Seit dem 5. September 2013 gibt es einen vom EU-Parlament eingesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Snowden-Enthüllungen und seiner Folgen, den so genannten LIBE-Ausschuss (Internetauftritt in deusch hier, Themenpunkte der einzelnenAnhörungen mit Stand vom 25.9. hier).
Der Ausschuss will am 18. November einen (Zwischen?)Bericht veröffentlichen.
Die Mitglieder dieses Gremiums haben auch Herrn Snowden selber um eine Stellungnahme gebeten. Da man jedoch meinte, ihm kein sicheres Geleit von Moskau nach Brüssel und zurück garantieren zu können, hat Herr Snowden eine kurze schriftliche Aussage zusenden lassen.
Dessen Verlesung kann man auf youtube nachsehen und -hören und zum Nachlesen gibt es den Text sowohl in englisch als auch in einer etwas stakeligen deutschen Übersetzung.
Wir möchten hier nun eine hoffentlich etwas gelungenere deutsche Übersetzung zum Lesen anbieten:
Ich danke dem Europäischen Parlament und dem LIBE-Ausschuss dafür, sich dem Problem der Massenüberwachung zu stellen. Diese Überwachungsmaßnahmen erstrecken sich nicht nur auf einzelne Menschen, sondern auf ganze Bevölkerungen und sind damit nichts anderes als die bedeutendste Bedrohung der Menschenrechte in unserer Zeit. Der Fortschritt von Volkswirtschaften sich weiter entwickelnder Länder hängt in zunehmenden Maße von der Kreativität der einzelnen Menschen ab und wenn wir diese Entwicklung fortschreiben wollen, dürfen wir nicht vergessen, dass Kreativität das Ergebnis von Neugier ist, die wiederum der Privatsphäre bedarf.
Eine Kultur der Geheimniskrämerei und Intransparenz verweigert unseren Gesellschaften die Möglichkeit der Abwägung eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem Menschenrecht auf Privatsphäre und dem staatlichen Interesse auf Strafverfolgung und -verhinderung.
Dies sind keine Entscheidungen, die für die Menschen gefällt werden können. Diese Entscheidungen müssen von den betroffenen Menschen selber getroffen werden – und zwar nachdem sie vollständig über alle Sachverhalte informiert worden sind und sich an einer offenen Diskussion frei von Vorbehalten und Ängsten beteiligen konnten. Bis jetzt ist es so, dass solch eine Debatte mangels öffentlicher Information erst gar nicht zustande kommen kann und in meinem Heimatland führt das Bemühen eines Menschen wie mir, dieses öffentliche Wissen der Allgemeinheit wieder zugänglich zu machen, sogar dazu, verfolgt zu werden und sich ins Exil begeben zu müssen.
Wenn wir die derzeitige offene Debatte auch in Zukunft weiterführen wollen, darf es nicht mehr weiter von der Aufopferung einzelner Whistleblower abhängen. Wir müssen für Gelegenheiten sorgen, die den Menschen mit dem entsprechenden Wissen Möglichkeiten eröffnen, ihre Informationen nicht nur ihren Vorgesetzten, sondern auch an wirklich unabhängige und vertrauenswürdige Menschen außerhalb der Regierung zu übermitteln.
Als ich mit meinen Veröffentlichungen begonnen habe, ging es mir nur um die Ermöglichung einer offenen Debatte, wie wir sie hier und jetzt in diesem Ausschuss und an vielen anderen Stellen in der Welt erleben dürfen.
Wir erleben, wie Gesetzgeber Untersuchungsausschüsse einsetzen, Aufklärung über die Zustände verlangen und neue Lösungen für die damit verbundenen, aktuellen Probleme vorschlagen. Manch ein Gericht ist mutiger geworden und hat keine Angst mehr davor, nationale Sicherheitsfragen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen. Und es gibt die mutigen Staatsangestellten, die sich wieder daran erinnern, dass die Menschen in einer Gesellschaft, der die Transparenz staatlichen Handelns und des Regierens vorenthalten wird, irgendwann erkennen und verstehen, dass ihnen das Heft des mündigen Handelns aus der Hand genommen worden ist. Wir erleben eine Öffentlichkeit, die ihre eigene, gleichberechtigte Mitbestimmung an den Verhandlungstischen der Regierungen einfordert.
Die Arbeit und die Anstrengungen, die noch viele Jahre andauern müssen und werden, beginnen genau hier und heute mit Ihren Anhörungen in diesem Ausschuss. Dafür spreche Ihnen hiermit meinen herzlichen Dank sowie meinen Beistand und volle Unterstützung aus.
