In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
DLF-Kurznachricht vom 18.6.2021: „Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Schäuble hat Befürchtungen vor einem Rechtsruck seiner Partei zurückgewiesen. Schäuble äußerte sich in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe auch mit Blick auf die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen. Sollte Maaßen in das Parlament einziehen, werde er einer von mindestens 598 Bundestagsabgeordneten sein. Eine Volkspartei müsse unterschiedliche Persönlichkeiten aushalten. Die Grenze sei spätestens dort, wo sich jemand rassistisch oder antisemitisch verhalte, fügte Schäuble hinzu.“ Sagt ausgerechnet Herr Schäuble, Populist und Überwachungsprotagonist, König des vom Bundesverfassungsgericht einst harsch zurückgewiesenen „Luftsicherheitsgesetz“, wonach er im Bedarfsfall gerne ein gekapertes ziviles Zivilflugzeug abgeschossen hätte.
NDR-Beitrag vom 16.6.2021: „Parteitag: Hamburger CDU sagt Nein zum Gendern. (…) Bei einem virtuellen Landesparteitag stimmten die Delegierten am Dienstagabend mit großer Mehrheit für die Vorlage des Landesvorstandes, der das Gendern ablehnt. „Die Hamburger CDU spricht sich dafür aus, dass in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen keine grammatisch falsche Gender-Sprache verwendet wird„, heißt es darin. „Das ist ein Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt“, sagte der CDU-Vorsitzende Christoph Ploß. „Wir wollen, dass an staatlichen Einrichtungen die deutsche Grammatik gilt – privat kann jeder so sprechen, wie er möchte“, sagte Ploß. Er habe nicht den Eindruck, dass die Malocher an der Werkbank sagen: „Bitte gendert mal mehr und setzt euch dafür ein, dass es überall Gender-Sternchen gibt und irgendwelche Gender-Doppelpunkte.“ (…) Die Kernbotschaft der CDU-Führung lautete außerdem: Wir sind wieder relevant in den politischen Debatten Hamburgs.„ So, so – die „C“DU als Partei der „Malocher an der Werkbank“. BILD-like-Populisten oder AfD-Nachläufer trifft es wohl besser.
Tagesspiegel vom 18.2.2022: „(…) Vor dem Treffen hatten die teilnehmenden afrikanischen Staaten eine Freigabe der Impfstoff-Patente verlangt. Dies lehnten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, aber ab. (…) Auch [Olaf] Scholz sprach sich indes gegen eine Freigabe der Patente aus. Der Fortschritt bei der Entwicklung der mRNA-Impfstoffe dürfe nicht verspielt werden, sagte er. Dieser Fortschritt hänge auch mit der Wahrung von Eigentumsrechten zusammen, betonte der Kanzler.“ „Fortschritt“? Wohl eher das Gegenteil davon. Such a shame!
Die Grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 1.6.2022 im Talkshow-Fernsehen: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“. Mal davon abgesehen, dass mensch außer sterben gar nichts muss: Im und durch Krieg gibt es keine Gewinner. Nur Verlierer.
Double-Black-Friday in Germany 2022: Der Bundestag verabschiedet am Freitag, den 3.6.2022 das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. „Sondervermögen“ ist der Neusprech für „Sonderschulden“. Am darauffolgenden Freitag, den 10.6.2022 nickt auch der Bundesrat der mittels Grundgesetzänderung (!) beschlossenen Geld- und Ressourcenverschwendung ab.
FDP-Bundesverkehrsminister Voler Wissing am 12.6.2022 im DLF-Interview der Woche: „Ich will mir auch nicht immer wieder anhören, dass der Verbrennungsmotor mit dem Klimaschutz nicht in Einklang zu bringen ist. Das stimmt ja nicht, wenn man den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen betankt und diese aus regenerativen Energien gewonnen wurden.“ Energieverschwendung ist aber auch dann kein Klimaschutz, wenn es regenerative Energien sind, die man damit verschleudert. Zudem sollte der Minister mal einen Blick auf den Gesamtwirkungsgrad zur Erzeugung und Verbrennung synthetischer Kraftstoffe werfen, bevor er diese als klimafreundlich verklittert. Ebenso geistig arm die Aussage zu einem anderen Thema: „Nein, das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt (…) und es ist nicht daran gedacht, das zu verlängern. Wir müssen ja neben all den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen im Energiebereich, im Mobilitätsbereich, auch einen soliden Haushalt sicherstellen. Es ist ja so, wir haben eine schwierige finanzpolitische Lage.“ Ja, ja – aber nicht zuletzt auch wegen der o.g. Aufrüstung von Militär (und Polizei).
DLF-Nachricht vom 14.6.2022: „Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können die umstrittenen britischen Abschiebeflüge von Asylbewerbern nach Ruanda möglicherweise nicht stattfinden. Das Gericht ordnete an, dass einer der Betroffenen zunächst nicht ausgeflogen werden dürfe. (…) Hintergrund ist eine Vereinbarung Londons mit Ruanda. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, ist keine Rückkehr nach Großbritannien vorgesehen.„ Symptome gesellschaftlichen wie kulturellen Niedergangs.
