Am 1.8.2015 haben einige Menschen vom freiheitsfoo dem Niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht, in der sie gefordert haben, dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für mehr Transparenz einsetzen solle. Konkret ging es darum, dass das Abstimmverhalten der Bundesländer in den Bundesrat-Plenen endlich und anders als bisher (!) dokumentiert und jedem daran interessierten Menschen zugänglich gemacht werden solle.
Nun erhielten wir die Antwort auf unsere Petition inklusive einer dazugehörigen Stellungnahme der Niedersächsischen Staatskanzlei.
Das Ergebnis in aller Kürze:
1.) Die Vertreter der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens haben im Beirat des Bundestags interveniert und (u.a.) unsere Forderung dort vertreten. Leider ohne Fortschritt: „Es hat sich allerdings keine Einigkeit (…) ergeben.“
2.) Im Gegenzuge haben die niedersächsischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in einer Besprechung vom 30.11.2015 – auch als Folge unserer Petition – beschlossen, das Abstimmverhalten Niedersachsens im Bundesrat ab Dezember 2015 grundsätzlich und vollständig zu veröffentlichen und im Internet zum Nachlesen bereitzustellen.
Das immerhin freut uns sehr – wir bedanken uns bei denjenigen Menschen in den Behörden, Ämtern und Ministerien, die sich für diese Änderung eingesetzt und umgesetzt und damit unser Anliegen unterstützt haben!
Zugleich würden wir uns darüber auch freuen, wenn das seit Jahren angekündigte und ebenso lang intransparent in internen Verhandlungen schmorende Transparenzgesetz für Niedersachsen voran käme und seinen Namen nach Inkrafttreten dann auch tatsächlich verdienen würde.
