Ein Gastbeitrags-Komentar von Michael Schütte, Polizeibeamter in Niedersachsen:
Im Furor vermeintlich notwendiger Terrorbekämpfung haben SPD und CDU in der Landesregierung ein neues Polizeigesetz gestrickt und sich dabei offenbar gegenseitig im Erfinden und Ausweiten von Eingriffsbefugnissen überboten.
Herausgekommen ist ein geradezu dystopisch anmutendes Wunschkonzert der Polizei, dem die Fachleute des Gesetzgebers (der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags) weitreichende Verfassungsbedenken attestieren.
Aber egal!
Gegen alle Bedenken wurde das Gesetz nun mit der willfährigen SPD/CDU Landtagsmehrheit verabschiedet. Und der Opposition sind angesichts der GroKo Machtverhältnisse im Landtag die Hände gebunden, weil ihr zur beabsichtigten Normenkontrollklage gegen das Gesetz die dafür notwendigen Mandate fehlen.
So geht es, wenn Demokratie offensichtlich versagt und Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden.
