Anna Biselli hat am 2.5.2019 via netzpolitik.org einen lesenswerten Beitrag verfasst:
„Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.“
Wir wollten gerne wissen, ob die Mär von dem Outlook-Postfach stimmt, wie das denn dann mit der EU-DSGVO in Einklang gebracht werden kann und wie überhaupt „Auffälligkeit“ in diesem Zusammenhang definiert wird. Herr Palmer antwortete uns umgehend:
„Vielen Dank für die Frage. Ich sehe keinen Anlass, darüber mit Ihnen zu diskutieren.“
Auch auf weitere Nachfrage, dass wir gar nicht diskutieren sondern nur recherchieren wollen antwortete der Grünen-Politiker erneut ebenso flott wie barsch:
„Ich werde Ihnen trotzdem keine Auskünfte erteilen, da Sie eindeutig nicht in Tübingen akkreditiert sind und ich keine Zeit habe, jeden zu überprüfen, der behauptet, er sei Presse. Im übrigen sind alle Informationen, die Sie suchen, öffentlich verfügbar. Ich bin keine Auskunftei.“
Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:
1.) Wieso dürfen nur „in Tübingen akkreditierte“ Journalisten (was auch immer das im Detail überhaupt bedeuten soll) über dieses Thema berichten?
2.) Leider sind die von uns erfragten Informationen keineswegs „öffentlich verfügbar“.
3.) Dass ein Oberbürgermeister keine „Auskunftei“ ist erklärt sich von alleine. Allerdings hat Herr Palmer dem Bündnis Bleiberecht Tübingen gegenüber genau andersherum argumentiert und lamentiert. Am 22.2.2019 beschwerte er sich nämlich dem Bündnis gegenüber darüber, dass diese derartige Fragen gerade nicht an ihn gerichtet hatten:
„Wenn es um echte Informationswünsche geht, wäre es überhaupt kein Problem, die Fragen direkt an uns zu richten. Für die Zukunft biete ich das gerne an.“
Dass die Erfassung angeblich „auffälliger“ Menschen in Deutschland aus historischen Gründen eine besondere Brisanz besitzt, dürfte Herrn Palmer klar sein. Diese dann zudem noch in einem Ort zusammenzuführen, um nicht von „konzentrieren“ sprechen zu wollen, lässt die Brisanz mehr als heikel werden. Die „Antworten“ von Herrn Palmer in diesem Lichte sind selbstkommentierend.
