In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
Noch ein Fall von polizeilicher Versammlungs-Verhinderungs und -Schönrednerei-Praxis (siehe Zeitzeichen 29): Die Fußballvereine von Hannover und Braunschweig rivalisieren stark miteinander. Als aber die niedersächsiche Landespolitik (i.e. SPD-Landesinnenministerin Behrens) für das bevorstehende Spiel beider Vereine verordnet, nur 40% des sonst üblichen Kontingents an Gäste-Eintrittskarten zum Verkauf anzubieten tun sich beide Vereine zusammen, bleiben dem Spiel weitgehend fern und wollten stattdessen je in der anderen Stadt gegen diese „Politik“ demonstrieren gehen. Polizei und Versammlungsbehörde in Braunschweig stellen sich quer und wollen den Hannover-Fans das Demonstrieren verbieten und erlauben nur ein stationäres Treffen direkt vorm Hauptbahnhof (fernab der mehr oder minder lebendigen Innenstadt Braunschweigs) zu. Soweit der grobe Hintergrund. Dann klagen die Hannoveraner gegen dieses Demoverbot. Das Verwaltungsgericht Braunschweig dann am 2.10.2024: „Das Gericht hat die Stadt vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem geplanten Aufzug um eine grundsätzlich durch Art. 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlung handelt, im Eilverfahren auf verschiedene aktuelle Aspekte hingewiesen; diese habe die der Anordnung zugrunde liegende polizeiliche Gefahrenprognose noch nicht berücksichtigen können: So habe der Verein Blau-Gelbe Hilfe inzwischen nach den vorliegenden Meldungen erklärt, die Eintracht-Fans seien solidarisch mit den 96-Fans; außerdem habe dieser Verein seinerseits eine Demonstration mit 500 Teilnehmern in Hannover zum selben Thema angemeldet. Daher bat das Gericht die Stadt unter Hinweis auf das Versammlungsgesetz um Darlegungen zu folgenden Fragen: Bestehen jetzt noch konkrete Anhaltspunkte für Störungen der angezeigten Versammlung? Warum ist polizeilicher Schutz auch dann ausgeschlossen, wenn der Aufzug vom Bahnhof aus über die angrenzenden vierspurigen Straßen geführt wird? Daraufhin erließ die Stadt nach Gesprächen mit der Fanhilfe einen Ände
rungsbescheid, der einen Aufzug auf der Alternativroute gestattet.“ Und die Pointe aus einer Medienmeldung ebenfalls vom 2.10.2024: „Thomas Bodendiek, Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig und Einsatzleiter dazu: „Unser oberstes Ziel ist die Versammlungsfreiheit für die Teilnehmenden zu gewährleisten.““ Har, har …
DLF, 3.10.2024: „Niederlande: Fremdes Land erbeutete Daten aller Polizeimitarbeiter. Ein Cyberangriff, mit dem in der vergangenen Woche die Kontaktdaten aller rund 65.000 Mitarbeiter der niederländischen Polizei erbeutet wurden, ist wohl von einem anderen Staat durchgeführt worden. (…) Bei dem Hackerangriff waren Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und in einigen Fällen auch private Daten der Polizeimitarbeiter erbeutet worden. (…)“ Und ich sage es noch einmal: Die Daten sind sicher!
Meldung der Hans-Böckler-Stiftung aus 2017(!): „In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. In den meisten Statistiken wird das wahre Ausmaß unterschätzt. Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Der sogenannte Gini-Koeffizient für Vermögen lag 2014 bei 0,76. Auf einen ähnlich hohen Wert kommt in der Eurozone nur Österreich. Je näher der Koeffizient am Wert 1 liegt, desto größer ist die Ungleichverteilung und desto stärker sind die Vermögen bei wenigen Reichen konzentriert. Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Das durchschnittliche Nettovermögen lag 2014 laut Bundesbank bei 214.500 Euro. Der Mittelwert der Nettovermögen, der sogenannte Median, lag allerdings deutlich niedriger. Der Median ist genau der Wert, der in der Mitte liegt, wenn man die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte teilt. 
Das Vermögen des Haushalts in der Mitte der Verteilung betrug 2014 netto 60.400 Euro (siehe Grafik: 50. Perzentil). Die große Differenz zwischen Durchschnitts- und Medianvermögen ist ein Indiz für hohe Ungleichheit.“ Mit Blick auf aktuellere Zahlen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) sieht es noch schlimmer aus: Diese schätzen den Gini-Koeffizienten für 2020 auf sogar 0,78 bis 0,83. Ein weiterer Blick auf die Landkarte mit der Darstellung regionaler Einkommen mag dann auch noch ein wenig zur Erklärung beitragen, warum wir uns in dieser derzeit parteipolitisch faschistisch ausgerichteten Situation wiederfinden.
Tagesschau, 4.10.2025: „Fast eine Milliarde Euro für den Staatseinstieg. Das LNG-Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein galt in der Gaskrise als Beispiel für schnelles Handeln. Das Projekt wird offenbar deutlich teurer als geplant, wie NDR-Recherchen zeigen.“ Aha, die „Greenreadiness“ ist also teurer als gedacht und ohne staatliche Geldgeschenke finden sich keine Betreibenden. Klingt wie ein schlechtes Revival der Atomkraft, nur heute mit der ebenso-wenig-Brücke Gas. Eine teure und CO2 intensive Brücke ins nichts.
DLF, 9.10.2024: „„Gewaltbereite Teilnehmerin?“ – Dortmund verbietet pro-palästinensisches Protestcamp wegen geplanten Besuchs von Greta Thunberg. In Dortmund hat die Polizei gestern Abend ein pro-palästinensisches Protestcamp verboten, weil dort ein Besuch der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg erwartet wurde. Das Dortmunder Polizeipräsidium erklärte, diese Entscheidung sei unter anderem getroffen worden, weil wegen Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zu dem Lager gekommen wären. Weiter hieß es in einer ursprünglichen Stellungnahme der Polizei, die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Aktivistin hätten zu der Bewertung geführt, dass es sich bei ihr um eine „gewaltbereite Teilnehmerin“ handele. In einer aktuellen Mitteilung verzichtet die Polizei auf die Formulierung „gewaltbereite Teilnehmerin“. In einem Medienbericht hieß es, die Beamten hätten erklärt, es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen „internen Fehler“ gegeben. Das seit Monaten existierende Camp vor der Dortmunder Universität wurde den Angaben zufolge ohne Widerstand geräumt. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Throm, forderte eine Einreisesperre für Thunberg. „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Er halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass Bundesinnenministerin Faeser eine Einreisesperre erlasse. Eine Umsetzung seiner Forderung dürfte allerdings schwierig sein. Zuletzt war in Deutschland eine Einreissperre gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner vor Gericht gescheitert. (…)“ Die „C“DU und die „Bild“. Passt gut zusammen.
Für die Akten – Wolfgang Kubicki (stellvertr. FDP-Vorsitzender) am 15.10.2024 in einer Pressemitteilung der FDP: „[Wirtschaftsminister Robert Habeck] und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock [hätten] deutsche Waffenlieferungen nach Israel persönlich gestoppt und eine Verpflichtungserklärung eingefordert, dass die israelische Regierung die Rüstungsexporte nicht für einen Völkermord einsetze. Wer auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, der dürfte sich für die grünen Spitzenminister angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen.“
Das neue „Sicherheitspaket“ von SPD, FDP und Grünen. Inklusive eines weiteren drastischen Abbaus humanitären Asylrechts und der neuen Befugnis für Polizeien, alles im Netz verfügbare Material biometrisch auswerten und nutzen zu können: DLF, 13.10.2024: „(…) Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, kritisiert das von der Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket. Die Ampelparteien wollten das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen, sagte Rebehn den Funke-Medien. (…) Rebehn kritisierte etwa, dass sich die Ampel auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen würde, nicht habe verständigen können. (…) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte im Fernsehsender Phoenix, die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket die elementarsten Teile herausoperiert. (…)“
DLF, 14.10.2024: „Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat Verabredungen der Bundesregierung kritisiert, das geplante Sicherheitspaket abzuschwächen. (…) Reul forderte mehr Spielraum für Polizei und Verfassungsschutz, die Kommunikation mutmaßlicher Terroristen zu überwachen, um Anschläge verhindern zu können.“
DLF, 17.10.2024: „Nach Kritik in den eigenen Reihen hat Bundesinnenministerin Faeser dazu aufgerufen, dem Sicherheitspaket der Koalition im Bundestag zuzustimmen. Das Paket stärke die innere Sicherheit Deutschlands, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es handle sich um die richtige Antwort auf islamistischen Terror, Antisemitismus sowie Extremismus von links und rechts. Deshalb sei es wichtig, dass es jetzt beschlossen werde. Der Bundestag stimmt morgen über das Sicherheitspaket ab.“ Da übersieht Frau Faeser, dass die Befugnisse, die man den Polizeien zuspricht unter möglicherweise baldiger rechter oder rechts-populistischen Regierungen ein fieser seitlicher Tritt gegen das Knie der Demokratie ist. Und dass weniger Menschlichkeit in der Politik zu eben eher mehr Terror führen kann.
Die Zeit, 16.10.2024: „Deutschland wird Israel nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen. „Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen“, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Scholz verwies auf den Angriff der Hamas auf Israel vor gut einem Jahr, der Auslöser des Gazakrieges war. Deutschland müsse Israel „in der Lage halten, sein Land zu verteidigen“, fügte der Kanzler hinzu. „Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen – jetzt und in aller Zukunft.“ (…)“ Solidarität = Loyalität? Gibt es überhaupt einen Rubikon, den die israelische Regierung unter Netanyahu und anderen Rechtsextremen noch zu überschreiten haben, damit es keine Waffen mehr aus Deutschland für weiteren Kriegsterror gibt? Auch wenn Herr Scholz im weiteren Verlauf seiner Rede „mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza“ fordert – das wirkt wie ein Lippenbekenntnis. Und der Kanzler aus der Zeit gefallen.
DLF, 18.10.2024: „Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Tötung des Hamas-Anführers Sinwar durch sein Land als „Meilenstein“ bezeichnet. Das sei zwar noch nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber „der Anfang vom Ende“, sagte Netanjahu am späten Abend in einer Videobotschaft. Sinwars Tod symbolisiere den Niedergang der Herrschaft des Bösen.„ Wer die Ermordung eines Menschen als „Meilenstein“ bezeichnet und dazu noch ein Vokabular wie das der „Herrschaft des Bösen“ verwendet, dem ist mehr menschenverachtender Populismus denn Menschlichkeit zuzusprechen.
heise.de, dort Stefan Krempl, am 18.10.2024: „Bundesregierung: Es ist Zeit für „digital only“. (…) „Digital first, Bedenken second.“ Mit diesem Slogan zog die FDP in den Bundestagswahlkampf 2017. Der den Liberalen angehörende Bundesdigitalminister Volker Wissing setzt nun einen drauf: „Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital only‘-Strategie zu machen„, betonte er am Freitag. „Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.“ Dies sei nicht nur effizienter und spare Kosten, sondern verbessere auch die Datenverfügbarkeit, hebt Wissing hervor: „Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“ Anlass das Plädoyer: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den 2. Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung veröffentlicht. Der Minister fasst die Ergebnisse so zusammen: „Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept.“ Das Land müsse den eingeschlagenen Kurs daher konsequent fortsetzen. Rückendeckung erhielt der Minister umgehend vom IT-Verband Bitkom. Dessen Geschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte: „Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ineffiziente analoge Prozesse weiterführen. Analoge Verfahren müssen Schritt für Schritt auslaufen und abgestellt werden.“ Wichtig sei, dass „Digital only“ auch und zuerst für Deutschlands Verwaltungen gelte. (…) Im Sektor Mobilität halten die Autoren fest, dass über 13 Millionen Menschen das digitale Deutschlandticket nutzten. Seit Juni werde die BahnCard ausschließlich digital angeboten. Das spare 30 Tonnen Plastik pro Jahr. (…)“ Ach du Scheiße! „Digital only“. Analoges abbauen und zwangsweise abstellen. „Volldigitales“ Land werden. Und führender KI-Standort. Und der Hit: „30 Tonnen Plastik gespart“ wegen des ausschließlich digital verfügbaren De
utschlandtickets … Gibt es ein noch schwachsinnigeres Argument? Diese Menschen gehören hinter Gitter!
heise.de, 22.10.2024: „GSM-Netz: Telekom setzt Termin für die Abschaltung. Als erster deutscher Netzbetreiber nennt die Deutsche Telekom einen konkreten Termin für die Abschaltung des GSM-Netzes. Auch andere haben das auf der Agenda. Die Deutsche Telekom wird voraussichtlich zum 30. Juni 2028 ihr GSM-Netz (2G) komplett abschalten. (…) Vodafone und Telefónica lassen sich mehr Zeit. Die GSM-Netze werden noch für Gespräche mit Einfachhandys, Kurznachrichten und das „Internet of Things“ (IoT) genutzt. Die Technik ist veraltet und steht in zahlreichen Ländern vor der Abschaltung. Mit modernen Smartphones können Gespräche auch über die jüngeren und effizienteren Mobilfunkstandards 4G und 5G geführt werden. Vodafone lässt sich beim GSM-Aus mehr Zeit und plant, die verfügbaren Netzkapazitäten für 2G voraussichtlich bis Ende 2030 in Deutschland schrittweise abzuschalten.(…) Telefónica (O2) betreibt 2G hingegen vorerst weiter und nennt bislang kein Abschaltdatum. Im O2-Netz soll GSM vorerst die Basis für Telefonie und SMS bleiben.“ Hallo Elektroschrott. Hallo mehr Überwachung „dank“ Nicht-Verfügbarkeit einfacher, betriebssystemloser Telefongeräte. Tschüss Resilienz.
DLF, 26.10.2024: „Verteidigungsminister Pistorius strebt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ den Kauf von 600 Marschflugkörpern des Typs Taurus an. Der Preis für die Beschaffung liege bei rund 2,1 Milliarden Euro, hieß es. Allerdings sei die Finanzierung noch nicht gesichert. (…)“ Nicht erst ab hier wird der Rüstungswahnsinn absurd. Über zwei Milliarden Euro für 600 „Bomben“ stehen in keinem Verhältnis zu allem anderen Menschen- und Umweltnotwendigen, was ansteht und als unfinanzierbar abgetan wird.
Klimaprotestierende werden wegen einer gewaltfreien Straßenblockade zu Geldstrafen von bis zu 500 Euro verurteilt (NDR, 28.10.2024). Ein LKW-Fahrer, der – so wie Filmaufnahmen eindeutig in erschreckender Weise belegen – einen der Protestierenden mit seinem Laster beinahe überfahren hätte wurde zuvor zu einer Geldstrafe von 1800 Euro und viermonatigem Führerscheinentzug verurteilt (NDR, 16.5.2024). Beachte: Nicht wegen beinahe fahrlässiger Tötung, sondern wegen „versuchter Nötigung“! o_O Der Fahrer wurde von den populistischen „Bürgern für Stralsund“ zuvor als „König der Herzen“ bezeichnet. Im Rahmen einer dazugehörigen Spendenkampagne soll er 50.000 Euro eingenommen bzw. gespendet bekommen haben. Bitter aber auch: Dem LKW-Fahrer wurde gekündigt.
DLF, 6.11.2024: „Der deutsche Medienwisschenschaftler Joseph Vogl hat Bedenken zur Freiheit der Medien in den USA geäußert. „Die amerikanische Öffentlichkeit ist ruiniert“, sagte er im Deutschlandfunk. Milliardär Elon Musk habe die Dynamiken seines Netzwerks X ausgenutzt und „daraus eine Maschine zur Desinformation und – man muss es so sagen – zur rechtsradikalen Mobilisierung gemacht“. Musk habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm demokratische Institutionen nicht besonders wichtig seien, so Vogl. „Es geht ihm darum, bestimmte Geschäftsinteressen zu unterhalten.“ Auf X zeige sich: „Private Firmen können darüber entscheiden, was gesagt wird und was nicht gesagt wird. Das ist, glaube ich, die Strategie.“ Vogl unterstrich, dass zwei Drittel der Menschen in den USA sich ausschließlich über soziale Netzwerke und Podcasts informierten. „Ressentiments sind dort der wichtigste Rohstoff“, sagte Vogl. Die Schaffung von Feindbildern sei ein entscheidender Punkt. Musk habe Posts zur Verschwörungstheorie der „gestohlenen Wahl“ von 2020 abgesetzt, die milliardenfach gesehen wurden. Gegen diese Dynamik habe Harris nicht ankommen können. Besorgniserregend sei Trumps Ankündigung, unabhängige Regierungskommissionen und Regulierungsbehörden abzuschaffen oder zu gängeln. Dann gehe es um die Lizenzierung von TV-Sendern. „Trump hat definitiv politische Säuberungsaktionen vorgesehen. Da wird man früher oder später Konsequenzen sehen.““
heise.de, 14.11.2024: „Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ihre erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) inklusive des Einsatzes von Staatstrojanern länger erproben dürfen. Eine zunächst bis zum 12. Dezember befristete Klausel hat der Bundestag am Donnerstag um gut fünf Jahre bis zum 1. Januar 2030 verlängert. Die Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens hatte der Rechtsausschuss zuvor auf Antrag der einstigen Koalitionsfraktionen in einen anderen, völlig sachfremden Gesetzentwurf der Bundesregierung eingefügt. Dabei geht es um die Reform der Höfeordnung, mit der neue Werte für Bauernhöfe in vier Bundesländern festgelegt werden. Der Bundestag hat damit den ersten Gesetzesbeschluss nach dem Auseinanderbrechen der Ampel vorige Woche und der Ankündigung von Neuwahlen am 23. Februar 2025 gefasst. Für den aufgebohrten Entwurf stimmten neben SPD, Grünen und FDP auch die CDU/CSU-Fraktion sowie die Gruppe BSW. Die AfD und die Gruppe der Linken waren dagegen.“
heise.de, 14.11.2024: „“Global Police Summit“: Apple gab Polizisten bei Event im Apple Park Tipps. Der Konzern verfolgt bei Verschlüsselung eine harte Linie, will gegenüber Strafverfolgern dennoch freundlich sein. Dafür gab es ein besonderes Apple-Event. Ein dreitägiges Apple-Event – und dazu noch am Hauptsitz des iPhone-Konzerns, dem Apple Park in Cupertino: Normalerweise würde man davon ausgehen, dass davon dann in den Medien zu lesen ist. Beim „Global Police Summit“, das im Oktober 2023 zum letzten Mal veranstaltet worden sein soll, war das aber nicht so: Erst ein Jahr später gab es Medienberichte dazu. Wie das Magazin Forbes in diesem Herbst meldete, sollen dabei bis zu 50 Polizeimitarbeiter aus sieben Ländern vertreten gewesen sein. (…) Polizisten aus Ländern von Australien bis Schweden seien dabei gewesen. In einer E-Mail von Apple hieß es, die „Customer Agencies“ würden unter anderem „Erfolge, Innovationen und gelernte Lektionen“ mit den Anwesenden teilen. Zudem gab es „Präsentationen von Apple zu neuen Produkten und Funktionen, die für die Strafverfolgungsbehörden von Nutzen sind“. Dazu zählten „CarPlay, Unfallerkennung, Emergency SOS via Satellit, Vision Pro und mehr“. Der Chief Information Officer der Polizei von Los Angeles, John McMahon, sagte gegenüber Forbes, man habe lernen können, wie weit Polizeibehörden in anderen Ländern vor den USA seien – „bei der Anwendung von Technologie“ und der Nutzung von Mobiltechnologien. Er habe in seinen fast 36 Jahren im Polizeiwesen kein Treffen erlebt, bei dem er so gut mit Kollegen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten konnte.(…)„
heise.de, 15.11.2024: „Am Donnerstag wurde ein mögliches Datenleck beim Statistischen Bundesamt bekannt, Cyberkriminelle bieten rund 3,8 GByte an angeblich dort erbeuteten Daten im digitalen Untergrund an. Das IDEV-System wurde Offline genommen, nun gibt es weitere Maßnahmen: „Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) analysiert den Sachverhalt“, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. (…) Vorerst gebe es keine Hinweise darauf, dass auch die IDEV-Systeme der Bundesländer betroffen sein könnten. „Rein vorsorglich haben jedoch die Länder bis zur Aufklärung des Sachverhalts ihre Systeme ebenfalls vom Netz genommen“, ergänzte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. (…)“
DLF, 27.1.2025: „Äußerungen des US-Milliardärs Musk bei einer Videoschalte während einer Wahlveranstaltung der AfD am Samstag sind im In- und Ausland kritisiert worden. Polens Regierungschef Tusk schrieb auf Musks Online-Plattform X, die Aussagen über die Notwendigkeit, deutsche Schuld und Naziverbrechen hinter sich zu lassen, klängen nur allzu vertraut und bedrohlich. Dies gelte erst recht nur wenige Stunden vor dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, fügte Tusk hinzu. Bundeskanzler Scholz pflichtete seinem Amtskollegen bei und schrieb ebenfalls auf X, er könne hier nur zustimmen. Musk hatte die in Halle an der Saale versammelten AfD-Anhänger aufgefordert, stolz darauf zu sein, Deutsche zu sein. Er fügte hinzu, der Fokus sei in Deutschland zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit gerichtet. Dies müsse man hinter sich lassen. Der Milliardär schwärmte zugleich von der „deutschen Kultur“, die „tausende Jahre“ zurückreiche. (…)“ Musk ein Nazi. Nichts neues. Doch, äh, auf welchem Kanal melden sich die Regierungschefs aus Deutschland und Polen zu Wort? Auf dem rechten Fakefunk und der Realitätsverzerrungsmaschine von dem Nazi? Kapieren die nicht, was die da tun?
DLF, 29.1.2025: „Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD.„ Sehr aussagekräftig das dazu gelieferte Bild von der „C“DU-Riege um Herrn Merz kurz nach der Abstimmung. (Bild von Kay Nietfeld für die dpa)
DLF, 31.1.2025: „Nach dem Flugzeugunglück in Washington sind Berichten in US-Medien zufolge die beiden Flugschreiber der Maschine gefunden worden. Die Geräte werden nun von der US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB analysiert. Gestern waren ein Passagierflugzeug und ein Militärhubschrauber miteinander kollidiert und in den Fluss Potomac gestürzt. Insgesamt 67 Menschen kamen ums Leben. Zur Ursache des Unglücks gibt es noch keine Erkenntnisse. US-Präsident Trump spekulierte über einen Fehler des Hubschrauberpiloten und machte Diversitätsprogramme bei der Flugsicherung mitverantwortlich, die angeblich zu abgesenkten Standards geführt hätten. (…)“ Krieg? Krebs? Klimakatastrophe? Hunger und Leid? Schuld sind nur die Diversitätsprogramme.
SWR-Beitrag vom 24.3.2025: „(…) Von Notz hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und Nachrichten generieren zu können. Von Notz bringt auch eine Reform der deutschen Geheimdienste ins Gespräch: „Wir müssen in der Beschaffung besser werden, wir müssen auch in der ganzen Art und Weise, wie unsere Dienste arbeiten, uns meiner Ansicht nach verändern – im rechtsstaatlichen Rahmen.“ Mehr Geld für die Arbeit der deutschen Geheimdienste dürfte bald vorhanden sein. Bundestag und Bundesrat haben eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auf den Weg gebracht. Die Grünen hatten im Bundestag ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung an die Bedingung geknüpft, dass die Schuldenbremse auch für Investitionen in die Nachrichtendienste ausgesetzt werden kann. Im Jahr 2025 gelte ein erweiterter Sicherheitsbegriff, sagt von Notz. Es gehe nicht nur um die Bundeswehr und die Polizei, sondern auch um Katastrophenschutz und die Cyberabwehr. „Es ist wirklich kurios, dass man das SPD und Union abverhandeln musste.“ (…) Von Notz selbst freut sich, auch im 21. Deutschen Bundestag ein Mandat zu haben. „Ich liebe das Parlament und ich finde, die erste Gewalt ist die coolste. Ich möchte nicht anderes machen als Bundestagsabgeordneter zu sein.““ Kurios wie uncool ist zumindest, wie sehr die „Grünen“ ihr Wesen seit ihrer Gründerphase umgekrempelt haben. Hinsichtlich ihrer Haltung zu Geheimdiensten als Stachel einer Demokratie in Verantwortung durch Herrn von Notz.
Aus dem NDR-Bericht vom 25.3.2025 zum Klette-Prozessauftakt in Celle und der Mahnwache vor dem Gricht aus diesem Anlaß: „Was wir feststellen konnten: Es waren also Linke und Linksextreme zum Beispiel die Rote Hilfe dabei.“ So viel zur Fortschreibung einer medialen Stigmatisierung.
DLF-Kurznachricht vom 26.3.2025: „(…) Der Journalist Georg Mascolo hat in aller Form kritisiert, dass sich Spitzenvertreter der US-Regierung in einem Chat im Messengerdienst Signal ausgetauscht haben. (…) Mascolo betonte in dem Deutschlandfunk-Interview, die Betroffenen hätten grundsätzlich jedes Recht, über einen Luftschlag im Jemen zu diskutieren – aber dafür stünden ihnen andere Wege offen. Es gebe auch offensichtlich niemanden in der Gruppe, der sage: Sind wir hier am richtigen Ort für diesen Austausch? Auch habe niemand überprüft, wer in der Gruppe sei. All das zeige einen „Grad an Inkompetenz“, der so nicht existieren dürfe, unterstrich der frühere Spiegel-Chefredakteur und Investigativ-Journalist. Die Beteiligten hätten letztlich vorgeführt, dass sie ihrer hohen Verantwortung nicht gewachsen seien. Das Ganze zeige auch ein tiefsitzendes Misstrauen. Dieses zeige sich darin, dass man nicht die offiziellen Regierungskanäle nutze, sondern auf einen kommerziellen Anbieter wie Signal ausweiche. (…)“ Herr Mascolo hat mit seiner Kritik Recht. Aber allerdings offensichtlich nur wenig oder gar keine Ahnung von Signal, wenn er diesen Messengerdienst als „kommerziell“ verurteilt. Damit schiebt der den Dienst in eine Ecke, in die er nicht gehört. Übrigens sollte man nicht vergessen, dass „investigative Jouarnalist“ Herr Mascolo Mitglied der Atlantik-Brücke ist. Oh – und auch in der „core group“ der „Münchner Sicherheitskonferenz“ sitzt …
DLF, 6.4.2025: „Angesichts zunehmender russischer Drohnen unter anderem über Deutschland spricht der Historiker und Nachrichtendienst-Experte Wolfgang Krieger von einer neuen Qualität russischer Spionage. (…) Krieger monierte die vergleichsweise geringen Mittel, die Deutschland für nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufwende. Blicke man in andere europäische Staaten wie zum Beispiel Großbritannien oder Frankreich, könne man feststellen, dass die Nachrichtendienste dort „ernster genommen“ würden. Deutschland sei hier „ausgesprochen sparsam“, trotz einer bereits erfolgten erheblichen Steigerung des BND-Budgets. Was die gesetzlichen Befugnisse der Nachrichtendienste hierzulande angeht, betonte Krieger: „Da hapert es am meisten.“ Diese seien in den vergangenen zehn Jahren immer mehr eingeschränkt worden. (…)“ Der hier als „Historiker und Geheimdienst-Experte“ bewertete Herr Krieger erweist sich bei genauerem Hinsehen als Lobbyist der Schlapphüte. Da wundert es wenig, dass die „immer stärkere Einschränkung“ der Geheimdienste einfach falsch ist. Überhaupt ist der Begriff der „Nachrichtendienste“ selber eine verbale Verharmlosung dessen, was der Demokratie eine eiternde Wunde ist.
DLF, 7.4.2025: „Das Bundesinnenministerium hat sich für mehr Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Ein Ministeriumssprecher verwies im „Handelsblatt“ auf die jüngsten Entwicklungen in der Sicherheitspolitik. Es sei daher wichtig, junge Menschen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter schlug ebenfalls im „Handelsblatt“ Krisentrainings an Schulen vor, um einen möglichen Ernstfall zu proben.“
DLF, 7.4.2025: „Der Deutsche Landkreistag regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. Verbandspräsident Brötel warf die Frage auf, ob sie nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten. Der CDU-Politiker führte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus, auch die Politiker in Berlin müssten die Augen öffnen und sehen, dass man nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und integrieren könne.“ Herr Brötel verteilt semantisches Arsen: „Grenzenlose Aufnahme.“
Das statistische Bundesamt am 10.4.2025: „Gut 4 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. (…) Am größten war der Anteil derer, die das Internet noch nie genutzt haben, in der Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen: Hier war rund ein Achtel (12 %) offline. In der Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen hatten 4 % das Internet noch nie genutzt. Bei den 16- bis 44-Jährigen gab es noch 2 % Offliner. Laut Schätzungen der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) war im Jahr 2024 knapp ein Drittel (32 %) der Weltbevölkerung offline – das waren rund 2,6 Milliarden Menschen weltweit. (…) Die höchsten Anteile an Offlinern hingegen verzeichneten Kroatien (14 %) und Griechenland (11 %).“
Potpourri von DLF-Meldungen am 12.4.2025 (1/2/3): „Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hat eine umfassende Ausstattung der Bundeswehr mit Drohnen gefordert.“, „Der Präsident des Reservistenverbandes, Sensburg, beklagt Missstände in der Reserve der Bundeswehr. Wenn heute Reservisten die aktiven Soldaten an einer Front unterstützen müssten, müssten sie mit Privatfahrzeugen in den Einsatz fahren, da es keinen ausreichenden Fuhrpark gebe, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“. Auch fehle es an Waffen und Munition.“, „Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen. Spahn sagte der „Bild“-Zeitung, die anderen Parteien dürften sich nicht stets von der AfD provozieren lassen. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten. Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er, mit der Partei so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei.“ Die neue Normalität unter den „Christ“demokraten.
DLF am 18.4.2025: „Die italienische Regierungschefin hatte kürzlich in einem Interview gesagt, sie stimme mit Vances Auffassung überein, dass in Europa sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Demokratie auf dem Rückzug seien. (…) Sie halte die Vereinigten Staaten für einen zuverlässigen Partner, sagte sie bei einem Treffen mit Präsident Trump im Weißen Haus in Washington. (…) Trump nannte Meloni einen ganz besonderen Menschen und eine Freundin.„
DLF, 28.4.2025: „Bundespräsident Steinmeier sieht die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt der kommenden Jahre. Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung sei es, die Bundeswehr zu stärken, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum deutschen NATO-Beitritt vor 70 Jahren in Brüssel. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland – auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier.“
DLF, 29.4.2025: „Amnesty International beklagt globale Menschenrechtskrise. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Duchrow, äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des Amnesty-Jahresberichts. Sie sagte, man erlebe einen epochalen Bruch. Rechtsstaat, Völkerrecht und Menschenrechtsschutz würden von einer Vielzahl von Staaten missachtet und angegriffen. Menschenrechtsverletzungen würden zudem nicht mehr geleugnet oder vertuscht, sondern ausdrücklich gerechtfertigt. (…) In Deutschland kritisierte Amnesty International etwa den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag. Die darin angekündigte sogenannte Zeitenwende in der inneren Sicherheit bediene rassistische Feindbilder, instrumentalisiere das Aufenthalts- und Migrationsrecht, blähe die Überwachung auf und greife die Zivilgesellschaft an.„
DLF, 10.5.2025: „Der deutsche Softwarekonzern SAP beendet einem Medienbericht zufolge seine Programme für Geschlechtervielfalt im Unternehmen. Das „Handelsblatt“ zitiert aus einer internen Information, wonach SAP nicht länger das Ziel verfolge, einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vorstandsvergütung werde Geschlechtervielfalt als Bewertungsmaßstab gestrichen. Das zuständige Büro für Diversität und Inklusion verliere innerhalb des SAP-Konzerns außerdem seine Eigenständigkeit und gehe in der Abteilung für soziale Verantwortung auf. Das Unternehmen gibt in dem internen Schreiben dem Bericht zufolge als Grund die starke Präsenz von SAP in den USA an.„
DLF, 1.6.2025: „Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert Verschiebung des Klimaziels auf 2050. Es reiche, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschafte, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs kommen wolle, seien Energiesicherheit und -preise zentral. Was bislang betrieben werde, sei Wohlstandsvernichtung, kritisierte Kretschmer.“
DLF, 2.6.2025: „Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Zurückweisung von Asylsuchenden fest, obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an ihrer Rechtsmäßigkeit nährt. Das Berliner Urteil sei eine Einzelfallentscheidung ohne allgemeine Gültigkeit, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Während er von Kanzleramtschef Frei (CDU) verteidigt wird, kommt von anderer Seite Kritik. Dobrindt erklärte, es gebe aktuell keinen Anlass, von der grundsätzlichen Praxis abzuweichen. Man wolle eine Entscheidung im Hauptverfahren abwarten. (…) Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht.“
