In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
Bundestag, 16.5.2025: „Wachstum ist Reiches Strategie gegen die Wirtschaftskrise.“ Da kann man nur Wachstumsschmerzen kriegen …
DLF, 7.6.2025: „In der Debatte um Personalmangel bei der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp, die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Von den rund 700.000 Schulabgängern jährlich entschieden sich derzeit nur etwa 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr, betonte Röwekamp. Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen wolle, könne sich aber nicht allein auf das Engagement anderer verlassen. (…) Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Sensburg, äußerte sich ähnlich und forderte erneut eine Rückkehr zur Wehrpflicht.“
DLF, 26.6.2025: „Bundesaußenminister Wadephul hat das Einstellen der Bundesmittel für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. Der CDU-Politiker sagte in Berlin, das sei nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes. Er wolle stattdessen den Blick auf den Ursprung der Fluchtbewegungen richten und mit diplomatischen Mitteln dafür sorgen, dass Fluchtbewegungen eingegrenzt werden könnten. Die Streichung der Mittel aus dem Etat des Außenministeriums war gestern bekannt geworden.“
DLF, 27.6.2025: „Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 444 Abgeordnete dafür aus und 135 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. Das stärkt nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Throm den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU verwies in der Parlamentsdebatte auf Grenzen der Belastbarkeit der Sozialsysteme, des Bildungswesens und des Wohnungsmarktes.“
DLF, 28.6.2025: „Das Deutsche Rote Kreuz berichtet über katastrophale Zustände bei der Verteilung von Hilfgütern durch die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation. Der Leiter der internationalen Zusammenarbeit beim DRK, Johnen, sagte im Deutschlandfunk, die Organisation missachte humanitäre Grundsätze und sei nicht neutral. Es komme immer wieder zu großer Gewalt. Johnen führte aus, es gebe einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der dramatisch gestiegenen Anzahl von Verletzten und Toten und der Verteilung von Hilfsgütern durch die Gaza Humanitarian Foundation. (…) Nach UNO-Angaben wurden im Umfeld der Essensverteilung seit Ende Mai mindestens 410 Palästinenser getötet. In fast allen Fällen haben demnach israelische Soldaten ohne Anlass auf unbewaffnete Mengen geschossen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ kritisierte kürzlich auf X, das von Israel und den USA unterstützte Programm sei „eine Metzelei, die als humanitäre Hilfe getarnt ist“. UNO-Generalsekretär Guterres erklärte, die Suche nach Nahrung dürfe niemals ein Todesurteil sein. Er warb außerdem ein weiteres Mal für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Israel hatte die Gaza Humanitarian Foundation nach einer wochenlangen Totalblockade des Gazastreifens ins Spiel gebracht, um die Verteilung von Hilfsgütern durch die UNO und andere Organisationen zu umgehen. (…)“
DLF, 9.8.2025: „Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Middelberg hat den Koalitionspartner SPD wegen der Personalie Brosius-Gersdorf um Entschuldigung gebeten. Man hätte früher erkennen müssen, dass es in der Fraktion große Bedenken gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gegeben habe, sagte Middelberg im NDR. (…) Er bekräftigte allerdings, dass die Unionsfraktion Brosius-Gersdorfs Positionen weiterhin ablehne. Mit Verweis darauf hatte die Professorin diese Woche auf eine weitere Kandidatur verzichtet.“ Da bringt Herr Middelberg wohl die Zeitschiene durcheinander und übersieht wohlwissend, dass einflußreiche Lobbygruppen erst nach der Nominierung zahlreiche „Christdemokraten“ zu ihrer zersetzenden Haltung und Handlung gebracht haben.
DLF, 9.8.2025: „Israels Ministerpräsident Netanjahu hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Merz die Entscheidung Deutschlands kritisiert, die Waffenexporte an sein Land einzuschränken. Netanjahu habe dem Bundeskanzler seine Enttäuschung. Der israelische Regierungschef erklärte, anstatt den gerechten Krieg seines Landes gegen die Hamas zu unterstützen, belohne Deutschland den Terrorismus der Islamisten durch ein Waffenembargo für Israel. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter dagegen sprach auf X von einem „schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Staatsräson bemesse sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen.
(…) Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Winkel schrieb auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“.“ Na erst mal: Das hat viel zu lange gedauert, bis die „C“DU vieltausendfaches Leid und Tod auf Palästinenserseite nicht mehr ignoriert hat. Herr Kiesewetter scheint auf einem Auge blind zu sein, und die Junge Union sollte bitte mal deklarieren, was sie unter „Drecksarbeit“ genau versteht und wie diese mit Menschen- und Völkerrecht vereinbar ist. Auch bemerkenswert: Der Syntax der „deutschen Waffen“ …
DLF, 9.8.2025: „Kulturstaatsminister Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern. Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für die Verständlichkeit staatlich geförderter Kommunikation, sagte der parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Museen, Stiftungen und auch Rundfunkanstalten sollten eine Sprache wählen, die für alle nachvollziehbar sei und breite Akzeptanz finde. Weimer hatte zuletzt in seiner eigenen Behörde die Verwendung gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen in offiziellen Schreiben untersagt. (…) Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte den Vorstoß Weimers als „gravierende Kompetenzüberschreitung“. Der Verbandsvorsitzende Beuster sagte, die Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob sie gendergerechte Sprache verwendeten. Dies gehe einen Kulturstaatsminister schlicht und ergreifend nichts an, so Beuster.“
correctiv, 18.8.2025: „Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit. Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen auf die gestiegene Gefahr eines Krieges auf deutschem Boden vorzubereiten. Die Bundeswehr bestätigt die Maßnahme.“
DLF Kultur, 19.8.2025: „Künstliche Intelligenz ist das ideale Werkzeug, um autoritäre oder gar faschistische Ideen umzusetzen, sagt der Mathematiker und Philosoph Rainer Mühlhoff. Die Gefahr müsse erkannt und mit Hilfe von Regulierung begrenzt werden. Dass digitale Medien die Demokratie bedrohen, wird schon länger angemahnt. Doch seit Beginn des Jahres hat die Gefährdung eine neue Qualität. Erstmals griff mit Elon Musk ein Tech-Unternehmer direkt in den Verwaltungsapparat einer Regierung ein. Das Ziel: Die Säuberung der staatlichen Infrastruktur durch Massenentlassungen und das Verbot von Diversitätsprogrammen. … Mit Faschismus meint der Ethik-Professor von der Universität Osnabrück nicht das historische Phänomen, wie man es aus dem 20. Jahrhundert etwa aus Deutschland oder Italien kennt. Stattdessen müsse man den Begriff mit Blick auf Gegenwart und Zukunft erproben. Er definiert den neuen Faschismus als eine Kombination aus antidemokratischem Wirken, Gewaltbereitschaft und der Nutzung von Technologie als Machtinstrument.„
Verfassungsblog, 9.9.2025: „Das dosierte Menschenrecht. Zur Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die Frage von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete wird politisch immer wieder instrumentalisiert. Kaum im Amt, beschloss die aktuelle Bundesregierung finanzielle Kürzungen für die bereits enorm prekäre psycho-soziale Betreuung Geflüchteter, darunter viele schwer traumatisierte Folteropfer. Die Regierung plant derweil weitere Verschärfungen: Unter anderem sollen neu eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine, die unter die sog. Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) fallen, künftig nur noch die abgesenkten (Gesundheits-)Leistungen nach dem AsylbLG erhalten (Referentenentwurf des BMAS). Hiermit stellt sich die Bundesregierung weiter in schroffen Gegensatz zur umfassenden Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit, die NGOs und die WHO seit Jahren einfordern. Der diskriminierungsfreie Zugang Geflüchteter zur medizinischen Versorgung steht nun einmal mehr auf der Agenda des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Ausschuss), der seit dem 8. September 2025 den jüngsten Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung des UN-Sozialpakts prüft. Mehrere NGOs – darunter Ärzte der Welt, die GFF, PRO ASYL und die BAfF – weisen gemeinsam auf eine lange „List of Issues“ systemischer Defizite hin (NGO-Parallelbericht), zu denen die eingeschränkten Leistungen nach dem AsylbLG, aber auch etwa das Erfordernis von Behandlungsscheinen gehört. Diese und weitere Beispiele zeigen, wie Deutschland mit der Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete gegen seine grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen verstößt.“
Politico 10.9.2025: „This means giving Europe independent strategic capabilities. We must invest in real-time space surveillance so that no movement of forces goes unseen. We must heed the call of our Baltic friends and build a drone wall,“ the German politician [Ursula von der Leyen; JW] added.„
tagesschau, 17.9.2025: „(…) Merz setzt auf wirtschaftliches Wachstum. Gerade beim Sozialstaat seien „mutige Reformen“ nötig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. (…) Als Voraussetzung für die künftige Finanzierung von sozialen Leistungen nannte Merz wirtschaftliches Wachstum. (…)“ So wie die derzeitige Bundeswirtschaftsministerin Reiche (s.o.) noch ein weiterer Dinosaurier, der nicht logisch und sachlich über die Unsinnig- bzw. Wahnsinnigkeit der Wachstumsideologie denken kann oder will.
DLF, 4.12.2025: „Schulstreik gegen Wehrpflicht – Lehrerverband warnt vor Folgen. Angesichts der für morgen angekündigten Protestaktionen gegen eine Wehrpflicht warnt der Deutsche Lehrerverband Schüler vor möglichen Folgen. Wer unentschuldigt dem Unterricht fernbleibe und Gesprächsangebote ausschlage, müsse mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis rechnen, sagte Verbandspräsident Düll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein Bündnis aus Jugendorganisationen hat zu einem bundesweiten Schulstreik aufgerufen.“
DLF, 7.12.2025: „US-Deportationen nach Eswatini: Unmut über geheimes Millionenabkommen mit Washington wächst. (…) Eswatini, das bis 2018 Swasiland hieß, nimmt offenbar gegen Bezahlung abgeschobene Straftäter aus den USA auf. Die Rede ist von fünf Millionen Dollar für bis zu 160 Menschen. Wohin das Geld aus den USA fließt, ist unklar. 15 verurteilte Straftäter wurden bereits ins Land gebracht. Sie kommen unter anderem aus Vietnam, Jamaika, Laos und dem Jemen. Laut US-Regierung wollten deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen.“
US-Short Story mit autoritären und Mäntelchen-im-Wind-Anteilen. DLF, 6.12.2025: „Der Besitzer des Onlinedienstes X, Musk, hat auf die von der EU verhängte Millionenstrafe gegen sein Unternehmen reagiert. Er schrieb auf X, die EU sollte abgeschafft werden.„ DLF, 9.12.2025: „US-Präsident Trump hat europäischen Spitzenpolitikern Schwäche und Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Europa mache keine gute Arbeit, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Er verwies auf eine aus seiner Sicht falsche Migrationspolitik und falsche Werte. Der US-Präsident deutete an, künftig Politiker zu unterstützen, die er für geeigneter hält. Die US-Regierung hatte in ihrer jüngsten Sicherheitsstrategie die derzeitigen Beziehungen zu Europa infrage gestellt.“ DLF, 10.12.2025: „Bundeskanzler Merz hat nach der Kritik von US-Präsident Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine „Kurskorrektur“ in Deutschland verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten wiederholt gesagt, dass man in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht mache, sagte Merz in Berlin. Er werde Trump bei nächster Gelegenheit auch sagen, dass man damit großen Erfolg habe und die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbiert habe. (…) Der US-Präsident hatte die europäische Einwanderungspolitik in einem Interview als Katastrophe bezeichnet. Die meisten europäischen Länder seien durch Migration im Verfall begriffen, sagte er. Länder wie Deutschland oder Schweden litten unter massiv gestiegenen Kriminalitätsraten. Diese sollten die Leute rauswerfen, die illegal ins Land gekommen seien.“
DLF, 11.12.2025: „Das Bundesinnenministerium will die Aufnahmezusage für mehrere hundert Afghanen widerrufen. Nach Angaben einer Sprecherin geht es um etwa 640 Menschen, die unter vorherigen Bundesregierungen eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten hatten. Ihnen werde in den kommenden Tagen mitgeteilt, dass an einer Einreise nach Deutschland kein politisches Interesse mehr bestehe. (…)“ What the hell?
Vorweihnachtliche Zeit 2025:
1.) Stefan Krempl am 19.12.2025 auf heise.de: „Die Regierung schließt den Kauf von Standortdaten für Sicherheitsbehörden nicht aus, hüllt sich bei Details aber in Schweigen. Experten wittern Rechtsbrüche. Wer eine Wetter-App nutzt oder am Smartphone daddelt, ahnt meist nicht, dass die dabei anfallenden GPS-Koordinaten auf dem digitalen Markt landen könnten – und von dort direkt auf den Monitoren staatlicher Ermittler. Was nach einem fernen Überwachungsszenario klingt, ist in Deutschland eine realistische Option: In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass der Bezug personenbezogener Daten von kommerziellen Datenhändlern im Einzelfall angemessen sein könne. (…) Die Regierung versucht den potenziellen Datenkauf rechtlich zu legitimieren, indem sie Werbedatenbanken als „allgemein zugängliche Quellen“ einstuft. Experten halten diese Interpretation für brandgefährlich. (…)“
2.) Erneut Stefan Krempl am 19.12.2025: „Das Bundeskanzleramt treibt eine umfangreiche Reform des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND) voran. Ziel ist es, den Auslandsgeheimdienst technologisch wie operativ aufzurüsten. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Ein Kernpunkt der Initiative ist demnach die Befugnis für die Agenten, physisch in Wohnungen einzudringen, um Spionagesoftware wie den Bundestrojaner heimlich direkt auf IT-Systemen von Zielpersonen zu installieren. Das soll helfen, technische Hürden wie Verschlüsselung und die Abschottung von Endgeräten zu umgehen. (…) Brisant ist auch die vorgesehene Einführung „operativer Anschlussmaßnahmen“, die den BND zur Sabotage im Ausland ermächtigen würden. Bisher war die Arbeit der Behörde darauf beschränkt, Erkenntnisse zu gewinnen und diese für die politische Entscheidungsfindung aufzubereiten. Nach den Plänen soll der Dienst eigenständig handeln dürfen, um die Angriffsfähigkeit gegnerischer Akteure zu schwächen. Dies reicht von der Störung feindlicher Kommunikationsnetze bis hin zur Unschädlichmachung von Waffensystemen durch gezielte Cyberoperationen. Bei Cyberangriffen auf deutsche Ziele soll es dem BND so laut den Berichten erlaubt werden, im Rahmen der umstrittenen „Hackbacks“ aktiv zurückzuschlagen. (…) Insgesamt umfasst der Entwurf 139 Paragraphen, was einer Verdopplung des bisherigen Normenwerks entspricht und den Anspruch der Reform unterstreicht. (…)“
Da kann sich der „Grüne“ Konstantin von Notz mit seiner Euphorie nicht mehr zurückhalten:
3.) DLF, 20.12.2025: „Der Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz begrüßt die Pläne der Koalition, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Von Notz sagte im Deutschlandfunk, die Sicherheitslage sei angesichts hybrider Angriffe unter anderem aus Russland maximal ernst. Deshalb sei es notwendig, die Zeitenwende auch in den Nachrichtendiensten zu vollziehen, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags. Die Grünen seien bereit, auch über präventive Cyberangriffe und Sabotageaktionen zu reden. Voraussetzung sei, dass diese Befugnisse in einem engen rechtsstaatlichen Rahmen erteilt würden, sagte von Notz. (…)“
Und noch so ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk:
4.) DLF, 21.12.2025: „Union und SPD wollen Internetanbieter einem Bericht zufolge verpflichten, Daten von Nutzern mindestens drei Monate lang zu speichern. Es gehe unter anderem um Internetprotokoll-Adressen, die eindeutige Kennung des Anschlusses sowie das Datum und die sekundengenaue Uhrzeit. Bundesjustizministerin Hubig sagte der „Bild“-Zeitung, es sei ihr Ziel, Kriminalität im Internet wirksamer zu bekämpfen. Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang viel zu oft davon. Kritik von Datenschützern wies die SPD-Politikerin zurück. Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe strikt gewahrt, die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen sei ausgeschlossen, sagte Hubig. Ein entsprechender Entwurf wurde laut „Bild“ zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien versandt. Im Frühjahr solle das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.“ Ach so – die „BILD“ erfährt als erstes davon?! Statt zuvor mal die Bevölkerung angemessen über das zu informieren, worum es hier geht was selbst der DLF-Beitrag nicht als Wort zu benennen mag oder kann: Um die neue Vorratsdatenspeicherung.
Weihnachten 2025:
heise.de, 26.12.2025: „Bundesdigitalminister ist für Social-Media-Sperre für Kinder. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder, wie in Australien. „Ich kann dem eine Menge abgewinnen. Ich halte die Frage nach einer Altersbeschränkung für mehr als berechtigt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). (…) Was das richtige Alter ist, muss gut diskutiert werden“, fügte er hinzu (…) „Wir schulden das den Kindern“„
DLF, 26.12.2025: „Der frühere Bundesinnenminister de Maizière mahnt Reformen und Vereinfachungen im deutschen Sozialstaat an. (…) Er fügte hinzu, wenn man dem Sozialstaat einmal seine Daten gebe, sei es nicht zu viel verlangt, dass diese Daten von den verschiedenen Behörden so genutzt würden, dass für den Bürger die günstigste Sozialleistung herauskomme. (…) Gemeinsam mit der Unternehmerin Jäkel, dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle hatte de Maizière die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ins Leben gerufen, die ebenfalls Vorschläge gemacht hatte. (…) Mit Blick auf die Debatte um die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan kritisierte der frühere Bundesinnenminister, Deutschland sei nicht schnell genug gewesen. Als Minister hatte de Maizière bereits 2014 eine Aufnahme von Ortskräften in Afghanistan zugesagt für den Fall, dass sie bedroht würden. Dass nun Zusagen auch aus dem Ortskräfteverfahren zurückgenommen werden, wollte er nicht bewerten. (…)“
DLF, 26.12.2025: „Der Vorstoß des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle für Klarnamen im Internet findet Fürsprecher in der Politik. Voßkuhle hatte im „Tagesspiegel“ für eine Pflicht zur Verwendung von Klarnamen plädiert, um Hass und Hetze einzudämmen und die Diskurskultur im Netz rationaler zu gestalten. Es gebe eine „Verrohung im Netz“, die keine Gesellschaft aushalte. Eine Klarnamenpflicht sei nicht einfach umzusetzen, aber verfassungsrechtlich zulässig, argumentierte der 62-Jährige, der von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Bayerns Digitalminister Mehring von den Freien Wählern unterstützt Voßkuhles Vorschlag. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität, sagte er der Zeitung. (…) Auch Berlins Justizsenatorin Badenberg forderte eine „ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum“. Die CDU-Politikerin betonte allerdings, juristisch sei die Lage komplex. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie legitime Gründe für Anonymität, etwa zum Schutz vor politischer Verfolgung, seien zu achten.“
