An drei Tagen im August (9., 10. und 16.8.2018) führte der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags relativ umfangreiche Anhörungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) durch.
Die Anhörungen waren zwar öffentlich und wurden vom Landtag als Audiomitschnitt auch aufgezeichnet, aber bislang stehen weder die Audioaufnahmen noch die Mitschriften der Sitzungen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sondern werden unter Verschluss gehalten. Wortprotokolle werden gar nicht angefertigt und auch einen Livestream aus den Sitzungen sucht man auf den Internetseiten des Landtags in Hannover vergeblich.
Diesem ziemlich intransparenten und aus unserer Sicht diesbezüglich bürgerunfreundlichen, wenn nicht gar undemokratischen Landtagsbetrieb können wir heute erfreulicherweise zwei kleine Gegenakzente entgegensetzen:
In der Anhörung am 16.8.2018 trug unter anderem der Chaos Computer Club mit seiner Kritik an kleinem und großem Staatstrojaner („Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“) vor, vertreten durch Constanze Kurz. Von diesem Vortrag und dem dazugehörigen Frage-Antwort-Spiel wurde uns erfreulicherweise ein Audio-Mitschnitt zugespielt und zur Verfügung gestellt, den wir hiermit im Sinne von mehr Transparenz veröffentlichen:
Es treten darin auf (in chronologischer Reihenfolge ihres Zu-Wort-Kommens):
- Constanze Kurz (CCC, Informatikerin)
- Thomas Adasch (Ausschuss-Vorsitzender, CDU, Polizeibeamter)
- Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen, Rechtswissenschaftler)
- Jan-Christoph Oetjen (FDP, Wirtschaftswissenschaftler)
- Doris Schröder-Köpf (SPD, Journalistin)
- Sebastian Lechner (CDU, Diplomvolkswirt)
Das Anhören des rund 36minütigen Mitschnitts ist aus unserer Sicht aus mehrfacher Sicht lohnenswert. Zum einen bricht Constanze Kurz die Problematiken der Einführung von Staatstrojaner in vielen Punkten auf ein verständliches Sprachniveau herunter, zum anderen ist es interessant zu hören, was und wie die Landtagsparlamentarier nachfragen. Und auch, wie der Ausschuss-Vorsitzende agiert.
Im Rahmen einer privaten Nachfrage an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags mit der Bitte um Aushändigung der Niederschrift der Innenausschuss-Sitzung vom 9.8.2018 wurde nun bekannt bzw. bekannt gegeben:
- Die Homepage des Niedersächsischen Landtags soll in 2019 einen Relaunch erfahren.
- In diesem Zusammenhang sollen die Niederschriften öffentlicher Ausschuss-Sitzungen veröffentlicht bzw. zum Download angeboten werden.
- Schon jetzt kann jede*r Interessierte die bereits genehmigten Niederschriften öffentlicher Ausschuss-Sitzungen direkt anfordern.
Wir haben diese letzte (zumindest uns) bislang unbekannte Option genutzt und schon mal um Zusendung der Innenausschuss-Sitzungs-Mitschriften des Jahres 2018 gebeten und werden die nach Eingang veröffentlichen.
Und über den angekündigten Fortschritt zu (etwas) mehr Transparenz freuen wir uns, wollen aber dennoch noch eine Petition zur Bereitstellung der Audio-Mitschnitte und zum Angebot eines Live-Streams der öffentlichen Ausschuss-Sitzungen starten. Dazu an dieser Stelle mehr, sobald das soweit ist.
