Im Zuge eines laufenden Berufungsverfahrens zur Frage der Rechtmäßigkeit polizeilicher Videoüberwachung öffentlichen Raums in der Stadt Hannover vor dem OVG Lüneburg hat die Polizeidirektion Hannover in einem Schreiben vom 30.4.2018 mitgeteilt, dass:
- 16 Polizeikameras komplett abgebaut werden sollen,
- weitere 32 Polizeikameras an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) übergeben oder verkauft werden sollen,
- 22 Polizeikameras dauerhaft in Betrieb bleiben sollen sowie
- 7 Polizeikameras erhalten bleiben, allerdings nur zeitweise in Betrieb genommen werden sollen.
Daraus kann man folgendes ablesen bzw. interpretieren:
- 48 der bislang 77 Polizeikameras waren/sind (nach derzeit gültiger Rechtslage des NdsSOG) unzulässig oder gar rechtswidrig in Betrieb. Diese Kameras sollen abgebaut oder an die Straßenverkerhsbehörde abgegeben werden.
- 29 Orte bzw. Gegenden in Hannover werden seitens der Polizei akut und dauerhaft oder (in sieben Fällen) temporär als gefährliche oder bedrohte Orte definiert/verstanden.
Um deutlich zu machen, welche Gegenden in Hannover derart polizeilich markiert werden, haben wir eine Kartengrafik erstellt (siehe rechts) und stellen diese hiermit der Öffentlichkeit zur Verfügung.
