienstjahr oder die Wehrpflicht Gedanken zu machen. In Berlin beginnt heute die Bundeswehrtagung, zu der morgen auch Bundeskanzler Scholz erwartet wird.“
Weitere Puzzlestücke in der mentalen Kriegsvorbereitung Deutschlands – DLF-Kurznachricht vom 12.11.2023: „Bundestag – Ampel-Fraktion und Union einig über Einführung von Veteranentag. Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines Gedenktags für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr ab. Deutschland bekomme einen Veteranentag, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Arlt dem „Tagesspiegel“. Die Ampelfraktionen seien sich darüber einig. Auch die Union ist dafür, in der kommenden Woche soll es Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion geben, um letzte Details zu klären. Unionsfraktionsvize Wadephul sagte, er freue sich, dass in der demokratischen Mitte Konsens bestehe, die Leistungen der Soldaten angemessen zu würdigen. Es werde nur noch über die genaue Ausgestaltung verhandelt. Die Union schlägt als Veteranentag den 12. November vor, an diesem Tag im Jahr 1955 wurde die Bundeswehr gegründet.“ Jawoll, Herr Wadephul!
DLF-Nachricht vom 13.11.2023: „Verteidigungsminister Pistorius hat einen Mentalitätswandel bezüglich der Verteidigungsfähigkeit verlangt. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, in Deutschland hätten die Menschen wie auch in anderen europäischen Staaten 30 Jahre lang mit dem Gefühl gelebt, dass es keine Bedrohung durch Krieg gebe. Die Lage habe sich geändert. (…) Pistorius verteidigte in diesem Zusammenhang seinen Begriff einer nötigen „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr, der von Teilen der SPD abgelehnt wird. Dies sei zwar ein hässliches Wort, aber eben eines für eine hässliche Sache. „Kriegstüchtig“ bedeute nicht, dass Deutschland einen Krieg führen wolle, sondern dass es ihn führen könne, wenn es angegriffen werde.“ Das nannte man bislang „Verteidigungsbereitschaft“ und nicht „Kriegstüchtigkeit“. Kein belangloser Unterschied, wenn man auch der Fairness halber dazu schreiben muss, dass die „Bundeswehr“ schon seit vielen Jahren in anderen Ländern der Welt nicht „verteidigt“ sondern „Krieg führt“. Doch diese Ehrlichkeit lässt auch der jetzige Minister im Kriegsamt vermissen.
DLF, 29.11.2023: „Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht trotz der Haushaltskrise keine Notwendigkeit, in seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagt Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gehe er davon aus, dass der sogenannte Einzeletat 14 und das Sondervermögen für die Bundeswehr unangetastet blieben. Und dies halte er auch für richtig, betonte der SPD-Politiker.“ Alles ist gut.
DLF, 29.11.2023: „Schutz vor Kriegen – Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung Der renommierte Berliner Politologe Herfried Münkler rät Europa zu einer atomaren Aufrüstung, um besser vor Kriegen geschützt zu sein. Der Magazin „Stern“ sagte der Wissenschaftler, Europa müsse atomare Fähigkeiten aufbauen. Die Briten hätten zwar Atom-U-Boote und Frankreich Atombomben. Aus Sicht des Kremls dürfe man aber bezweifeln, dass sie diese auch wirklich einsetzen würden, um Litauen oder Polen zu schützen. Wörtlich wird Münkler weiter mit den Worten zitiert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“ Es sei längst eine Aufrüstungsspirale in Gang, der sich Europa nicht entziehen könne. Die Ukraine habe nach dem Budapester Memorandum ihre Atomwaffen an Russland abgetreten, für das amerikanische, britische und russische Versprechen, die Grenzen der Ukraine zu schützen. „Die Erfahrung zeigt, dass solch ein Vertrag nichts wert ist“, führte der emeritierte Professor der Humboldt-Universität aus. Für viele Staaten der Erde liege es näher, die Politik des Nordkoreaners Kim zu betreiben – „nur bis an die Zähne bewaffnet ist man unangreifbar“. Das sei auch der Grund, warum die iranischen Mullahs die Bombe haben wollten: „Und wenn die sie haben, will Saudi-Arabien auch eine. Und als Nächstes kämen die Türken.“ Putins Ukrainekrieg habe die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen desavouiert.“ Der „renommierte“ Mensch scheint ein Dinosaurier. Und was die letzte Aussage betrifft: Auch „die Amerikaner“ (i.e. D. Trump) haben effektiv die Auflösung einiger Abrüstungsbestrebungen und – verträge initiiert.
DLF, 29.11.2023: „Das Amtsgericht München hat Beschwerden von Journalisten gegen die Telefonüberwachung eines Pressevertreters der „Letzten Generation“ abgewiesen.In der Begründung hieß es, die Abhöraktion sei im Zuge der Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimabewegung in München rechtens. Der Eingriff in die Pressefreiheit sei daher gerechtfertigt. Zudem hätten Gespräche mit Journalisten bei der Überwachung nicht im Vordergrund gestanden. Kürzlich war bekannt geworden, dass das Landeskriminalamt Bayern im Herbst vergangenen Jahres mehrere Telefonanschlüsse der „Letzten Generation“ abgehört hatte, darunter auch ein Pressetelefon. Die Generalstaatsanwaltschaft in München ermittelt gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.“ Klar, München – voll „kriminell“ diese Menschen, die auf das Versagen der Realpolitik und die bevorstehende Katastrophe versuchen aufmerksam zu machen. In letzter Konsequenz könnte man die Haltung der Richter aus Bayern als menschen- und lebensverachtend bezeichnen.
DLF-Kurznachricht vom 11.12.2023: „Migration – Union pocht auf Kürzung von Asylleistungen für Ausreisepflichtige. Die Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nach einem Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag gekürzt werden. Künftig sollten sie nur noch das – wie es heißt – „physische Existenzminimum“ erhalten, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einen Antrag von CDU und CSU. Derzeit sei das Leistungsniveau für Asylbewerber in Deutschland hoch, so dass die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland gesenkt werden müssten. Weitere Forderung der Union ist demnach, dass künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Für diese solle es nur noch maximal zwei Wochen eine Art „Überbrückungsleistung“ geben. So habe die Versorgung eines Asylbewerbers grundsätzlich in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden sei.“ Christliche Nächstenliebe halt.
DLF-Nachricht vom 12.1.2024: „Antifaschismus – Aktivistin Irmela Mensah-Schramm hält Aufrufe der Politik zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus für heuchlerisch. Die Antifaschismus-Aktivistin Irmela Mensah-Schramm hat die Aufrufe aus der Politik zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus als heuchlerisch kritisiert. Man fordere Bürger auf, lauter zu werden, und ignoriere oder kriminalisiere sie dann, sagte sie dem Deutschlandfunk. So sei ihr eigenes fast 40-jähriges Engagement von Strafanzeigen gegen sie begleitet, meinte Mensah-Schramm. Zudem bestehe seit Jahren seitens Politik und diverser Medien kein Interesse mehr an ihren Projekten. Mensah-Schramm beseitigt Nazi-Schmierereien oder rechtspopulistische Aufkleber im öffentlichen Raum. Sie übersprüht sie, verändert ihren Sinn oder kratzt sie ab. Die 78-Jährige wurde mehrfach für ihre Zivilcourage ausgezeichnet – etwa mit der Bundesverdienstmedaille und dem Göttinger Friedenspreis. Zugleich geriet sie mit Polizei und Justiz in Konflikt. So wurde sie etwa wegen Sachbeschädigung verurteilt. Bundestagspräsidentin Bas hatte zum Jahreswechsel an die Bevölkerung appelliert, sich stärker gegen rechts zu engagieren. Derzeit sorgt das bekannt gewordene rechtsextreme Geheimtreffen mit Gesprächen über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund für sorgenvolle Stimmen aus der Politik und Auffrufe zum Widerstand gegen Rechts.“ Mit Blick auf die Reden aller Steinmeiers dieser Zeiten.
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 19.1.2024 mit der Überschrift „Verfassungsfeinde“: „Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.“
DLF am 11.2.2024: „Nachrüstung – Grüne und FDP für mehr Waffenproduktion in Europa. Grüne und FDP begrüßen den Aufruf von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa. Der FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte dem „Tagesspiegel“, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Staatschefs Putin sei nur glaubwürdig, wenn man Waffen und Munition schnell produzieren könne. Die Grünen-Fraktionsvize Brugger erklärte, die Erkenntnis sei bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig. Es gehe um eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte sowie darum, die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu sichern. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Nanni, sagte, Europa müsse unabhängig vom Wahlausgang in den USA für die eigene Sicherheit sorgen können. Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg gemahnt, das Bündnis müsse sich auf eine womöglich jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten und dazu die eigene industrielle Basis schneller wiederherstellen sowie ausbauen.“ Tja …
Aus einem DLF-Bericht vom 26.2.2024 zur erneuten Weigerungshaltung des Bundeskanzlers Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern: „Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter bezeichnete die Aussagen von Scholz als „Ausflüchte und Pseudo-Erklärungen“. Der Kanzler wolle schlicht die Ukraine nicht mit Taurus unterstützen, weil diese Marschflugkörper so effektiv seien und die Krim-Brücke erreichen könnten. Scholz wolle offenbar nicht, dass Russland von der völkerrechtswidrig besetzten Krim zurückgedrängt werde, erklärte Kiesewetter gegenüber ntv.de.“ Klar, Herr Kiesewetter. War der Koks beim ntv gut?
DLF-Kurznachricht vom 27.2.2024: „Frankreich schließt Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus. Frankreich erwägt nach den Worten seines Präsidenten Macron einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Macron sagte nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, es habe bei dem Treffen zwar keinen Konsens über solche Einsätze gegeben. Doch könne jedes Land eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.“ Noch so eine „Zeitenwende“. Wendung wohin?
DLF am 27.2.2024: „CO2-Speicherung – FDP-Klimapolitiker: „Ich halte die Technik absolut für verantwortbar“. CO2 künftig auch im Meeresboden zu speichern, hält Olaf in der Beek für unverzichtbar und sicher. Es sei die einzige Möglichkeit mancher Industrien, sich der Emissionen zu entledigen, so der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion.“ Mal davon abgesehen, dass „FDP“ und „Klimapolitiker“ schon mal gar nicht in Kombination geht: Die erneut grassierende Mode des Alternativlos-Mythos ist Quatsch. Und über Spätfolgen des irgendwie schnell versteckten CO2 scheinen die Leute von der FDP (und CDU, CSU, AfD …) nicht denken zu können.
heise-Meldung vom 28.2.2024: „Slimdesign hat eine bezahlbare Bodycam „mit KI-Funktionen“ entwickelt, die nach Vorstellung des Unternehmens künftig jeder an seiner Kleidung tragen könnte.“ Toll!
tagesschau.de vom 17.3.2024: „BKA-Chef zu Tesla-Anschlag: „Zuspitzung der Bedrohungslage“. Tagelang konnte das Tesla-Werk nach dem Anschlag auf die Stromversorgung nicht produzieren – die Bundesanwaltschaft ermittelt. BKA-Chef Münch warnte im Bericht aus Berlin vor wachsender Gewaltbereitschaft von links. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks bei Berlin vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. Münch sagte, die Ermittlungen seien komplex, die Attentäter agierten „sehr klandestin“. (…)“ Ein Anschlag. Ein Attentat? Versehentliche oder absichtliche semantische Verschmierung des BKA-Chefs?
DLF-Kurznachricht vom 17.4.2024: „Die CDU hat die neue Formulierung zum Islam im Entwurf ihres Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, die Änderungen seien keine Stigmatisierung, sondern eine Klarstellung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, man sei nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. Darin steht der Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ In einem Programmentwurf vom Dezember war noch der Satz zu lesen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die gesamte Passage zum Islam in dem Grundsatzprogramm beginnt nun mit den Worten: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Für die Änderung braucht es allerdings noch die Zustimmung auf einem Parteitag.“ Dieselbe Forderung (für welche „Werte“ eigentlich?) könnte man auch an „den“ Hinduismus und vor allem an „das“ Christentum richten können. Wobei sich die „C“DU bei letzterer selber aus dem Land gekickt hätte …
DLF-Kurznachricht vom 17.4.2024: „Soziale Medien – Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal. Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken weiter aus. Wie ein Sprecher in Berlin mitteilte, gibt es dazu jetzt einen Kanal im Messengerdienst WhatsApp. Der erste Beitrag darin ist eine Sprachnachricht von Bundeskanzler Scholz. Der Kanal soll der Information über Entscheidungen der Bundesregierung und deren Hintergründe dienen. In der vergangenen Woche hatte die Entscheidung für einen eigenen Account des Kanzlers auf der Social-Media-Plattform TikTok für Aufsehen gesorgt. Accounts von Scholz oder der Bundesregierung gibt es zudem bei X, Instagram, Mastodon und Facebook.“ Nix gelernt. Ganz unabhängig von anderen guten Gründen dagegen seitens der sog. Datenschützer und vom Antidiskriminierungs-Bundesbeauftragten.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in DLF-Nachrichten vom 4.5. und 6.5.2024: „Staatlich organisierte Einflussnahme aus Russland, China und anderen autoritären Ländern bedrohe unsere Freiheit und Sicherheit ganz massiv, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Die Risiken seien lange bekannt. Politisch müsse man ihnen ganz anders als bisher begegnen und die Demokratie sehr viel wehrhafter aufstellen, betonte von Notz.“ Und: „Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremius im Bundestag, von Notz, zeigte sich im Deutschlandfunk nicht überrascht, dass Russland hinter der Aktion stecken soll. Der Grünen-Politiker sagte, dies sei offenkundig aber dennoch ein ernsthaftes Sicherheitsproblem. Die Politik müsse daher gesetzlich nachschärfen und die Spionageabwehr in Deutschland ausbauen.“ Gegen Angriffe wehrt man sich am besten durch bessere IT ohne Microsoft und Apple, die beides US-Unternehmen sind. Einfach eine Verstärkung und Aufwertung von Geheimdiensten zur fordern und zu praktizieren ist dagegen billig und populistisch. Und neben den offensichtlichen Spionage-Angriffen aus Fernost und Ost gibt es eben auch diese aus den USA, die Herr Notz aber leider unter den Tisch fallen lässt. Auch nicht ausgewogen und nüchtern. Zu dieser Einäugigkeit passt dann auch hervorragend des Politikers aus einem Bericht vom 22.4.2024: „Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz, warnte vor mangelndem Problembewusstsein. „Bestehende, viel zu große Abhängigkeiten von Technologieanbietern aus autoritären Staaten müssen zwingend und schnellstmöglich reduziert werden“, sagte der Grünen-Fraktionsvize.“
DLF-Kurznachricht vom 9.5.2024: „Nach Protestcamp-Räumung- Harsche Kritik an Berliner Dozenten wegen Unterstützerbrief für propalästinensische Aktivisten. Bildungsministerin Stark-Watzinger hat sich „fassungslos“ zu einem Unterstützerbrief von Berliner Hochschuldozenten für propalästinensische Aktivisten geäußert. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost, sagte die FDP-Politikerin der „Bild“. Dass die Unterstützer Lehrende seien, sei eine neue Qualität. Gerade sie müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, CDU, meinte, für die Verfasser dieses – Zitat – Pamphlets habe er überhaupt kein Verständnis. Kritik kam auch vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster. Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Arafeh, indes sagte der dpa, der Spielraum für freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit mit Blick auf Israel und den Gaza-Krieg gehe immer weiter zurück. Fast 200 Dozenten hatten eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie das Recht ihrer Studenten auf friedlichen Protest verteidigen. Das schließe die Besetzung von Uni-Gelände ein, heißt es. Zuvor hatten 150 Aktivisten versucht, einen Hof der FU Berlin zu besetzen und Zelte aufzustellen. Die Polizei schritt ein. Fast 80 Personen wurden festgenommen.“ Wer sich die Stellungnahme der Dozent*innen durchliest wird bei sachlichem Blick erkennen, dass diese nichts anderes als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen versuchen und sich zudem gegen unangemessene Polizeigewalt einsetzen. Warum das die FDP-Politikerin im Gespräch für das Populismus-Schmierblatt „fassungslos“ macht bleibt ihr Geheimnis, lässt aber erahnen, dass die Diplom-Betriebswirtin und Managerin von ebendiesen Dingen wenig Ahnung, Erfahrung von geschweige denn Verständis dafür hat. Da sollte sie dann lieber schweigen. Pro-Palästinensertum ist halt nicht zwangsläufig das gleiche wie Anti-Semitismus.
Stefan Keuter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, in einem DLF-Interview vom 23.5.2024 mit Bezug auf die SS-verharmlosenden Äußerungen des AfD-Europaparlemente-Spitzenkandidaten Krahl: „Es ist nicht Aufgabe des Europakandidaten, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges neu aufzuarbeiten … Natürlich hat Maximilian Krah inhaltlich recht … Man darf aber dies [Mitgliedschaft in der SS = Aufladung von Schuld] gleich nicht unterstellen, dass man junge Männer, teilweise 16 oder 17 Jahre, die sich damals verpflichtet hatten, die für ihre Armee kämpfen wollten, das sind natürlich Äußerungen, die in einem Wahlkampf nichts verloren haben … Marine Le Pen und ihrem RN, der ja eigentlich keine rechte, keine konservative Partei ist sondern eine eher sozialistische Partei …“ Halten wir mal fest: Herr Keuter findet, dass Herr Krah inhaltlich recht hat, wenn er in „Aufarbeitung der Geschichte“ die Waffen-SS verharmlost. Und ebenso klar: Marine Le Pen ist eine Sozialistin und weder rechts noch „konservativ“.
Zu Pfingsten 2024 singen einige Partygäste zu einem Lied die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Das wird auf einem Video festgehalten und geht viral. Eine öffentliche Welle der Empörung folgt, etliche Parteipolitiker meinen sich dem einreihen zu müssen. Aus einem NDR-Bericht vom 25.5.2024: „Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte gegenüber NDR Schleswig-Holstein, die Bilder und die klar ausländerfeindlichen Äußerungen seien widerlich. „Man fragt sich wirklich, was geht in den Hirnen von solchen jungen Menschen um, denen es ja gut geht und die alle Vorteile der freiheitlichen Gesellschaftsordnung genießen“, so Prien. Die Elternhäuser, aber auch die Schulen müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten. (…)“ Prien teilte das Video ebenfalls auf der Plattform X und kommentiert es kurz und knapp mit „Wohlstandsverwahrlosung?““ Bei allem Nachvollziehbarkeit, dass gegen diese Menschen ermittelt wird – hier wird verbal heftig aufgefahren und aufgerüstet. Von „Hirnen“ zu sprechen, „Elternhäuser und Schule“ pauschal in Mitverantwortung zu nehmen und neue Schlagwörter wie „Wohlstandsverwahrlosung“ in die Welt zu setzen … es ist parteipolitisch halt en vogue, mit Worten gegen Ausländerfeindlichkeit zu popularisieren, während so gut wie alle Parteien gleichzeitig die ausländerfeindlichen Parolen und Attidüden der Rechten übernommen und das Asylgrundrecht bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt haben und die menschenverachtende Festung EU-Europas ausbauen wollen und ausbauen.
