In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
DLF-Kurznachricht vom 17.5.2023: „175 Jahre Deutsche Nationalversammlung – Schäuble fordert mehr Engagement für freiheitliche Gesellschaft. Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble hat dazu aufgerufen, sich dauerhaft für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu engagieren. Anlässlich des morgigen 175. Jahrestages der Deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche sagte Schäuble, die Ideen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellten einen dauerhaften Wert dar. Im Deutschlandfunk betonte Schäuble, das Engagement von Demokraten sei die Grundlage der Verteidigung der Gesellschaft. Als Bedrohungen nannte Schäuble die abnehmende Wahlbeteiligung, Neigungen zu Extremismus und Populismus und eine steigende Akzeptanz der Verbreitung von Falschnachrichten. Der CDU-Politiker forderte, die Menschen stärker von der repräsentativen Demokratie zu überzeugen. Er lobte aber auch die geplanten Bürgerräte als Beispiel dafür, wie man in bestimmten Fragen einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken könne. Die direkte Demokratie an sich nannte Schäuble dagegen problematisch.“ Har, har, har – das sagt der Richtige! Es ist ja der gleiche Schäuble, der ewig und immer schon der Vorratsdatenspeicherung und der immer weiter ausufernden Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse das Wort geredet hat. Und – auch nicht zu vergessen – ein Gesetz eingeführt hat, das den Abschuss von Flugzeugen mit Unschuldigen unter bestimmten Umständen gestatten sollte. Erst das Bundesverfassungsgericht hielt Herrn Schäuble damals auf.
DLF-Kurznachricht vom 27.5.2023: „Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger feiert heute seinen 100. Geburtstag. Als Heinz Alfred Kissinger wurde er 1923 in Fürth geboren, 50 Jahre später wurde er zum vielleicht berühmtesten Diplomaten der USA. Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger sagte, für Kissinger seien persönlicher Austausch und Vertrauen die Währung der Diplomatie. Kissinger würde auch mit einem Kriegsverbrecher reden, wenn es notwendig sei, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Der ehemalige Außenminister habe sich der Frage verschrieben, wie Großmächte einen Umgang miteinander entwickeln können, damit Krieg und damit eine Katastrophe verhindert werden. Kissinger sei ein Meister der stillen Diplomatie gewesen und habe viel im Verborgenen gewirkt. „Er war nur acht Jahre im Amt, aber noch heute hören ihm alle zu,“ sagte Ischinger. (…) Der frühere Bundesaußenminister Fischer nannte Kissinger im „Tagesspiegel“ einen „Jahrhundertmann“ und „Metternich des amerikanischen Jahrhunderts“. Kissinger habe „Großes geleistet“, sagte Fischer unter Verweis auf dessen Lehre vom nötigen Gleichgewicht der Mächte als Voraussetzung für dauerhaften Frieden. Auch Bundespräsident Steinmeier würdigte Kissingers politisches Wirken. „Sie meisterten schwierige politische Herausforderungen und haben für Ihre Leistungen sowie Ihre bemerkenswerte Karriere in der internationalen Diplomatie auf der Welt viele Bewunderer“, schrieb Steinmeier. (…)“ Lobhudelei zum Geburtstag. Vergessen wird dabei: Herr Kissinger als Ursprung der Massenbombardierungen in Vietnam, als Drahtzieher der US-Geheimdienstoperationen zur Einleitung der Militärputsche in Chile und Argentinien mit den folgenden Terror- und Folterjahren, als direkter Unterstützer der völkerrechtswidrigen Invastion Indonesiens in Osttimor in 1975. Angesichts dessen sind die Geburtstagslobreden Heuchlerei.
DLF-Kurznachricht vom 28.5.2023: „Die SPD-Kovorsitzende Esken hat vor einem überzogenen Vorgehen gegen Klimaschutz-Aktivisten gewarnt. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch die nicht parlamentarischen aktivistischen Bewegungen sollten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben. In einem Rechtsstaat müssten die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sein. Esken fügte hinzu, allerdings bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung. Deswegen sei es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten. Inakzeptabel sei, wenn es Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen gebe.“ Die Radikalisierung mag mitunter darin begründet sein, dass die politischen Parteien es in dem derzeitigen System nicht schaffen, die notwendigen radikalen Schritte gegen den Klimakollaps einzuleiten. Und auch das durch das LKA Bayern (dort ist gerade Wahlkampf!) forcierte und völlig unverhältnismäßige Razziagehabe gegenüber der „Letzten Generation“ wird zu weiterer Radikalisierung führen. Dahingehend also ein selbstgemachtes Problem, über das man sich dann nicht im weiteren beklagen sollte.
DLF-Kurznachricht vom 29.5.2023: „Bundesinnenministerin Faeser hält trotz Kritik der Grünen weiterhin Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union für erforderlich. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete geschützt werden könnten, müsse die irreguläre Migration begrenzt werden, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über Verfahren an den Außengrenzen gehe es darum, binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl zu entscheiden. Die Absprache unter den EU-Mitgliedstaaten über die sogenannte Screening-Verordnung sei ein „wichtiger Durchbruch“ gewesen, betonte Faeser. So werde mit einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den Außengrenzen gesorgt.„ Kein Wort darüber, dass eben dort an den Außengrenzen massenhaft Menschenrechte gebrochen und das Recht auf Asyl und faire Anhörung außer Kraft gesetzt wird. Von menschenunwürdigen Massenlagern und dem Verschieben der Verantwortung für das alles auf andere EU-Staaten ganz zu schweigen.
Aus einem Bericht des NDR vom 5.6.2023 über das Flensburger Rüstungsunternehmen FFG, das mit der Herstellung und Reparatur von Panzern und Panzerwagen derzeit „in Aufträgen schwimmt“: „Mit dem Informationsbesuch von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) ließ sich die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) am Montag hinter die Kulissen gucken. Zuletzt hielt sich der Betrieb mit Informationen stark zurück, da alle Aufträge in Zusammenhang mit der Ukraine als besonders sensibel gelten. Schon seit Februar ist bekannt, dass die FFG in Kooperation mit dem Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Panzer des Typs Leopard 1 aufbereiten soll. Auch Dänemark ist daran beteiligt. Aktuell nennt die Bundesregierung die Zahl von 110 Fahrzeugen. (…) Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sicherte zu, der FFG und anderen Rüstungsunternehmen langfristig zur Seite zu stehen und Initiativen für die Ausbildung neuer Fachkräfte zu unterstützen. Finanzielle Hilfe vom Land ist derzeit nicht nötig. Allerdings müsse über Taxonomie gesprochen werden, meinte Madsen. Dabei geht es um die Frage, ob zum Beispiel Kredite an die Rüstungsindustrie als nachhaltig gelten. Investmentfonds schließen zum Teil aus, das Geld der Anleger in der Rüstungsbranche anzulegen. Das erschwert Investitionen für die Unternehmen.“ Logisch: Die Herstellung von Bomben und anderen menschen- und umweltvernichtenden Kriegsgerät kann nichts anderes als nachhaltig sein … Geht’s noch?
Kranke Welt. Aus einem Beitrag des NDR vom 8.6.2023 zur Frage der Klimaschädlichkeit von Flugreisen: „Gibt es umweltfreundlichen Treibstoff? Aktuell werden nachhaltige Flugkraftstoffe getestet, die Bioanteile im Kerosin enthalten. CO2 wird freigesetzt, das zuvor über Pflanzen und Essensreste gebunden war. Eine neue Studie von Transport Environment (TE), einem Verbund von Umweltverbänden und europäischen Verkehrsclubs, besagt, dass zunehmend tierische Fette für die Herstellung von Biokraftstoffen eingesetzt werden, etwa von Schlachthöfen. Laut TE würden für einen Flug von Paris nach New York bis zu 8.800 tote Schweine benötigt. Die Studienmacher geben an, dass die Hälfte aller Tierfette inzwischen in die Spritproduktion fließt. Der Bedarf habe sich in den vergangen 15 Jahren etwa vervierzigfacht – nicht nur aufgrund der Flugbranche, sondern auch wegen des Schiffsverkehrs. Ursprünglich sollte minderwertiges Fett eingesetzt werden, inzwischen landet aber auch besseres Fett laut Studie in den Tanks. Dieses Fett fehlt dann in anderen Industriezweigen. Die große Sorge ist, dass mehr Tiere dafür gezüchtet und geschlachtet werden.“
Für die Akten – zur Schande der neuen/weiteren geplanten Verschärfung/Teilabschaffung des Menschenrechts auf Asyl in der Europäischen Union. Auszüge aus den Nachrichten des DLF vom 8. und 9.6.2023 [1/2/3]: „Scholz bei Meloni – Freundschaftliche Atmosphäre. (…) Gemeinsam riefen sie die anderen 25 EU-Regierungen auf, einer EU-Asyl-Reform zuzustimmen. (…) Der Kanzler warnte ebenfalls davor, dass die Versuche einer Einigung scheitern würden, wenn man die Probleme der steigenden Flüchtlingszahlen nicht gemeinsam angehe. Er hoffe auf eine Einigung der Innenminister und Innenministerinnen am Donnerstag „oder spätestens bald“. (…) Meloni kündigte an, dass sie zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach Tunesien reisen werde. Von dem nordafrikanischen Staat aus starten derzeit viele Boote mit Migranten, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.“ „Migration – EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylverfahren. Seit Jahren haben die EU-Staaten um eine weitreichende Reform des gemeinsamen Asylsystems gerungen. Nach zähem Streit hat es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen gegeben. Eine Einstimmigkeit ließ sich allerdings nicht herstellen. So soll das Asylverfahren in der Europäischen Union deutlich verschärft werden mit dem Ziel, illegale Migration einzudämmen. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Abend eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Sie sehen insbesondere einen deutlich restriktiveren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Künftig sollen ankommende Menschen aus sogenannten sicheren Herfunktsländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Vor allem Länder die besonders von illegaler Migration betroffen sind, wie Italien, Griechenland und Bulgarien hatten dies gefordert. Aber auch Österreich, Ungarn und Polen hatte sich dafür ausgesprochen. Der Migrationsforscher Bernd Kasparek kritisierte die Einigung. Es sei beunruhigend, dass sich die deutsche Innenministerin Faeser im Grunde mit gar keinem Punkt durchsetzen konnte, sagte er im Deutschlandfunk. Das zeige, wie weit rechts sich der Konsens in der EU im Moment befinde. Auch in einer Demokratie gebe es ein paar rote Linien, die man nicht überschreiten sollte wie die Geltung der Menschenrechte und der internationale Flüchtlingsschutz – gerade in Europa, betonte er. Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei ja gewesen, dass Menschen nicht mehr vom Asylsystem abgeschottet würden. Jeder sollte das Recht haben, ein Asylbegehren vorbringen und prüfen lassen zu können. Das, was nun an den Grenzen geschehen solle, sei aber kein Asylverfahren mehr, führte der Forscher aus. Die Menschen könnten ihre Fluchtgründe nicht mehr vorbringen und inhaltlich prüfen lassen. Es werde nur noch aufgrund einer groben Kategorisierung geschaut, ob Person Zugang zum Asylverfahren bekommen sollten. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Bundesinnenministerin Faeser sagte bei dem Treffen, dass sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen werde, dass alle Kinderrechte gewahrt bleiben. Auf Twitter sprach die SPD-Politikerin von einem „historischen Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“.“ „Außenministerin Baerbock verteidigte den Kompromiss. Auch wenn dieser kein einfacher sei, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Vize-Kanzler Habeck. Parteichef Nouripour erklärte ebenfalls, in der Gesamtschau sei die Zustimmung ein notwendiger Schritt, um in Europa gemeinsam voranzugehen. Die Vorsitzende der Partei, Lang, meinte indes, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Andresen, führte aus, die Mitgliedsstaaten hätten ihren moralischen Kompass verloren. Die Einigung habe einen zu hohen Preis. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reintke, monierte, die Position widerspreche europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Haghanipour, beklagte, es fühle sich an, als hätten die Rechten in Europa gewonnen.„
Juni 2023: Der Evangelische Kirchentag 2023 in Nürnberg – mit einem tonangebenden (weil Kirchentagspräsident geworden!) ehemaligen Innen- und „Verteidigungs“minister de Maiziere, der in seiner Amtszeit die Praxis des Kirchenasyls scharf verurteilt und „prinzipiell und fundamental“ ablehnte und jetzt – als Nicht-Minister – auf dem Kirchentag genau das Gegenteil predigte und auch sonst in seinen Amtszeiten für mehr Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zur Represseion gesorgt hat. Weiterhin mit einem Bundeswirtschaftsminister Habeck, der gegen die Aktionsformen der „Letzten Generation“ wetterte: „Die Klebeaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. Die Protestform verhindere eine gesellschaftliche Mehrheit für das existenzielle Anliegen, sagte der Grünen-Politiker in einer Podiumsdiskussion auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Die Aktionen seien unspezifisch, träfen alle und damit – so Habeck wörtlich – „in Wahrheit niemanden“.“ Dann auch noch die Bundesaußenministerin Baerbock, die die weitere Teilabschaffung des Asyl-Menschenrechts auch noch verteidigte: „Es sei für sie einer der schwersten politischen Tage gewesen, diese Abwägung zu treffen, erklärte die Grünen-Politikerin. Ziel sei es gewesen, dass mehr Menschen human behandelt würden. Dazu gehörte leider auch, die bittere Wahrheit in Kauf zu nehmen, dass die Lage für einige schlechter werde.„ Einer der wenigen Lichtblicke war da die Predigt des Pastors der Friedenskirche Wiesmoor, Quinton Caesar auf dem einen Abschlussgottesdienst. Passenderweise meldete die „Evangelische“ zuvor dazu: „Ostfriesischer Pastor darf auf Kirchentag predigen.“ Aja, er „darf“ also … und predigte u.a.: „Es ist viel leichter, von befreiender Liebe zu predigen, als Liebe zu leben, die befreit. (…) Und meine Geschwister und ich sagen, jetzt ist die Zeit. Wir vertrauen eurer Liebe nicht. Wir haben keine sicheren Orte in euren Kirchen. Ich werde euch heute nicht anlügen. Jetzt ist die Zeit zu sagen: Wir sind alle die letzte Generation. Jetzt ist die Zeit zu sagen: Black Live Matters. Jetzt ist die Zeit zu sagen: Gott ist queer. Jetzt ist die Zeit zu sagen: We leave no one to die. Jetzt ist die Zeit zu sagen: Wir schicken ein Schiff oder noch viel mehr. Wir empfangen die Menschen in sicheren Häfen. Jesus, selbst Flüchtling, Geflüchteter und Asylsuchender, sagt: Öffnet bitte nicht nur eure Herzen, öffnet auch eure Grenzen! Gott ist immer auf der Seite derer, die am Rand stehen, die nicht gesehen und nicht gehört, nicht genannt werden. Und wenn Gott da ist, dann ist da auch unser Platz. Gott ist parteiisch! Wir alle haben Privilegien und können sie für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Wir können einander Verbündete sein. Wir sind hier, wir sind doch viele und wir sind nie wieder leise. Ich weigere mich euch heute anzulügen. Es ist auch Zeit für das Ende der Geduld. (…)“
taz-Bericht vom 20.6.2023 über rechtswidrie Rasterfahndungen „in Zügen im Zuge“ der „Tag-X-Demos“, angestoßen von der Bundespolizei: „Am 31. Mai war es nach dem Urteil gegen Lina E. und drei weiteren Angeklagten bundesweit zu linken Demos gekommen. Laut einer internen Anweisung der Nordwestbahn in Bremen sollten Mitarbeitende linke Fahrgäste an die Betriebsleitzentrale melden. Wörtlich hieß es: „Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu erkennen: Alternatives Auftreten bzw. Aussehen, evtl. mit Dreadlocks, links orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen, die der ‚Öko-Szene‘, ‚Grünen-Szene‘ oder Generation-Z zuzuordnen sind.““
taz-Bericht vom 21.6.2023: „Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde? Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren. Diese seien vor Ort gewesen, um über Maßnahmen für festgesetzte Demonstrierende zu entschieden, sagte ein Polizeisprecher der taz. Die Vermummung sei dabei zum Eigenschutz gewählt worden – als „persönliche Entscheidung“.“ Geht’s noch krasser?
DLF-Kurznachricht vom 24.6.2023: „SZ: Behörden überwachten Gespräche zwischen Medien und „Letzter Generation“. Bayerische Ermittlungsbehörden haben laut einem Medien-Bericht monatelang Telefongespräche zwischen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und Journalisten abgehört. Die Anweisung dafür sei von der Generalstaatsanwaltschaft München gekommen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf entsprechende interne Unterlagen der Behörden. Gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Neben dem offiziellen Pressetelefon der Organisation überwachten die Behörden demnach auch mehrere Mobiltelefone. Das Abhören von Gesprächen mit Medien ist nicht grundsätzlich verboten, es gibt dafür aber hohe rechtliche Anforderungen. In den Beschlüssen des Amtsgerichts München werde die Problematik der Pressefreiheit nicht erwähnt, heißt es in dem Bericht der Zeitung.„
DLF-Kurznachricht vom 27.7.2023: „BundestagsvizepräsidentKubicki (FDP) gibt ARD und ZDF Mitschuld an AfD-Erfolgen. Bundestagsvizepräsident Kubicki sieht bei den öffentlich-rechtlichen Medien eine Mitverantwortung für die derzeit hohen Umfragewerte der AfD. Die Rundfunkanstalten erreichten die AfD-Wähler schlicht nicht mehr, und schon damit hätten sie ihren Auftrag verfehlt, teilte der FDP-Politiker dem Deutschlandfunk mit. Der AfD sei es ermöglicht worden, einen eigenen Debattenraum zu schaffen, in der sie keine kritischen Nachfragen zu befürchten habe und sich als Retter der Nation inszenieren könne, kritisierte Kubicki. Eigentlich sei es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, solche Paralell-Öffentlichkeiten zu verhindern, meinte der FDP-Politiker. ARD und ZDF zögen sich auf das formale Verdammen der AfD zurück. Das sei zwar moralisch bequem, gehe aber ebenfalls an ihrem Auftrag vorbei. (…)“ Klar, Herr Kubicki. Es gab „keine kritischen Nachfragen“ im Radio und deswegen wählen so viele Menschen die „AfD“. Und es liegt nicht an so populistisch agierenden Parteipolitikern wie sie selber einer sind!
DLF-Nachricht vom 6.8.2023: „Deutsche Nachrichtendienste – Ehemalige BND-Chefs fordern mehr Befugnisse. Die beiden ehemaligen BND-Präsidenten Hanning und Schindler sehen die deutschen Nachrichtendienste von Politik und Justiz zu stark eingeschränkt. Diese litten inzwischen an einem Übermaß an Kontrolle, schrieben beide in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Die Nachrichtendienste dürften nicht weiter zum „Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert“ werden. Konkret fordern die beiden Ex-Chefs des Bundesnachrichtendienstes eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland, bei der alles auf den Prüfstand müsse. So sollten die deutschen Dienste wieder Partner auf Augenhöhe mit anderen westlichen Diensten werden. Konkret forderten Hanning und Schindler, statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche Deutschland „endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien“. (…) Sinnvoll sei auch, so Hanning und Schindler, die Verantwortung für den BND aus dem Kanzleramt ins Verteidigungsministerium zu verlagern. Dort seien „die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten“. Weiter schrieben sie, man könne es sich auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz der eigenen Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern. Die beiden Ex-Präsidenten forderten, dass Politik und Justiz Nachrichtendienste „als unverzichtbarer Bestandteil“ der nationalen Sicherheitsarchitektur sehen. Dies müsse auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Das oberste deutsche Gericht hatte im Mai 2020 dem BND beim Abhören in Deutschland Einschränkungen auferlegt: Auch bei ausländischen Staatsbürgern und -bürgerinnen seien die Grundrechte des Grundgesetzes wirksam, hieß es. (…)“ Was für eine Unverfrorenheit! Welch ein Wehleiden! „Übermaß an Kontrolle“, „degenerierter Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette“, gar UK und USA mit ihren demokratisch mißgebildeten Geheimdiensten als Vorbild. Und das nach der Zurechtbiegung der Verhältnisse ganz nach Wunsch der Geheimdienste durch eine Anpassung der BND-Gesetze an das, was die Schlapphüte jahrzehntelang illegal zuvor betrieben hatten. Schließlich noch die dreiste Kritik am BVerfG. Vielleicht sollte man die beiden Herren bzw. deren Geisteshaltung auf die Verträglichkeit mit Menschen- und Grundrechten hin überprüfen lassen …
Kurznachricht des DLF vom 7.8.2023: „Vereinigung „Graue Wölfe“ – Mehrere Politiker für Prüfung von Verbot. Politiker von CDU, Grünen und FDP warnen vor der vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Bewegung „Graue Wölfe“. Diese stelle mit ihrem ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild eine Gefahr für die hiesige liberale Demokratie dar, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete de Vries der Zeitung „Die Welt“. Allerdings müsse ein mögliches Vereinsverbot rechtlich wasserdicht ausfallen. Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenexpertin Teuteberg und forderte eine klare Antwort des wehrhaften, freiheitlichen Rechtsstaates. (…)“ Na das hat aber gedauert, bis denen das auf- oder eingefallen ist … und mit Blick auf das PKK-Verbot, dessen Auslegung und strikte Durchsetzung scheint die Parteipolitik es selbst in der Hand zu haben, Wasserdichtigkeit zu erzeugen.
DLF-Kurznachricht vom 7.8.2023: „Japan- Regierung plant Ablassen des ehemaligen Fukushima-Kühlwassers ins Meer. Japan plant Medienberichten zufolge, das radioaktiv belastete Wasser aus dem AKW Fukushima ab Ende August ins Meer fließen zu lassen. Die japanische Regierung werde dies voraussichtlich kurz nach dem in der kommenden Woche geplanten Treffen in den USA, unter anderem mit US-Präsident Biden, bekannt geben, hieß es. Bei dem Treffen werde Japans Regierungschef Kishida erläutern, dass von dem früher zur Kühlung der Reaktoren genutzten Wasser keine Gefahr mehr ausgehe. (…)“ Wer meint „erläutern“ zu können, dass wie stark auch immer radioaktiv belastetes Wasser „keine Gefahr“ darstelle, der hat keinerlei Ahnung von der Wirkung radioaktiver Strahlung und der damit verbundenen Ionisierungen und von den dazu bestehenden Risikomodellen.
Friedrich Merz („C“DU) am 8.8.2023 im Interview mit dem DLF. Zunächst weicht er der Frage, wie teuer der von seiner Oppositionspartei vorgeschlagene „5-Punkte-Wirtschaftsplan“ mehrfach aus, kann oder will die Kosten dafür nicht nennen. Dann u.a. noch folgendes (ab ca. 6’38“): „Nehmen sie einfach mal das Beispiel mit der Kindergrundsicherung (…) Wir können uns das im Augenblick nicht mehr leisten. Wir müssen die Prioritäten neu setzen.“ Oder (ab 9’40“): „Regierungshandeln hat etwas damit zu tun mit der Stärke oder Schwäche einzelner Parteien. Ich sags ganz einfach: Wenn die Regierung durch ihre Politik die AfD verdoppelt, dann kanns die Opposition nicht halbieren.„ Klar doch, Herr Merz. Prioritäten gibt es, aber arme Kinder fallen nicht darunter. Und verantwortlich für die Erfolge der Rechten ist die seit drei Jahren amtierende Bundesregierung. Das wars. Kurzatmig.
Christiane Schulzki-Haddouti auf heise und Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise am 9. und 10.8.2023 zum neuen, veränderte Gesetzentwurf des neuen „Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG)“. heise.de: „Das Bundesgesundheitsministerium hat nach internen Anhörungen zum Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) ursprünglich enthaltene Schutzregelungen zum Forschungsgeheimnis zurückgenommen. Im Ergebnis ist das Patientengeheimnis deutlich geschwächt. Zwei relevante Gesetzesartikel, die in einer Vorfassung vom Juni noch enthalten waren, wurden im aktuellen Entwurf gestrichen – der bereits Ende August im Kabinett verabschiedet werden soll. (…) Der erste Vorschlag für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz sah vor, in § 203 des Strafgesetzbuches zur Geheimhaltung von Patientendaten einen neuen Absatz 2a einzufügen, der die unbefugte Weitergabe oder Re-Identifizierung von vertraulichen Forschungsdaten verbietet. Außerdem sollte in den Paragrafen 53 und 97 Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht sowie ein Beschlagnahmeverbot auch von pseudonymisierten Gesundheitsdaten, die für Forschungszwecke verwendet werden, festgelegt werden. Diese Regeln zum Schutz von Forschungsdaten sind im aktuellen Referentenentwurf nicht mehr enthalten.“ Das Netzwerk Datenschutzexpertise: „Datenschützer frustriert über BMG-Entwurf eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes. Referentenentwurf muss massiv überarbeitet werden. Die Analyse des GDNG-Entwurfs durch das Netzwerk Datenschutzexpertise offenbart, dass das Ministerium Nachhilfebedarf in Sachen Datenschutz und Wahrung der Patientengrundrechte hat. Die minimalsten Anforderungen an informationelle Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz in solchen Fällen stellt, werden ignoriert. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise ist frustriert: „In Sachen Datenschutz gab es offenbar beim Wechsel von Spahn zu Lauterbach im Gesundheitsministerium noch kein Umdenken. Unter Spahn wurde ein Forschungsdatenzentrum geplant, das den Betroffenen keinerlei Datenschutzrechte zugesteht. Jetzt sollen die Datenempfänger dieses Zentrums ausgeweitet werden und selbst kommerziell ausgerichtete Unternehmen begünstigen. Die zulässigen Nutzungszwecke der Gesundheitsdaten sollen praktisch uferlos geregelt sein; selbst das Trainieren von KI-Modellen wird ohne Einschränkungen ermöglicht. Konkretisierungen zu einer dem Gemeinwohl dienenden Forschung fehlen. Über die Datennutzung entscheidet eine dem BMG nachgeordnete Behörde in einem intransparenten Verfahren. Das ist schlicht verfassungswidrig. Seit Corona wissen wir, wie wichtig eine regulierte Gesundheitsdatennutzung ist. Mit seinem Vorschlag tut das BMG alles dafür, dass ein wichtiges Projekt des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags an die Wand gefahren wird. Noch ist ein Umlenken möglich.““
DLF-Kurznachricht vom 10.8.2023: „Spionageverdacht – Pistorius will Spionageabwehr ausbauen. Nach der Festnahme eines Spionageverdächtigen beim Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Pistorius den Ausbau der Spionageabwehr angekündigt. Man müsse die personelle Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes konsequent weiter verfolgen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei es erforderlich, sich der wachsenden hybriden Bedrohung anzupassen.“ „Spionageabwehr“, „Abschirmdienst“ – alles verharmlosende Worte für den Militär-Geheimdienst, für dessen erneute Aufrüstung man hier einen guten Anlaß gefunden hat.
DLF-Kurznachricht vom 10.8.2023: „75. Jahrestag des Verfassungskonvents – Steinmeier verweist auf Verantwortung aller für die Demokratie. Vor 75 Jahren kamen im Alten Schloss auf Herrenchiemsee Politiker und Experten zusammen, um beim sogenannten Verfassungskonvent die Grundlagen für das bis heute geltende Grundgesetz zu erarbeiten. Beim Festakt rief Bundespräsident Steinmeier nun dazu auf, die Verächter der Demokratie in die Schranken zu weisen. In Herrenchiemsee sagte Steinmeier wörtlich: „Wir alle, jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger, haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie – Wir müssen sie schützen“. Kein mündiger Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärke, die zur Verrohung der Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitrügen. Steinmeier fügte hinzu, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Demokratieprinzip seien durch die Verfassung selbst jeder Abschaffung entzogen. Politisch müssten sich die Bürger aber im Klaren sein, dass die Verfassung ihre Gültigkeit an dem Tag verliere, an dem sie ihnen gleichgültig werde.“ Das alles sagt derjenige zwischen Politiker*innen und Bürger*innen unterscheidende Herr Steinmeier im höchstfeierlichen Ton, der am 28.4.2002 höchstpersönlich als rechte Hand des damaligen Bundeskanzlers Schröder das erste Geheimabkommen mit der NSA unterzeichnete und später die menschenverachtende Hartz-IV-Politik mitkonstruierte und zu verantworten hat.
Die Abendzeitung aus München in einem Bericht vom 8.9.2023: „“Nicht angemessen“: Fraktion ÖDP/München-Liste kritisiert Video der Polizei. Die Münchner Polizei hat mit einem Instagram-Video darauf aufmerksam gemacht, dass 2.000 Beamte wegen der IAA im Einsatz sind. Polizisten erläutern, welcher Arbeit sie eigentlich nachgehen würden, wenn sie nicht wegen der Automobilmesse und der Proteste von Klimaschützern abgezogen worden wären. So könne aktuell nicht gegen Betrugsfälle, Schockanrufe oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgegangen werden. Das Video ruft die Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste auf den Plan. Damit werde in unangemessener Weise Stimmung gegen Klimaschützer gemacht und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, heißt es in einer Mitteilung, Im Rahmen der IAA seien nicht einmal halb so viele Beamte im Einsatz wie etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, auch bei Fußballspielen und der Wiesn steige die Arbeitsbelastung der Polizei. „Die Polizei hat eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dass sie sich nun politisch-motiviert instrumentalisieren lässt, um Stimmung gegen Klimaschützer:innen zu machen, finde ich sehr bedauerlich. Es ist nicht angemessen, zu suggerieren, dass das politische Engagement gegen die Klimakatastrophe etwa den Kampf gegen Kinderpornographie verhindern würde“, wird Sonja Haider, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion, in der Mitteilung zitiert.“
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (i.e. der Madsack-Medienkonzern) rezitiert in einer Meldung vom 12.9.2023 die feuchten Träume der Polizei-Technokraten: „Die Bahn-Infrastruktur ist offenbar Opfer eines Anschlags geworden. Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange warnt: „Wir müssen an das Thema ran, bevor Schlimmeres passiert.“ Nun werden Forderungen nach mehr Zäunen und Videoüberwachung lauter. (…) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bereits an, die Videoüberwachung verstärken zu wollen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte das, pochte aber auf weitere Überwachungsmöglichkeiten der Schienen. Die Bundespolizei brauche Drohnen, Bewegungssensoren und Kameraüberwachung an der Strecke, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf dem RND. „Zudem ist es nötig, besonders sensible Streckenabschnitte – Hochgeschwindigkeitsstrecken und Gleiskreuzungen – durch Zäune zu schützen, welche elektronisch gesichert sind. In allen Fernverkehrszügen brauchen wir auch eine Kameraüberwachung.“ (…)“
heise.de am 12.9.2023: „In Deutschland konnten sich im vergangenen Jahr 2,6 Prozent der Menschen im Alter ab 16 Jahren keinen Internetzugang leisten. Gegenüber 2021 ist dieser Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 0,4 Prozentpunkte gestiegen. Die Zahlen basieren auf der EU-Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC).“ Ausgrenzung im Fortschritt.
DLF-Kurznachricht vom 12.9.2023: „Grüne für engere Kooperation über neue EU-Agentur – Führende Grünen-Politiker schlagen eine Verzahnung der Arbeit der nationalen Nachrichtendienste vor. Auf grenzüberschreitende Gefahren müsse auch grenzüberschreitend geantwortet werden, schrieben der Ko-Vorsitzende Nouripour, Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Konkret fordern sie eine engere Koordinierung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, die bislang nur auf informeller Basis stattfindet, über eine neue EU-Agentur. Eine solche Sicherheitsbehörde sei als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terrorismus, russische Cyberangriffe oder Wirtschaftsspionage nötig.“ Geheimdienste sind ein eiternder Fremdkörper in einer demokratisch ausgerichteten Gesellschaft. Das hatten einst die „Grünen“ auch verstanden. Aber offensichtlich sind dort diejenigen mit einem ausreichenden Verständnis (Verstand) für die Forderung zur Abschaffung von Geheimdiensten ausgestorben.
Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien am frühen Morgen des 15.9.2023 im DLF-Interview zum am Vorabend von CDU, FDP und AfD gemeinsam beschlossenen Antrag im Thüringer Landtag: „Die CDU hat einen klaren Wertekompost.“ Zum An- und Nachhören: MP3
Auch der Chef der niedersächsischen CDU findet wie Frau Prien, dass das Zusammenwirken der thüringischen CDU mit FDP und AfD so in Ordnung geht: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner weist die Kritik an seiner Partei nach einer gemeinsamen Abstimmung mit AfD und FDP im Thüringer Landtag zurück. „Wir dürfen, können und werden unsere Politik nicht davon abhängig machen, wer auch immer ihr möglicherweise zustimmt oder sie ablehnt“, sagte Lechner dieser Redaktion am Freitag.“
Selbst zwei Tage später noch verkündet auch noch der FDP-Bundesjustizminister, dass er das alles nicht schlimm fände und – o Wunder – nur die CDU für den Vorgang verantwortlich wäre: „Es sei kaum zu skandalisieren, wenn die Liberalen einem CDU-Antrag zustimmten, der den eigenen Parteibeschlüssen voll entspreche, sagte der FDP-Politiker den VRW-Medien. Buschmann betonte jedoch, mit der der AfD arbeite man nicht zusammen. Er wies darauf hin, dass die FDP bei der Abstimmung in Thüringen einem Antrag der CDU gefolgt sei und somit die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD vor allem für die CDU bestünde.„ Immer sind die anderen schuld.
Aus „Frei von Smartphone: Mein Leben ohne Äppärät“ von Katja Kullmann in der taz: „Neun von zehn Deutschen besitzen laut Statistischem Bundesamt heute ein oder mehrere Smartphones. In der Einkommensklasse ab 5.000 netto im Monat sind es 97 Prozent, bei denen, die weniger als 1.250 Euro heimbringen, nur 70. Am stärksten ist die Smartphonedichte bei den als besonders „leistungsfähig“ geltenden 25- bis 34-Jährigen (99 Prozent), am dünnsten bei den tendenziell nicht mehr ganz so fitten über 80-Jährigen (52 Prozent). Grob zusammengefasst: Wer’s bringt – oder so tun will, als ob –, trägt so ein silbrig oder Darth-Vader-schwarz schimmerndes Ding mit sich herum. Der Alien bin eindeutig ich.“
