In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Dieses ist dabei allerdings eine Sonderausgabe der „Zeitzeichen“ – es folgen hier ausschließlich Zitate und herausgerissene Bruchstücke aus dem gestern veröffentlichen Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung unter „C“DU, „C“SU und „S“PD.
Hervorhebungen erfolgten durch uns. Wir bieten keine Gewähr für eine fehlerfreie, allerdings nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommene Übertragung der Textteile aus dem Orginaldokument. Die Auszüge sind nicht zwangsläufig vollständig, sondern mitunter, wie erwähnt, bruchstückhaft und außerdem subjektiv ausgewählt.
Wir schaffen die Bedingungen für eine wachsende Volkswirtschaft
Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen
In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.
Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden.
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss.
Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt.
Leistung verdient Respekt und Anerkennung
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten.
Gesetzespaket, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht
Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen
bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital
dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren
steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro
autonomes Fahren in den Regelbetrieb
muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen
zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen verbessern
klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren
bürokratische Hürden einreißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung
Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.
Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.
Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen.
Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs– und Entbürokratisierungsoffensive an.
Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes
Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem außereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-Emissionshandel abzubilden.
Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen.
Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. (…) Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit.
systemdienlich
Umwelt und Ernährung: Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung
Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab.
setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um
Bei Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren
das Tiergesundheitsrecht praxistauglich gestalten
verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz
konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind gleichwertige Bewirtschaftungsformen
Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen
Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung.
Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
Wir treten für ein offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis ein.
Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.
schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten.
Wir wollen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Rahmen des europäischen Rechts Lösungen entwickeln, um im Datenschutzrecht aufwändige Einwilligungslösungen für eine komfortablere Nutzung staatlicher Serviceleistungen durch unbürokratische Widerspruchslösungen zu ersetzen.
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein.
Unsere Digitalpolitik ist ausgerichtet auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt.
wir heben Datenschätze
Unser Leitbild: eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung – zunehmend antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital (digital only)
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Automatisierung und KI nutzen wir umfassend.
Es gilt „Markt vor Staat“.
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens
Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität.
Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen
eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten
Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen
im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts werden Belastungen für die Wirtschaft abgebaut
Wir stellen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sicher.
relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen
Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID
Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen.
Wir erleichtern die Datennutzung (BDSG) und werden ein Forschungsdatengesetz noch dieses Jahr vorlegen.
Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden.
Sicherheitsbehörden verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft.
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein [i.e. Vorratsdatenspeicherung, Anm. der Redaktion]
ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ [i.e. Staatstrojaner] ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten
sollen unsere Sicherheitsbehörden die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können.
erlauben den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus
stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz
schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz
eine grundlegende Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes
Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
Schwerpunkt bei den Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS.
Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr bauen wir aus
weiten wir die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO soweit erforderlich aus
entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen
verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten [i.e. §§ 113/114 StGB]
setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus
werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen
werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern … beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien
Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegtm werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen
Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen
Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen
prüfen Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren
stärken und schützen ehrenamtliches Engagement gerade für die „Blaulicht-Familie“ …
soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden
Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen
Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere an den Schulen
den Heimatschutz weiter stärken
Hemmnisse abbauen, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil-militärische Forschungskooperationen erschweren
strategische Beteiligungen in der Verteidiungsindustrie
Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus.
das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren
Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
Die EU ist Garantin für Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
