In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
Klingt nicht wie eine echte „Problemlösung“, was die SPD-Politikerin Elke Ferner im Zuge der Paritätsgesetz-Diskussion am 19.2.2019 dazu sagt, wie sich Menschen ohne klassisch eindeutig bestimmbares Geschlecht in Parlamenten positionieren sollen: „DLF-Redakteurin Schulz: ‚Was ist mit den Menschen, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau fühlen?‘ SPD-Politikerin Ferner: ‚Dazu gab es ja in Brandenburg – die haben jetzt vor zwei Wochen ein Paritätsgesetz beschlossen im Brandenburger Landtag – auch eine Regelung. Die sagen, die können im Prinzip sich entscheiden, auf welchem Platz sie kandidieren wollen, ob auf einem Männerplatz oder auf einem Frauenplatz. Das ist ein lösbares Problem.'“ Wird das diesen Menschen gerecht?
Aus einem DLF-Kommentar von Carsten Kühntopp vom 25.2.2019 zum ersten Gipfel der EU mit der Arabischen Liga (Hervorhebung durch uns): „(…) Doch auf den zweiten Blick war dieser Gipfel eine fragwürdige Veranstaltung. Problematisch war vor allem, dass das Treffen den arabischen Regierungen eine Dosis internationale Legitimation gab, die die meisten von ihnen nicht verdient haben. (…) Diese Präsidenten und Monarchen begreifen sich als Vaterfiguren und ihre Bürger als Untertanen, als unmündige Kinder. Wer Kritik übt und aufbegehrt, erfährt sofort die unerbittliche Macht des Sicherheitsapparates; Polizisten sind im Nahen Osten nur selten dein Freund und Helfer. Autoritär regierende Herrscher schaffen keine Stabilität, sondern Instabilität. Sie sind eine der wichtigsten Fluchtursachen, die die EU zu bekämpfen vorgibt – sie sorgen dafür, dass Menschen an ihren Lebensumständen verzweifeln und fliehen wollen. (…) Gewiss: Europa kann sich seine regionalen Nachbarn nicht aussuchen. Und miteinander zu reden, ist nie verkehrt. Aber die Hoffnung eines „Wandels durch Annäherung“ ist etwas dünn, um demonstrativ auf die Arabische Liga zuzugehen. Dieses Treffen stärkte nicht die mutigen Menschenrechtler in der arabischen Welt, sondern die, die ihnen ohne Unterlass zusetzen.„
Damit man weiß, was man hat und bekommt – der AfD-Bundessprecher Meuthen im DLF-Interview der Woche am 3.3.2019: „Volker Finthammer (DLF): ‚Die EVP-Fraktion will sich jetzt möglicherweise von Viktor Orbán, also seiner Fidesz-Partei trennen. Halten Sie ihm dann die Tür auf, in der Hoffnung auf ein neues Bündnis?‘ Jörg Meuthen (AfD): ‚Definitiv ja, wenn Herr Orbán Interesse haben sollte, mit uns und anderen europäischen Parteien aus diesem Lager zusammenzuarbeiten, dann rolle ich ihm sogar den roten Teppich aus, denn ich habe eine ausgeprägt positive Meinung von Orbán und seiner Partei.‚“
Wie verabschiedet sich ein waschechter FDP-Politiker (DLF-Interview vom 11.3.2019)? Na so: „Ich danke und sicheres Geld wünsche ich Ihnen für die Woche.“
Aus der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 12.3.2019, in deren Zuge die „Section Control“-Pilotanlage vorerst gestoppt wurde: „Im Einzelnen urteilte die Kammer, es sei dem Kläger nicht zuzumuten, zur Umgehung der Messanlage andere Strecken über die Hildesheimer Straße oder Ingeln-Oesselse und Müllingen zu nehmen. Dies war Anwalt Ritter von den Behörden nahegelegt worden. Jeder Autofahrer, so das Gericht, müsse den kürzesten Weg zu seinem Ziel nehmen dürfen, was auch unter Umweltgesichtspunkten sinnvoll sei. Zudem gebe es für Ortsunkundige keine Möglichkeit, bei einer Sichtung des Section-Control-Schildes auf der B 6 noch auf eine Alternativroute auszuweichen, erklärte Richter Ufer. Es sei verboten, auf einer Kraftfahrstraße zu wenden, also werde das Kennzeichen des entsprechenden Fahrzeugs auf jeden Fall registriert.“
Aus einem taz-Beitrag vom 12.3.2019: „Christian Lindner hat mit einer Äußerung über die Demonstrationen „Fridays für Future“ für Furore gesorgt. Wie der FDP-Chef der Bild am Sonntag mitteilte, finde er das Engagement der SchülerInnen zwar grundsätzlich gut. ‚Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen‘, ließ Lindner wissen. ‚Das ist eine Sache für Profis‘.„ (Nicht nur in diesem Zusammenhang auch besonders hörenswert ein Interview der FDP-Politikerin Zimmermann mit dem DLF-Redakteur Christoph Heinemann vom 26.4.2019: Text/MP3)
Der hessische „Grüne“ Tarek al Wazir am 8.4.2019 im Deutschlandfunk: „Wir leben ja nicht im Raubtierkapitalismus sondern in einer sozialen Marktwirtschaft.“ Ach so.
Der DLF meldete am 14.4.2019: „Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, die Terrormiliz Islamischer Staat nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Haldenwang sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, man müsse weiterhin jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen.„ keeping the pace …
Notre-Dame-Brand-Blüten als gesellschaftliche Wasserstandsanzeige – Kirchen „solidarisieren“ sich! Aus einer DLF-Kurznachricht vom 17.4.2019: „In ganz Frankreich haben am Abend die Kirchenglocken geläutet. Aus Solidarität mit der Pariser Kathedrale Notre-Dame hatte die französische Bischofskonferenz dazu aufgerufen.“
Der CDU-zugehörige parlamentarische Staatsekretär des Wirtschaftsministeriums offenbart eine verstörend wirkende Vorstellung einer „gut funktionierenden Demokratie“ – aus einer Tagesschau-Meldung vom 27.4.2019: „Als der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, hörte, Daimler wolle in diesem Jahr nicht mehr an Parteien spenden, wütete er auf Twitter. Der CDU-Politiker nannte das Verhalten von Daimler ‚verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm‘. Thomas Bareiß bleibt bei seiner Kritik: Die Parteien brauchten Spenden und die Unternehmen brauchten eine gute Politik. Bareiß aber sieht eine ‚gefährliche Entfremdung‘: Die Unternehmen sponserten lieber Umweltprojekte und stählen sich so aus der Verantwortung, ärgert er sich. Dabei müsse man den ‚Wirtschaftsbossen den Spiegel vorhalten‘, fordert Bareiß: ‚Für eine gute wirtschaftliche Grundlage braucht es auch eine gute funktionierende Demokratie und dazu gehören Parteien. Und für diese müssen Unternehmen Verantwortung tragen.‘„
