Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant.
Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern wurde in einer internen Absprache zwischen „C“DU/“C“SU und „S“PD untereinander vereinbart und beantragt.
Es soll um die erste Beratung einer Grundgesetzänderung gehen. Worum inhaltlich genau ist der bis dato im Bundestag abrufbaren Tagesordnung nicht zu entnehmen – die Bundestags-Drucksache zur Sitzung existiert noch gar nicht!
So muss man sich als Mensch in diesem Land auf das verlassen und berufen, was medial zur Sache verbreitet wird.
Zusammenfassung daraus:
„Um unter anderem [„unter anderem“, aufgepasst! Anm. der Red.] Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, soll ein auf zehn Jahre angelegtes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Und: Für alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Sowohl für die Änderung der Schuldenbremse als auch für den Beschluss eines Sondervermögens muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl entfallen zusammengenommen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament auf Linke und AfD – es bräuchte also die Zustimmung einer der beiden Parteien. Die Linke hat aber deutlich gemacht, dass sie einer Aufrüstung der Bundeswehr nicht zustimmen will. Deshalb wollen Union und SPD noch mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag abstimmen lassen. Dort brauchen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur die Stimmen der Grünen.„
Hier stellen sich viele Fragen:
Unter anderem, ob es demokratisch legitim ist, diesen Trick anzuwenden, mit den voraussichtlich Beteiligten einer bevorstehenden neuen Regierung noch innerhalb des alten Bundestages mit „alten“ Mehrheitsverhältnissen eine derart gravierende Abstimmung durchzuführen.
Vor allem aber, ob es duldbar ist, dass eine so politische schwerwiegende Entscheidung in dieser Form übers Knie gebrochen wird. Also ohne der Öffentlichkeit, den Menschen im Land ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, über das alles nachzudenken und öffentlich zu diskutieren.
Ganz davon abgesehen gibt es eine Menge verstörender Einzeltöne im verqueren Chor der Politikerstimmen.
Zwei Beispiele (unter vielen anderen möglichen):
1.)
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Abend des 8.3.2025 in den Tagesthemen:
„Wir haben ein starkes Signal auch für Europa gesetzt, indem bspw. bei Fragen der Verteidigungspolitik, auch der Wirtschaftspolitik jetzt klarmachen: Deutschland kommt zu alter Stärke zurück. Wir wollen da voran gehen. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. (…) und natürlich geht es darum, die Resilienz unserer Gesellschaft also die Widerstandsfähigkeit erhöhen, indem wir Infrastruktur stark machen, indem wir dafür sorgen, dass in die Bahn investiert wird, in den Klimaschutz investiert wird, in die Energienetze investiert wird. Deutschland muss ein starkes Land sein. (…)“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-tt-sondierungsabschluss-100.html
2.)
CSU-Politiker Florian Oßner am 10.3.2025 im DLF zu der Frage, warum die „Grünen“ dem von „C“DU/“CSU“ und „S“PD ausverhandelten Paket in den Eilsitzungen in dieser Woche im noch alten Bundestag zustimmen sollten:
„Ich appelliere sehr stark an die staatspolitische Verantwortung der Grünen (…) Es geht weit über parteipolitische Egoismen hinaus – es geht am Ende um die verteidigungspolitische Stabilität Europas. (…) [Wichtig ist, dass man sagt] dass die Grünen das von uns auch immer eingefordert haben, wie wir in unserer Oppositionszeit in dieser Rolle gestanden sind. Wir sind deren Aufforderungen auch immer gefolgt, ohne einen großen Anforderungs- und Kriterienkatalog. (…) [Gespart werden soll] im Bereich des Bürgergeldes, das zurückgefahren wird in eine Art Grundsicherung, auch im Bereich der Migrationskosten, wir haben große Möglichkeiten den Ausnahmetatbeständen der freiwilligen Leistungen des Bundes (…)“
Ein Fazit
a.) Es ist nicht richtig, eine zusätzliche Schuldenaufnahme in unerfassbarer Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine massiv das kriegspolitische Selbstverständnis Deutschlands verändernde Grundgesetzveränderung in dieser Eile und mit dem Trick der den dafür verantwortlichen Parteien günstigeren Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchzudrücken. Das scheint spätestens seit dem 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Schuldenpaket für das Militär und der heimlich beschlossenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zum Politikstandard zu werden …
b.) Es ist verstörend, wenn „S“PD-Politiker davon reden, dass „Deutschland zu alter Stärke zurück kommen“ müsse. Und dem Irrglauben verfallen sind, dass die Resilienz von Menschen im Wesentlichen von finanziellen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur abhängig seien.
c.) Es ist unredlich und unmoralisch, wenn Politiker vermeintlich „christlicher“ Parteien von „staatspolitischer Verantwortung“ faseln, ohne sich dabei an die eigene Nase zu fassen und so tun, als seien sie selber diesem obrigkeitsstaatlich geprägten Gerede selber gefolgt. Und dann auch noch auf die Frage, wo man denn einsparen wolle, wenn man Deutschland aufrüstet, wie noch nie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wenn sie auf diese Frage als allererstes die Kürzungen von Leistungen für arme und geflüchtete Menschen anführen.
Update 11.3.2025, 5:27
Die Grünen scheinen einzuknicken:
„SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen.“
