In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
DLF-Kurznachricht vom 23.2.2021: „Bei der Bundeswehr ist die Zahl der Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Wehrbeauftragten des Bundestages, Högl, 477 solcher Verdachtsfälle. Das waren etwa 110 mehr als 2019. Högl berief sich auf Informationen des Militärischen Abschirmdienstes MAD. Sie sieht beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr. Beim besonders betroffenen Kommando Spezialkräfte KSK sei man aber mit dem Reformprogramm von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf einem guten Weg, betonte die SPD-Politikerin. Die Reformen sehen unter anderem vor, eine besonders auffällig gewordene Kompanie aufzulösen und die Ausbildung bei der Bundeswehr umzuorganisieren. Diese Neuerungen könnten Högls Einschätzung zufolge bis zum Sommer abgeschlossen sein.“ Ach, „auf einem guten Wege“? Aus einem tagesschau-Beitrag vom nur zwei Tagen vorher: „KSK-Soldaten durften im vergangenen Jahr unterschlagene Munition zurückgeben – ohne negative Konsequenzen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, fordert nun eine lückenlose Aufklärung der Affäre. (..) Die Sammelaktion endete allerdings mit einem Problem: Es kam wohl wesentlich mehr zusammen, als zuvor überhaupt vermisst worden war. Neben Zehntausenden Schuss Munition sollen sich unter anderem auch Hand- und Nebelgranaten in den „Amnestie-Boxen“ befunden haben.„ Dissoziative Wirklichkeitsspaltung, Frau Högl?
Aus einem tagesschau.de-Beitrag vom 18.4.2021: „Inmitten steigender Infektionszahlen reißen die Diskussionen über die geplanten Verschärfungen von Corona-Maßnahmen nicht ab. Besonders umstritten sind die Pläne für Ausgangssperren abends und in der Nacht, die mehrere Minister nun verteidigten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man wolle sich das Vorhaben nicht wieder „zerreden“ lassen. Die Ausgangssperre sei „ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen“. Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln. „Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft“, betonte der Minister.“ Tja. Es trifft aber eben doch zuallermeist die Menschen, die zur Pandemieverbreitung am wenigsten beitragen. Und zum „harten Lockdown“ würde nun mal auch gehören, dass nicht nur Schulen, menschliche Begegnungen und Abendspaziergänge verboten werden sondern die Wirtschaft mittels Drosselung einen sehr wichtigen Beitrag leistet. Kann doch nicht sein, dass den Menschen fast pauschal das Verlassen ihrer Wohnung in der Nacht verboten wird, die arbeitenden Leute aber in dichtbesetzten Bussen und Bahnen jeden Tage durch die Gegend gekarrt werden. Wer soll das, wer soll diese „Signalmentalität“ verstehen und dann auch noch akzeptieren?
DLF-Kurznachricht vom 19.4.2021: „In der Debatte über das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei klargestellt, dass Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren würden.“ Oh, sehr freundlich, Danke!
Aus einer DLF-Kurznachricht vom 28.4.2021: „Teile der sogenannten Querdenken-Bewegung werden jetzt auch vom Bundesamt für Verfassungssschutz beobachtet. Wie die Behörde mitteilte, hat sie bestimmte Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker im Blick. Für die Bewegung sei eine neue Kategorie geschaffen worden, nämlich eine „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“, hieß es.“ Unklar bleibt, warum man dafür eine neue Kategorie erfinden muss, wenn bereits Rechtsextreme und Reichsbürger jeweils eine eigene haben. Vielleicht traut man sich keine klare Benennung der Verquickungen. Diese Kapriole beschreibt Frau Mihalic in einem taz-Beitrag zurecht wie folgt: „Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic übt indes auch Kritik. „Anstatt die offen antisemitische und rechtsextreme Ideologie vieler Personen der sogenannten Querdenken-Bewegung zu erkennen und zu benennen, verwässert der Verfassungsschutz mit dieser neuen Kategorie die Analyse rechtsextremer Bewegungen.“ Bei allem „bürgerlichen Tarnumhang“ der Bewegung müsse „Rechtsextremismus auch in neuen Formen und Facetten als das erkannt werden, was es ist“.“
Horst Seehofer, Ausschnitt aus dem offiziellen BMI-Porträtphoto von Henning Schacht
Sehr wenig gehaltvoll oder erhellend dann auch die entsprechende Erläuterung des derzeitigen Bundesinnenministers Seehofer dazu: „Wenn eine neue Entwicklung kommt, äh, wie jetzt seit vielen Monaten, äh, Querdenker, und Teile davon, äh, sind ja nit alle Gewalt … und, äh, die Teilnehmer, die aus extremistischen Kreisen kommen und natürlich diese, äh, dieses Podium nutzen wollen, dann richten wir entsprechende professionelle Abteilungen ein.“ Wir warten dann noch sehnsüchtig auf die neue Abteilung des Inlandsgeheimdienstes, die sich Spiegel ins Büro hängt und sich selber zu beobachten beginnt …
Ein Beitrag der dpa via heise.de vom 10.5.2021: „Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie durch Digitalisierung – Die großen Internetfirmen konzentrieren zu viel Macht bei sich, findet Schäuble. (…) Hinzu komme die enorme Machtkonzentration in den Händen der großen Internetkonzerne, die nicht nur ordnungspolitisch problematisch sei. (…) Schäuble betonte, die sozialen Medien veränderten fundamental die Öffentlichkeit. „Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zementiert Teilöffentlichkeiten, befördert Hass und Desinformation und polarisiert unsere Gesellschaften.“ Schäuble warf Konzernen wie Google und Facebook vor, zwar viel vom Gemeinwohl zu sprechen, aber jede Verantwortung dafür zurückzuweisen. Sie seien nur mit Mühe dazu zu bringen, Hass und Hetze einen Riegel vorzuschieben. Zugleich kontrollierten sie nach Gutdünken den Zugang zum Diskurs.“ Hach – das sagt der Richtige! Herr Schäuble, dann sorgen Sie doch bitte als erstes dafür, dass Sie sich selber, ihre „christliche“ Partei und sämtliche Bundesministerien und -behörden samt aller Polizeien und Geheimdienste aus den „sozialen Medien“ zurückziehen und ihnen damit Legitimierung entziehen. Eine Legitimierung, die sie selber den dazugehörigen Konzernen erst verliehen haben, ihnen damit den Weg zum „Erfolg“ der Portale und Kanäle geebnet haben. Ohne solche Aktion ist ihre Aufforderung selber nichts anderes als der Populismus, den sie anderen vorwerfen.
DLF-Kurznachricht vom 14.5.2021: „Die FDP ist zu einem dreitägigen digitalen Parteitag zusammengekommen. Parteichchef Linder sprach sich in einer Rede für eine Stärkung der Marktwirtschaft in Deutschland aus. Die ökonomische Basis habe hierzulande in den vergangenen Jahren und beschleunigt durch die Corona-Pandemie erheblichen Schaden genommen. Sie sei aber der Motor des Landes. Nur wenn Deutschland wirtschaftlich gut aufgestellt sei, könne man den großen sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft adäquat begegnen.“ Anders herum wird ein Schuh daraus. Und eine weitere „Stärkung der Marktwirtschaft“ ist sicher nicht das, was den Menschen und der Umwelt in diesem Land und auf diesem Planeten hilft. Herr Lindner ist und bleibt von gestern.
DLF-Kurznachricht vom 17.5.2021, Äußerungen des neu gewählten Vize-Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel: „Der einzige Weg aus der Verschuldung sei Wachstum.“ Der Mensch scheint keine Ahnung von exponentiellen Funktionen zu haben. Weiter: „Mit Blick auf die Bundestagswahl (…) Die FDP wolle gestalten und habe Lust, Verantwortung zu übernehmen.“ Das ist vornehmer ausgedrückt, als „wir wollen an die Macht!“. Aber nichts anderes. Wer in dieser globalen Sachlage Wirtschaftswachstum predigt, dem darf man keine Verantwortung anvertrauen. Bloß nicht!
Aus einem heise.de-Meldung vom 25.5.2021: „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern werden in Deutschland Online-Dienste von Unternehmen und des Staates geringer genutzt, hat McKinsey ermittelt. (…) „Es zeigt sich, dass wir als Gesellschaft noch stärker die Chancen der Digitalisierung betonen müssen, wenn wir nicht dauerhaft als digitale Bummler wahrgenommen werden wollen“, sagt Gérard Richter, Leiter von McKinsey Digital in Deutschland.“ Wer ist das, „wir als Gesellschaft“, Herr Richter? Und: „Digitale Bummler“ … hübsche PR-Wortschöpfung. Ausgesprochen von einem McKinsey-Technofetischisten und -Kapitalisten ist das nichts anderes als ein dickes Lob. Weiterbummeln!
Aus einem NDR-Bericht vom 29.5.2021: „In der Nacht zu Sonnabend haben Unbekannte auf dem Gelände der Erstaufnahme-Einrichtung in Oldenburg zwei Brandsätze gezündet. Verletzt wurde niemand. (…) Wie die Polizei mitteilte, seien auf dem Geländer der Landesaufnahmebehörde zwei Gebäude durch Feuer beschädigt worden. Eines davon stand leer, das andere war nur mit wenigen Personen belegt. Als die Feuerwehr am Brandort eintraf, waren die Flammen bereits gelöscht.“ Ach so, „nur wenige Personen“ – na dann: halb so wild …
