Frohes neues Jahr 2015 1984
Worauf du dich in 2015 (u.a.) freuen kannst:
- Ab 1.1.2015 wird die elektronische „Gesundheitskarte“ (eGK) Pflicht für alle gesetzlich Krankenversicherten in diesem Land. Mit ein paar unwichtigen Ausnahmen: Mitarbeiter*innen von Bundespolizei, Bundeswehr, Inlands-Geheimdienst („Verfassungsschutz“) und Auslands-Geheimdienst („Bundesnachrichtendienst“) sind von dieser Pflicht erfreulicherweise ausgenommen worden … (Link1/Link2/Link3)
- Ab
1.5.20151.11.2015 tritt des Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, das für eine praktische Zentralisierung der Meldaten geführt hat und das viele sehr heikle Detailregelungen enthält. (Link)
- In Brüssel wird die neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorbereitet. (Link)
- Ebenfalls in Brüssel wird vermutlich nach langem Hin und Her mit viel Polit-Brimborium die EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet … die insgesamt auf keinen Fall für mehr Privatsphäre „sorgen“ wird, sondern als juristisches und politisches Legitimierungs-Werkzeug für mehr Überwachung missbraucht werden wird, auch wenn das noch so gut meinende EU-Politiker nicht wahrhaben wollen. (Link1/Link2/Link3)
- Außerdem probiert die EU in 2015 erstmal ein System zur elektronischen Identitätsfeststellung bei Grenzübergängen praktisch aus. (Link)
- Die Deutsche Bahn plant einen erneuten Ausbau der Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum der Bahnhöfe. (Link)
- In Deutschland wird die technische Infrastruktur für eine Erfassung/Identifizierung von KFZ-Fahrzeugen auf allen Autobahnen (dort flächendeckend) und auf einigen Bundesstraßen errichtet. (Link)
- In Niedersachsen wird ab Herbst 2015 die erste „Straßensektions-Kontrollstrecke“ aufgebaut. Mit einem ähnlichen Effekt des Abbaus von Anonymität und anderen Grundrechten. (Link)
- Niedersachsen erhält ein neues Polizeigesetz. (Dazu gibt es leider keinen Link, weil das bislang – anders als die rot-grüne Landesregierung es zu Beginn ihrer Zeit versprochen hatte – ohne Öffentlichkeit und hinter verschlossenen Türen vorbereitet wird …)
Diese Auflistung ist bruchstückhaft, unvollständig.
