Zeitzeichen

In unserer neuen Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

SPD für Krieg: „Was den Bundeswehr-Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeht, so verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das heikle Vorhaben. Er rief seine Partei zu Mut in der Außenpolitik auf. Deutschland könne nicht nur das Vorgehen der anderen kommentieren, sagte Steinmeier beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.“

Populistisch-taktische Begriffsverschmierung bei der SPD – „Kontingente“ vs. „Obergrenzen“: „Gabriel dachte bereits laut über Details einer Kontingentlösung nach. Es müsse einen Vorrang für Familien geben, sagte er. Es solle gelten: „Frauen und Kinder zuerst“. Den Fürsprechern einer Obergrenze hielt er entgegen, dies würde nur funktionieren, wenn man die Grenzen schließe. „Dann ist Europa wirklich im Eimer“, sagte er.“

EU gibt der Türkei 6 Milliarden Euro und vereinbart eine „Syrer-Obergrenze“ von 72.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die Verteilung/Aufnahme innerhalb der EU für jeden Mitgliedsstaat dabei im Freiwilligkeits-Prinzip: „In der Vereinbarung heißt es, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig an der Aufnahme der insgesamt maximal 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können.“

FDP für Festung Europa und für die Zusammenarbeit mit der Türkei bei derer schmutziger Arbeit für die EU: Alexander Graf Lambsdorff: „Also im Prinzip finde ich – das habe ich eben gesagt – das Abkommen [mit der Türkei] in Ordnung. Es handelt sich um die Sicherung der europäischen Außengrenzen – das ist etwas, was alle verlangen.“

Amnesty International kritisiert die von der EU geförderten Deportationspraxis der Türkei: „Aktuelle Nachforschungen von Amnesty International an der Südgrenze der Türkei zeigen, dass die Türkei in den vergangenen Wochen rechtswidrig syrische Flüchtlinge in deren vom Bürgerkrieg zerrissene Heimat abgeschoben hat. „Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von bis zu 100 nach Syrien abgeschoben. Fast täglich ist es seit Mitte Januar zu solchen rechtswidrigen Massenabschiebungen gekommen“, sagt Marie Lucas, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.“ „Die aktuellen Nachforschungen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist, auf den sich die EU verlassen darf“, sagt Lucas.“

Human Rights Watch berichtet: Syrische Flüchtlinge werden an der Grenze zur Türkei von türkischen Sicherheitskräften beschossen:„Michalski verweist auf Telefongespräche seiner Organisation mit Flüchtlingsvertretern in Syrien. Demnach wurde ein Camp der Menschen von der IS-Terrormiliz gestürmt. Die Flüchtlinge hätten sich daraufhin zur türkischen Grenze retten wollen, sagte Michalski im DLF. Doch dort seien sie beschossen und wieder zurück in die Arme des IS getrieben worden.“

Menschen fliehen vor Krieg und Kapitalismus: „Papst Franziskus hat das weltweite Wirtschaftssystem als „unerträglich“ bezeichnet. „Wir schließen eine ganze Generation junger Leute aus“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der Welt. „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben“, sagte Franziskus in einem Interview der spanischen Zeitung La Vanguardia. „Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen.“

Terrorexperten als Nebelwerfer: „Nach jedem Anschlag folgt unweigerlich die Stunde der Experten. Der Terrorexperte der Wahl auf den hiesigen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen ist derzeit Peter Neumann, ein deutscher Politologe, der am Londoner King’s College lehrt und auch dem „European Expert Network on Terrorism Issues“ des Bundeskriminalamts angehört. Im ARD-Brennpunkt nach den Brüsseler Attentaten am Dienstag vergangener Woche beklagte er die angeblich mangelnde Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten in Europa. „Wenn man freie Bewegung in Europa möchte, muss man auch definitiv dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in Europa absolut nahtlos untereinander kooperieren.“ Das seien zwei Seiten derselben Medaille, meint der Herr Professor. Das, so meine ich, sind wohlfeile Plattitüden, die Sicherheitspolitiker und die von ihnen geliebten Experten zu jeder sich bietenden Gelegenheit herausposaunen. Und sie zeigen ihre Dummheit gleich in doppelter Hinsicht.“

Eilgerichtsverfahren bei Beschimpfungen: „Bundesinnenminister de Maizière hat konkrete Maßnahmen bei Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst angekündigt: Wenn etwa Polizisten oder Mitarbeiter bei Ausländer- und Finanzbehörden beschimpft würden, müsse es ein schnelles Verfahren geben, sagte de Maizière im ARD-Fernsehen. (…) Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte vor allem beklagt, dass viele Gerichte zu milde Urteile fällten. Viele Angriffe auf Behördenmitarbieter würden daher gar nicht erst angezeigt.“ [Quelle: DLF-Stundennachrichten vom 5.4.2016.] Man darf diesem Standpunkt getrost weitere, den Blickwinkel erweiternde Facetten der Realität hinzufügen.

Deutschlandfunk-„Computerexperte“ empfiehlt Windows 10 als „sicheres Betriebssystem“: „Windows 10 ist ein ordentliches Betriebssystem.“