In Winter- und Kältezeiten während der Corona-Pandemie denjenigen Menschen praktisch und faktisch zu helfen, die keine Bleibe und kein Zuhause haben hieße, sich für eine lebenswürdige Unterkunft für die Obdach- und Wohnungslosen einzusetzen.
Das tut die Verwaltung der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover derzeit wenn überhaupt nur halbherzig und steht so seit über einem Monat unter der Kritik einer Initiative „Sonst besetzen wir!“
Deren Aufforderung, diese menschliche Misslage endlich tatkräftig anzugehen verhallte bei den in den Ämtern weitgehend ungehört, so dass es – nach entsprechender Ankündigung – am vergangenen Samstag zur Besetzung von seit rund 1,5 Jahren leerstehender Sozialwohnungen im Besitz der Landeshauptstadt kam. Diese stellte ohne großes Zögern Strafanzeige gegen die elf besetzenden Aktivist*innen, womit der Polizei die Gelegenheit zum Räumen der besetzten Wohnungen gegeben worden ist.
Offensichtlich gibt es bei der Stadt Hannover für die Anliegen und Nöte der Besitzlosen weder Fein- noch Mitgefühl und anstelle unbürokratischer Maßnahmen werden nun diejenigen Bürger*innen kriminalisiert, die über mehr Empathie und Handlungskraft verfügen.
So löst man keine Probleme und wir möchten die nun als „Jetzt besetzten wir“ bezeichnete Initiative wenigstens soweit unterstützen, indem wir deren Pressemitteilung vom 6.12.2020 wiedergeben.
Der Vollständigkeit halber hier noch ein Link zu einem Beitrag der monpolistisch wirkenden hannoverschen Tageszeitung „HAZ“, die in ihrer Berichterstattung wie gewohnt ausschließlich oder mindestens stark tendenziös die Sicht von Polizei und anderen Behörden wiederkäut.
Aktivist_innen besetzen Häuser in Vinnhorst – über 800 Menschen demonstrieren erfolgreich für würdige Unterkünfte für Wohnungslose – Polizei drangsaliert Unterstützer_innen
Pressemitteilung der Initiative „Jetzt besetzen wir!“
Über ein dutzend Menschen haben die Initiative „Jetzt besetzen wir!“ unterstützt und am 5.12. mehrere Häuser in Vinnhorst besetzt, um gemeinsam mit Wohnungslosen Unterkünfte zu beschaffen. Die Stadt Hannover hat ihr zynisches Verhalten gegenüber Wohnungslosen beibehalten und die in ihrem Besitz befindlichen Häuser räumen lassen. Zudem führte der große Polizeieinsatz dazu, dass viele Wohnungslose abgeschreckt wurden und von der Straße zusehen mussten, wie eine weitere Hoffnung zerstört wird. Allerdings bekamen diese und die Besetzer_innen sehr viel Zuspruch von den verbliebenen Mietparteien der Siedlung. Andere Nachbar_innen brachten sogar selbstgebackene Kekse und heißen Tee vorbei. Es zeigt sich, dass große Teile der hannoverschen Bevölkerung nicht auf Seiten der Regierenden stehen. Das freut uns.
Andererseits wurden viele Unterstützer_innen, die von der Demonstration kamen, von der Polizei drangsaliert, geschlagen und eingekesselt. Eine angemeldete Spontandemonstration zur Unterstützung der Besetzung wurde von der Polizei rechtswidrig verhindert.
Trotz eines Gesprächsangebotes von Seiten der Besetzer_innen hat die Stadt Hannover sich dem Dialog verweigert und die Häuser räumen lassen. So ist es wieder nicht gelungen, Wohnraum für Wohnungslose zu erkämpfen. Wir sagen aber deutlich: Das ist erst der Anfang. Die Aktivitäten zur Erkämpfung würdiger Unterkünfte haben erst begonnen. Die Stadt Hannover macht sich etwas vor, wenn sie glaubt, sie könne verhindern, dass sich Wohungslose und solidarische Menschen zusammentun. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen auf der Straße sterben, weil sie keine Unterkunft finden.
Alle Sachbeschädigungen an den Häusern sind durch das Verhalten der Polizei entstanden, als sie zur Räumung der Häuser eine Ramme einsetzten. Im Interesse der Wohnungslosen war von den Besetzer_innen darauf geachtet worden, keine Schäden zu verursachen.
Wir forden die Stadt Hannover auf, den Strafantrag gegen die Aktivist_innen zurückzuziehen. Wenn die Stadtverwaltung glaubt, soziale Probleme und Konflikte polizeilich lösen zu können, wird sie weitere Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringen. Daran haben wir keinen Zweifel.
Wir forden die Stadt auf, unverzüglich alle in ihrem Besitz befindlichen Immobilien für Wohnungslose zu öffnen.
Wir werden keine weiteren Ultimaten mehr stellen.
