Seit vielen Monaten werkelt das niedersächsische Innenministerium (und bis vor zwei Wochen inhaltlich intransparent hinter verschlossenen Türen) an einer deutlichen Ausweitung der Befugnisse für die niedersächsische Polizei. Das soll durch Änderungen im Polizeigesetz für Niedersachsen, dem NPOG passieren.
Teil der nicht-öffentlichen Vorverhandlungen war die so genannte „Verbandsanhörung“. Auch die Liste der Gruppen und Verbände, die zu diesem exklusiven Vorgang gehören wollte man uns noch vor Monaten nicht verraten.
Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag (inklusive möglichst schneller erster Lesung, bevor sich überhaupt informierter Widerstand bilden konnte) ist nun öffentlich, wer zur Verbandsanhörung eingeladen worden ist (siehe Seite 29 der Landtagsdrucksache zum Gesetzentwurf).
Wir haben daraufhin alle sich beteiligten Verbände mit der Bitte um Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen angeschrieben.
Das Landesamt für Datenschutz Niedersachsen (LfD) ist einer der wenigen „Verbände“, der sich darauf hin zurück gemeldet hat – das muss man dem Amt immerhin zugute halten. Allerdings möchte der Landesdatenschutzbeauftragte seinen selbst verfassten Bericht, seine Stellungnahme zur NPOG-Novelle nicht öffentlich machen. Weil: Die sei ja nur an das Innenministerium gerichtet gewesen.
Selbst auf nochmaliges Nachhaken und den Hinweis, dass das LfD als Urheber der Stellungnahme auch Verfügungsgewalt über diese habe lehnen die Landesdatenschützer ohne weitere Begründung ab. Man möge sich mit der Bitte doch an das Innenministerium wenden.
Das haben wir getan und warten seither auf Antwort.
Der gesamte Vorgang erweckt den Eindruck, als sei das LfD dem Innenministerium gegenüber in gewissem Umfang hörig.
Die Stellungnahme des LfD ist aus Steuermitteln finanziert worden. Es gibt zudem ein berechtigtes öffentliches Interesse zu erfahren, was der Landesdatenschützer im Einzelnen zum Entwurf zu sagen hat, ohne sich auf Interpretation der Stellungnahme durch das Innenministerium verlassen zu müssen. Intransparenz und Geheimhaltung solcher Dokumente sind einer Demokratie, wie sie in Feiertagsreden beständig floskelhaft beschworen wird, unwürdig.
Nun ist das Innenministerium am Zug.
