Hannover: Polizei und ÖPNV-Betreiber kurz vor Abschluß einer neuen „Sicherheitskooperation“ – Beteiligte hüllen sich bislang in Schweigen

Seit 2005 betreiben die Polizeidirektion Hannover (PD-H), die hannoverschen Betreiber des ÖPNV (die ÜSTRA AG) sowie die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) eine schriftlich vereinbarte „Kooperation“, über deren Umfang bislang nur spekuliert werden kann.

Öffentlich bekannt war diese außerordentliche Zusammenarbeit mehr als zehn Jahre nicht. Keiner der drei Vertragspartner hat je etwas darüber verlautbaren lassen, sondern Stillschweigen darüber gewahrt.

Erst im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im niedersächsischen Landtag im Juni 2016 erwähnte eine Vertreterin des Innenministeriums nebenbei die Existenz einer solchen Vereinbarung. In einer nur wenige Tage später stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover zur (Un)Rechtmäßigkeit der polizeilichen Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Hannover bestätigte ein hochrangiger Vertreter der PD-H diesen Fakt dann noch einmal ausdrücklich.

Nachfragen hierzu bei der ÜSTRA im Rahmen der Aktionärs-Hauptversammlung im August 2016 führten zunächst dazu, dass der ÜSTRA-Vorstand behauptete, dass es eine solche Kooperation gar nicht gäbe! Erst auf erneutes beharrliches Nachhaken lenkte der Vorstandsvorsitzende mittels einer Wortklauberei ein:

„Es gibt keine Kooperation, wohl aber eine Sicherheitspartnerschaft.“

Worin der faktische Unterschied zwischen einer „Kooperation“ und einer „Partnerschaft“ besteht, konnten die ÜSTRA-Vertreter leider nicht erklären.

Aufgrund weiterer Nachfragen auf der diesjährigen ÜSTRA-AG-Hauptversammlung von vor wenigen Tagen sowie Presseanfragen bei der Polizei Hannover ist nun folgendes bekannt geworden:

1. Die formell in diesem Jahr 2017 auslaufende „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der Polizeidirektion Hannover und der ÜSTRA AG wird in Kürze runderneuert. Das soll im kommenden September geschehen und medial breit begleitet werden.

2. Es scheint durch, dass es seitens des BKA (nebst dem niedersächsischen LKA) eine Reihe von Anforderungen oder Wünschen an die Betreiber der öffentlichen Nahverkehrsbetreiber gibt, die mutmasslich auch mit ausreichend politischem Druck durchgesetzt werden (soll).

3. Schon heute besitzt die Polizei nach eigenen Angaben der ÜSTRA die technische Fähigkeit, sich auf alle (!) festverbauten Videoüberwachungskameras in den Bahnhöfen und an den Bus- und Bahn-Haltestellen Hannovers aufschalten bzw. deren Bilder abgreifen zu können. Inwiefern die Polizei sogar auf die Steuerung der ÜSTRA-Kameras Zugriff hat, ist derzeit noch unklar. Bisherige Erfahrungen mit Intransparenz und rechtswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung und Steuerung von Überwachungskameras durch Polizei Hannover und Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen lassen aber das Schlimmste befürchten.

Immerhin: Die Polizei Hannover hat uns nun (auf ausdrückliche Nachfrage hin!) zugesichert, uns zum Pressetermin anlässlich der neuen „Sicherheitspartnerschaft“ mit einzuladen.

Paradebeispiel des Kriegsindustrie-Lobbyismus: Ex-Bundesverteidigungsminister sitzt zugleich im Bundestagsverteidigungsausschuss und im Rheinmetall-Aufsichtsrat

Bild von der Rheinmetall-AG-Hauptversammlung am 9.5.2017 in Berlin – hier: Darstellung, auf welchen politischen Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Verteidiungsministerin von der Leyen die Rheinmetall AG ihren prognostizierten Umsatzwachstum begründet …

Der hessische CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Zu den Aufgaben des ersteren schreibt der Bundestag:

„Der Verteidigungsausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.“

Mit Blick darauf ist es höchst brisant, dass einer der größten, wenn nicht der bedeutendste Rüstungskonzern Deutschlands, die Rheinmetall AG, den Bundestagsabgeordneten und Ex-Verteidigungsminister Jung seit dem 9. Mai 2017 zugleich als Aufsichtsrat benannt und gewählt hat.

Erst auf ausdrückliche Nachfrage von uns lässt Herr Jung mitteilen, dass er (angeblich) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag – voraussichtlich irgendwann nach erfolgter Regierungsbildung im Anschluß an die kommende Bundestagswahl – sein Aufsichtsrat-Mandat gar nicht wahrnehmen würde. Das wurde allerdings weder auf der den Herrn Jung in den Aufsichtsrat wählenden Hauptversammlung im Mai mitgeteilt noch ist das irgendwo auf den Internetseiten der Rheinmetall AG nachzulesen.

Diese Beteuerungen wirken kraftlos. Und dass sich die Rheinmetall AG trotz zweifacher Nachfrage überhaupt nicht zu einer Presseanfrage äußert, nährt die Zweifel an der Darstellung aus dem Hause Jung und die Befürchtung, dass hier undemokratisch und schamlos Rüstungslobbyismus hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betrieben wird.

G20-De-Akkreditierungs-Skandal offenbart schlampigen und unzulässigen Umgang von Polizeien und Geheimdiensten mit „Sicherheitsdatenbanken“

Der Journalist Peter Welchering hat im Detail recherchiert, wie die „schwarze Liste“ von Journalisten zustande gekommen ist, denen nachträglich in unzulässiger Weise (wie schon berichtet) die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen worden ist.

Sein Fazit:

Die Gründe für den Akkreditierungsentzug sind von Fall zu Fall verschieden. Ursächlich ist jedoch ganz allgemein der maßlose sowie ungenaue und ungerechtfertigte Umgang mit polizeilichen und geheimdienstlichen „Sicherheitsdateien“ mit personenbezogenen Daten von zum Teil unschuldigen und lediglich auf ungeprüften Verdacht hin darin eingetragenen Menschen.

Peter Welchering spricht ausdrücklich von einem „politisch gewollten datenbanktechnischen Problem“ und macht das an konkreten Beispielen mit Daten aus der so genannten und umstrittenen Straftäterdatei Linksextremismus „PMK-Links-Z“

Peter Welchering: „In dieser Straftäterdatei, da landen Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder gegen die ermittelt wird, aber da landen auch so genannte Prüffälle und Anmelder einer Demonstration (…) die Bundesdatenschützerin hat das mal überprüft, und da landeten etwa Teilnehmer an einer vollkommen friedlichen Demonstration gegen Kernkraft – die sind da einfach übernommen worden.

sowie mit der Praxis der „Open Source Intelligence“ des Inlandsgeheimdienstes („Bundesamt für Verfassungsschutz“) deutlich:

Peter Welchering: „Die [Verfassungsschützer] durchsuchen nämlich ständig alle möglichen sozialen Netze und tummeln sich da so rum.“

Ergebnisse dieses Rumschnüffelns werden zum Teil ungefiltert, ungeprüft und frei von Quellenkritik in Dateien übernommen, aus denen sich das Bundeskriminalamt (Trennungsgebot adé!) dann wiederrum bedient.

Die Rechercheergebnisse Peter Welcherings wurden erstmals in einem Deutschlandfunk-Gespräch am Nachmittag des 20.7.2017 öffentlich. Die dazugehörige mp3-Datei lässt sich noch bis Januar 2018 beim DLF herunterladen, die Transkription dieses Beitrags haben wir erledigt – sie findet sich im zweiten Teil/Anhang dieses Beitrags.

Eine ausführlichere und systematischere Darstellung gibt es zudem mit dem lesenswerten Beitrag auf heute.de vom 21.7.2017.

Wir halten die Analyse Peter Welcherings für verbreitenswürdig und die beiden Beiträge für sehr hörens- bzw. lesenswert, beschreiben sie doch eine strukturelle Fehlentwicklung bei Polizei und Geheimdiensten, die über die konkrete Kritik zu den Vorfällen beim G20-Gipfel hinausgeht, deswegen aber nun endlich einmal ein wenig mehr in das öffentliche Blickfeld gerät.

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Kritische Presseberichterstattung zum G20-Gipfel unerwünscht: Lenkung, Beschränkung und eklatante Persönlichkeitsrechtsverstöße durch Polizeien und Geheimdienste

Im Vor-Bundestagswahl-Getöse erscheint das aktuelle G20-Gipfel-Medienecho – wenig überraschend – ausgesprochen einäugig und tunnelblickartig. Ein Aspekt, der beispielsweise derzeit noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit Beachtung erfährt ist die Frage, wie frei die Journalistinnen und Journalisten während des Gipfelgeschehens tatsächlich in ihrer Arbeit gewesen sind.

Vor allem:

Wie sehr ungesicherte und unüberprüfte Geheimdienst-Informationen oder -Behauptungen dazu geführt haben (können), dass kritische Berichterstattung unterbunden worden ist.

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Zeitzeichen, 5

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.

Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)

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G20-Gipfel: Polizei Hamburg testet (neue?) Drohnenabwehrtechnik

Während die Bundespolizei (vermutlich zur Unterstützung des Bundeskriminalamts) zum G20-Gipfels Drohnen in und über Hamburg fliegen lassen wird, ist die Benutzung von Drohnen durch andere wie z.B. durch Presse oder Private strikt verboten. Solche Drohnennutzung soll als Straftat bewertet werden. So lässt die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mittels Online-Hinweis wissen:

„Während des G20-Gipfels vom 06.07.2017 00:00 Uhr bis 09.07.2017 24:00 Uhr sind Drohnenaufstiege innerhalb des Flugbeschränkungsgebietes (30 nautische Meilen um Hamburg) strengstens untersagt. Die Luftfahrtbehörde Hamburg kann keine Ausnahmeerlaubnis erteilen. Zuwiderhandlungen werden als Straftat verfolgt.“

[Man muss davon ausgehen, dass dieses Verbot eben nicht für die Bundespolizei gilt, auch wenn der Wortlaut des Verbots genau genommen das gar nicht zulassen würde …]

Durchsetzen will die Hamburger Polizei dieses Drohnenflugverbot – nach Informationen, die uns zugetragen worden sind – mittels eines auf der Schulter getragenen, panzerfaustähnlichen Gerätes, das via Wendelantennen mehrere Frequenbänder stören oder manipulieren soll, um unerwünschte Drohnen zum Landen oder zum Absturz zu bringen.

Für diese Technik wurde – sofern die Informationen stimmen – erst Anfang des Jahres bei Airbus Helicopters Donauwörth eine Zertifizierung für den Einsatz der Abwehrtechnik von Hubschraubern aus beantragt, mit dringendem und ausdrücklichen Verweis auf den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg.

Von welchem Hersteller die Abwehrtechnik in Form einer „Strahlenwaffe“ stammt und ob es sich dabei um eventuell bereits in anderen Zusammenhängen (beispielsweise beim G7-Gipfel in Elmau in 2015) eingesetzte Drohnen-Abwehrkanonen handelt, ist uns nicht bekannt.

Bekannt ist dagegen, dass die Innenministerkonferenz zur Erarbeitung von Handlungsoptionen zur Abwehr von Drohnen vom Frühjahr 2014 bis Frühjahr 2015 eine Arbeitsgruppe eingerichtet hatte und dass das BKA sich zu den Fragestellungen auch international engagiert.

Auch bekannt ist, dass sich Unternehmen wie ESG, DeDrone, Robin Radar Systems, Diehl Defence, Airbus und Rheinmetall in der Entwicklung von Drohnenerkennungs- und -abwehrsystemen stark engagieren und mit der (nicht immer unberechtigten) Angst vor Drohnen Geschäfte machen.

Die umstrittene Rheinmetall AG verkaufte so beispielsweise jüngst erst zwei Drohnenabwehranlagen an die beiden Schweizer Gefängnisse in Lenzburg und Bostadel in Wert von knapp einer Million Euro und ist – nach eigenen Angaben – „zuversichtlich“ ein ähnliches System auch an den FC Bayern München veräußern zu können. Man erwarte einen „kräftigen Anstieg der Umsätze in dieser Sparte.“

Drohnen über G20 – Jetzt mit dem friedlichen Protest solidarisieren!

Über die ausufernde Rechtsbeugung und Repressionsmaßnahmen der Hamburger Polizei haben wir erst gestern berichtet und einen Ratgeber für Demonstrierende und andere Menschen veröffentlicht, die ihre Meinung offen und unvoreingenommen äußern möchten.

Und nun auch das noch:

Vor wenigen Tagen meldete die Mitteldeutsche Zeitung, dass der Bundespolizei eine „Sondergenehmigung“ zum Einsatz von Drohnen beim G20-Gipfel in Hambug erteilt worden ist.

Die Bundespolizei gibt sich auf Anfrage dazu äußerst zugeknöpft und will so gut wie überhaupt nichts dazu sagen, schließt noch nicht einmal den Einsatz von Überwachungsdrohnen über Demonstrationen aus, was rechtlich äußerst heikel wäre.

Wir wollen im folgenden zusammenfassen, was über den Einsatz der Bundespolizei-Drohnen beim anstehenden G20-Gipfel (oder gar jetzt schon!) fest steht und was darüber hinaus zu vermuten ist.

Zuvor möchten wir aber dazu aufrufen, sich für den Schutz einer Demonstrationsfreiheit einzusetzen, die diesen Namen auch noch verdient. Dazu muss man nicht (unbedingt) nach Hamburg reisen und vor Ort Flagge zeigen. (Andererseits: Man kann und darf das aber und sollte sich nicht von der staatlichen Panikmache einschüchtern lassen, wenn man das vorhat!)

Solidarisiert euch mit den friedlichen Demonstranten, die aus gutem Grund in Hamburg auf die Straße gehen und denen derzeit alle möglichen (Polizei-)Knüppel zwischen die Füße geworfen werden – Unterstützt den Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ mit einer Mail an

kontakt@grundrechte-verteidigen.hamburg

Weitere Infos dazu auf:

http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Doch nun zu den Bundespolizei-Drohnen über dem G20-Himmel.

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Gerade noch rechtzeitig: Informationssammlung zur Praktizierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit beim G20-Gipfel

Praktisches Beispiel aus Hannover, wie eine „polizeilich gut beschützte“ friedliche Demonstration aussieht …

Nur noch wenige Tage bis zum eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg, doch schon seit Tagen setzen Hamburger Polizei, Inlandsgeheimdienste und Bundesministerien auf Repression und Einschüchterung:

Überfallartige und völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, rechtswidrige Polizeieinsätze inklusive Pfefferspray, öffentliches An-den-Pranger-Stellen von Protest-Organisatoren, unerlaubte pauschale Personenkontrollen von Demonstranten, Warnung vor prügelnden oder gar mordenden Leibwächtern autokratischer oder diktatorischer Staatschefs und das übliche und von den Castor-Protesten noch altbekannte An-die-Wand-Malen von Horrorszenarien.

Was tun?

Sich nicht aus der Fassung bringen lassen, nach Hamburg fahren, Wut in Protest und ggf. friedlichen zivilen Ungehorsam umwandeln, aber auch sich seiner Rechte bewusst sein und diese mit Beharrlichkeit und Mut einfordern und durchsetzen.

Zum letzteren haben wir (in aller Eile) eine umfangreiche Informationssammlung mit konkretem Bezug zu den in Hamburg geltenden Polizei- und Versammlungsgesetzen erstellt.

Die Zusammenstellung enthält neben einigen Rechtsgrundlagen und Grundsatzurteilen höchster Gerichte Formulare für Gedächtnisprotokolle und „Kontrolle gegen die Kontrolle“ sowie einige praktische Tips und Ratschläge zu typischen, immer wieder bei solchen Gelegenheiten auftauchenden Fragen rund um die Demo- und Meinungsfreiheit.

Gegebenenfalls und nach Kräften wird die Wikiseite im Laufe der Dinge aktualsiert oder erweitert, zur Textversion des gestrigen Tages gibt es das ganze zudem auch noch als PDF-Dokument.

Weitere Informationen gibt es zudem auf dem Infoportal zu den Protesten gegen den G20-Gipfel:

http://www.g20hamburg.org/de/