In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im DLF-Interview vom 10.10.2017 mit der steilen These, dass ein Einwanderungsgesetz die Flüchtlingsproblematiken der Welt lösen würde: „Hätten wir ein Einwanderungsgesetz gehabt, wir hätten den Tag 2015 September fortfolgende nicht erlebt. Wir hätten die Zuzüge zu uns steuern und regeln können. (…) Hätten wir ein Einwanderungsgesetz gehabt, ich sage Ihnen, wir hätten 2015/2016 nicht diesen Massenzustrom gehabt.“
Bericht vom 21.10.2017: Dem DFB wird (nur für 2006) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wie bitte? Der DFB soll angeblich gemeinnützig sein? o_O „Der DFB muss im Zuge der steuerrechtlichen Ermittlungen im Skandal um die WM 2006 zunächst rund 19,2 Millionen Euro nachzahlen. Für das Jahr des „Sommermärchen“ wird dem weltgrößten Sportfachverband zudem der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt Frankfurt am Main „stellt – entgegen der Ansicht des DFB – die steuerliche Abzugsfähigkeit“ der 6,7 Millionen Euro, um die sich die ganze WM-Affäre drehen, infrage (…) Vorgeworfen wird dem DFB Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Der Fiskus soll bei der Rückzahlung des ominösen Darlehens an den früheren Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus bewusst getäuscht worden sein. Die Summe hatte der DFB in seiner Steuererklärung als Kostenbeitrag, also als „Betriebsausgabe“, zu einer WM-Gala verbucht. Die Gala fand allerdings nie statt.“
Die FDP verlangen am 29.10.2017 mehr Geld für die deutsche Armee und ist der Meinung, dass mehr Waffen und Kriege sowie mehr staatliche „Entwicklungshilfe“ helfen würden, für Gerechtigkeit und Frieden zu sorgen: „Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Lambsdorff, will drei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe ausgeben. Das sollten den Deutschen Frieden, Fluchtursachenbekämpfung und Sicherheit wert sein, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. (…) Dann könne mal mehr Geld in die Entwicklungshilfe fließen und mal mehr Geld für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Der Verteidigungsetat müsse auf jeden Fall steigen.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lambdsdorff beweist sich in einem Interview mit dem DLF am 5.11.2017 erneut als neoliberaler Klimakiller und Menschenlebenverachter mit parteipolitischer Kurzsichtigkeit: „Die [Klima-]Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme.“
Am 17.11.2017 veröffentlichte die neue rot-schwarze Landesregierung Niedersachsens ihren Fahrplan für die nächste Legislaturperiode. Darin heißt es in imperativer Form: „Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen.“ Sicherheits-Extremismus in reinster Form. Manche Menschen bezeichnen die dahinter stehende Einstellung sogar als Sicherheits-Faschismus.
Der Vorsitzender der Chefredaktion der „BILD“, Julian Reichelt mit seiner ganz eigenen Interpretation des Presserecht-Begriffes im Rahmen eines NDR-Beitrages vom 6.12.2017: „Demonstrieren zu können ist ein Freiheitsrecht. Wer dort Gewalt ausübt muss damit rechnen, dass er es mit einem anderen Freiheitsrecht zu tun bekommt, nämlich der Pressefreiheit. Und im Rahmen dieses Freiheitsrechts haben wir uns die Freiheit genommen, Gewalttäter, die in Hamburg Autos angezündet haben, Läden geplündert haben usw. zu veröffentlichen.“ Es sei daran erinnert, dass die „BILD“ in genau diesem Kontext einen Menschen fälschlicherweise in ihrem Blatt „zur Fahndung ausgeschrieben“ und öffentlich unwiderruflich diskreditiert und als Polizisten-Gewalttäter vorverurteilt hatte, von dem sich hinterher herausstellte, dass er unschuldig war.
Aus einer DLF-Meldung vom 9.12.2017: „Bundesaußenminister Gabriel unterstützt die Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Die Europäer brauchten eine gemeinsame Stimme, damit sie etwa in Asien überhaupt gehört würden, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. In der Welt von morgen hätten einzelne Staaten keine Stimme mehr. Für die großen Fragen der Sicherheit oder der Bekämpfung des Terrorismus seien die Nationalstaaten zu klein.“ Ja klar, Herr Gabriel. Einzelne Staaten haben keine Stimme mehr in ihrer Welt von morgen. Prima!
